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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 8351
Erfahrung:  langjährige Erfahrung als Strafverteidigerin
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ragrass ist jetzt online.

In einem Erbfall gibt es eine geistig behinderte

Diese Antwort wurde bewertet:

In einem Erbfall gibt es eine geistig behinderte Alleinerbin, die von einer Anwältin betreut wird (Tocher) und einen Pflichterben. (Sohn). Der Sohn hat die Erblasserin und Mutter in ihren letzten beiden Lebensjahren über eine Generalvollmacht betreut, die auch Geschenke an sich selbst zulässt.
Nach dem Tod der Mutter hat der Sohn den Besitz der Mutter übergeben. Dazu gehören Immobilien und ein Konto. Für das Konto wurde eine komplette Rechnungslegung erstellt und der Restbetrag überwiesen.
Mehr Vermögen gibt es nicht.
Die Anwältin behauptet, es würden noch Aktiendepots und weitere Konten existieren und verlangt eine eidesstattliche Versicherung vom Sohn. Da der Sohn die Wahrheit sagt, könnte er das ja machen.
Der Sohn hat sich während der Betreuungszeit für seine Tätigkeit und auch als Kostenerstattung einen Betrag von 10000€ aus dem Vermögen der Mutter überwiesen. Dafür hat die Anwältin den Sohn angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat diese Anzeige mit Bezug auf §176 Strafprozessordnung zurückgewiesen.
Die Anwältin könnte erneut behaupten, um die eidesstattliche Versicherung zu rechtfertigen , dass der Sohn dieses Geld hinterzogen hat.
Würde in so einem Fall eine eidesstattliche Versicherung vom Gericht unterstützt werden und welche Konsequenzen könnten entstehen, auch wenn der Sohn bei der Wahrheit bleibt.
Die Anwältin verweigert deswegen auch die Auszahlung des Erbes.

Sehr geehrter Fragesteller,

was meinen Sie mit "um die eidesstattliche Versicherung zu rechtfertigen , dass der Sohn dieses Geld hinterzogen hat.". geht es denn weiterhin um diese 10000 EUR ? Verstehe ich es richtig, dass die Anwältin der Meinung ist, dem Sohn standen die 10.000 EUR nicht zu ? Hatte er denn ein Recht auf dieses Geld ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Es ist derzeit unklar, was die Anwältin wirklich denkt. Aus dem gesamten Zusammenhang des bisherigen Verlaufes lässt sich aber schließen, dass die Anwältin nach jedem Strohhalm greift, um die Erbauszahlung zu verzögen. Der Sohn hatte ein Recht auf dieses Geld, weil er dieses Geld nach der Vergütungsverordnung des Betreuungsrechtes abgerechnet und seine Leistung dafür auch belegt hat.
Die Anwältin hat ihn deswegen angezeigt und die Staatsanwaltschaft hat nachdem der Anwalt des Sohnes erklärt hat, dass dieses Zahlungen nicht nur gemäß den Regeln der Vollmacht ,sondern auch entsprechend Beteuungsrecht gerechtfertigt sind, diese Anzeige eingestellt.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer und den Nachtrag.

Als Juris muss ich gestehen, ist mir nicht ganz klar, wo die Problematik liegt.

Der Sohn bekommt, den Pflichtteil. Dieser berechnet sich aus dem Nachlasswert. Ist dieser nicht bekannt, muss der Erbe Auskunft erteilen. Sowohl die Auskunft als auch ggf. der Anspruch können gerichtlich geltend gemacht werden. Dem Sohn ist also zu empfehlen, wenn er außergerichtlich nicht weiter kommt, Klage zu erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage wurde beantwortet. Gern können Sie Nachfragen stellen. Falls keine mehr bestehen, nehmen Sie bitte eine Bewertung vor. Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

sind noch Fragen offen geblieben ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich versuche meinen Gedankengang nochmal zu erklären. Kann die Anwältin eine eidesstattliche Versicherung über den Besitz der Mutter verlangen und muss sie dieses Verlangen begründen.
Welche Konsequenzen könnten dem Sohn entstehen , wenn er diese eidesstattliche Versicherung abgibt. Wird sie bei irgendwelchen Behörden gespeichert? Muss die Anwältin dieses Forderung begründen?
Kann sie sich darauf berufen, dass der Sohn die 100000€ hinterzogen hat, obwohl die Rechtmäßigkeit dieses Zahlung bereits über die Anzeige geklärt ist.
Ich tue mir selbst schwer diesen Sachverhalt zu verstehen und in verständliche Worte zu fassen.
Danke für Ihre Gesuld.

Sehr geehrter Fragesteller,

Kann die Anwältin eine eidesstattliche Versicherung über den Besitz der Mutter verlangen und muss sie dieses Verlangen begründen. ja

Welche Konsequenzen könnten dem Sohn entstehen , wenn er diese eidesstattliche Versicherung abgibt. Dann könnte die Anwältin Klage auf Auskunft erheben. Die Auskunftspflicht ergibt sichdaraus, dass der Sohn Erbbesitzer ist.

Kann sie sich darauf berufen, dass der Sohn die 100000€ hinterzogen hat, obwohl die Rechtmäßigkeit dieses Zahlung bereits über die Anzeige geklärt ist.nein

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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