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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 3263
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Strafrecht
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Wenn ein Strafbefehl (zb Geldstrafe)per Post nicht

Kundenfrage

Wenn ein Strafbefehl (zb Geldstrafe)per Post nicht zugestellt werden konnte ergeht dann ein Haftbefehl?
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn ein Strafbefehl nicht zugestellt worden kann, besteht noch kein Grund für einen Haftbefehl, da der Strafbefehl nicht rechtskräftig ist.

Es kann allerdings dann dazu kommen, wenn sodann zum Beispiel einer Hauptverhandlung anberaumt ist und Sie hierzu nicht geladen werden können, dass nach § 230 Abs. 2 StPO die Vorführung oder die Verhaftung des Angeklagten durch das ständige Gericht angeordnet wird. Hierzu müssen Sie in der Regel allerdings auch wirksam geladen werden können, d.h. die Ladung müsste sie erreichen.

Insofern könnte dann ein Haftbefehl ergehen.

Ansonsten dürfte das Verfahren vorläufig eingestellt werden, wenn Sie nicht erreichbar ist oder wenn es sich um ein wichtiges Delikt handelt, kann ein Haftbefehl nach § 112 StPO erlassen werden.

Insofern kommt es durchaus auf die Einzelheiten des Falles an, ob hier auch sodann ein Haftbefehl erlassen werden kann. Ist bereits lediglich ein Strafbefehlsverfahren anhängig, so dürfte dies eher nicht der Fall sein.

Ich hoffe, dass ich ihre Frage hilfreich beantwortet habe und stehen gerne weiterhin zur Verfügung.

Über anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich muss mi dringend ummelden. Als ich den Tag bei Einwohnermeldeamt war, war dieses nicht zuständig für mich und der Mann verwies mich auf ein anderes Einwohnermeldeamt. Außerdem sagte er die Polizei habe mich nach einer Adressüberprüfung abgemeldet. Wenn jetzt ein Haftbefehl vorliegen würde hätte der Mann das sehen müssen?
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 1 Monat.

Vielen Dank für ihre weiteren Anmerkungen, auf dich gerne eingehe.

Grundsätzlich eine das Einwohnermeldeamt keine Informationen über den Haftbefehl. Allerdings, sollte ein Haftbefehl vorliegen, kann natürlich die Polizei Zugriff auf die Daten der Einwohnermeldeämter nehmen. Darüber hinaus kann es auch sein, dass bei schweren Straftaten eine entsprechende Notiz den Einwohnermeldeämtern übersandt wird, wenn eine so genannte Passsperre vorliegt.

Sie können gegebenenfalls vorher beim Einwohnermeldeamt anfragen, ob ein Haftbefehl vorliegt und sich dann gegebenenfalls erst dort ummelden.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt