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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 18905
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Strafverteidigung
44859865
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ist es starfbar ein Schild am Strand aufzustellen wo "Baden

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist es starfbar ein Schild am Strand aufzustellen wo "Baden verboten" drauf steht?
Dort wo ich immer Baden gehe ist immer mehr los in den letzten Jahren, es ist einfach kein Geheimtipp mehr :-(.Wäre es illegal ein "Baden Verboten" oder "Giftiges Wasser"- Schild aufzustellen? Oder wäre es erst illegal wenn man ein Symbol der Stadt dabei verwendet?

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Baden verboten ist ein Verbot, das sich an den Bürger richtet.

Befugt dazu ist bei einem öffentlichen Gewässer nur der Staat, in Form der Gemeinde.

Denn ein Gebot oder Verbot, das an den Bürger gerichtet ist ist ein sog. Verwaltungsakt nach § 35 VwVFG.

Befugt, diesen zu erlassen sind aber nur staatliche Stellen

Claudia Schiessl und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.