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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi,
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 355
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Hallo,ich habe mich bei meinem Ehemann angemeldet und habe

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,ich habe mich bei meinem Ehemann angemeldet und habe dort nie gewohnt. Jetzt habe ich eine Strafe von 6000 Euro erhalten. Ist das rechtswiedrig?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte gedulden Sie sich einen Augenblick, während ich meine Antwort für Sie ausarbeite.

Bei Bedarf stehe ich Ihnen auch gern für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung. Buchen Sie dieses einfach als Premium-Service dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Es handelt sich bei einer falschen Wohnungsanmeldung um eine Ordnungswidrigkeit nach § 54 II Nr. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG). Gemäß § 54 II BMG wird eine solche Tat mit einer Geldstrafe von bis zu € 1.000,00 geahndet. Eine Strafe von € 6.000,00 ist von der Vorschrift des § 54 BMG wegen der von Ihnen beschriebenen Tat nicht gedeckt.

Ich möchte Ihnen daher anraten, dass Sie den Bußgeldbescheid einmal anwaltlich eingehend überprüfen lassen. Beachten Sie dabei bitte, dass Rechtsmittelfristen gelten, die es unbedingt zu beachten gibt.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?

Ich bitte Sie um Abgabe einer Bewertung (3-5 Sterne). Danach können Sie ggf. Rückfragen stellen.

Kianusch Ayazi und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Die hätten gedacht dass es eine Scheinehe ist wenn wir uns nicht zusammen angemeldet hätten, war sie aber wirklich nicht

Ich verstehe. Welche konkrete Rückfrage darf ich Ihnen dazu beantworten?

Kunde: hat geantwortet vor 14 Tagen.
Ist das rechtens dass die das Geld deswegen von mir haben wollen?

Nach dem Bundesmeldegesetz haben Sie die Rechtspflicht, sich ordnungsgemäß anzumelden. Sofern eine andere Stelle (vermutlich das Standesamt) sich auf den Standpunkt stellt, es liege bei Getrenntleben eine Scheinehe vor, so kann dies nicht zum Anlass genommen werden, gegen die Vorgaben des Bundesmeldegesetzes zu verstoßen. Der Verstoß gegen das Bundesmeldegesetz ist daher nicht gerechtfertigt. Meiner Einschätzung nach ist der Bußgeldbescheid daher dem Grunde nach korrekt. Der Höhe nach ist dieser jedoch aufgrund o.g. Gesichtspunkte möglicherweise rechtswidrig, weswegen ich Ihnen diesbezüglich eine anwaltliche Überprüfung anraten möchte.

Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Rückfrage beantworten.