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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 28711
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Hüttemann, ich habe vorhin bei meinem

Diese Antwort wurde bewertet:
★ ★ ★ ★ ★

Sehr geehrter Herr Hüttemann,ich habe vorhin bei meinem Anwalt angerufen. Dort teilte mir die Rechtsanwaltfachangestellte mit, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Nachstellung gegegen mich eingestellt hat. :-)Auf Nachfrage, nach welchem Pragraphen dies geschah, teilte man mir mit, dass in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft dies nicht steht, sodern lediglich geschrieben ist, dass das Verfahren eingestellt wurde und die Anzeigenerdtatterin auf den Privatklageweg verwiesen wurde.Ist es somit keine Einstellung nach 170 II SPO, oder warum wurde auf den Privatklageweg verwiesen??Habe ich als Beamter auf Probe so ein Disziplinarverfahren zu fürchten??Wie groß wären die Erfolgschancen meiner Ex, wenn sie diesen Schritt gehen würde? Schließlich hat der Staatsanwalt das Verfahren ja eingestellt.
ra-huettemann

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Einstellung ist unter diesen Umständen - wie auch zu erwarten war - nach § 170 II StPO erfolgt, denn nur dann kommt auch eine Verweisung auf den Privatklageweg in Betracht.

Sie haben kein Disziplinarverfahren zu befürchten: Wie Sie dem § 374 StPO:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__374.html

entnehmen können, kommt eine Privatklage nur bei Bagatelldelikten in Frage, und insbesondere dann, wenn - wie in Ihrem Fall - die StA kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung bejaht.

Dies ist nach der in Ihrem Fall erfolgten Einstellung gemäß § 170 II StPO der Fall.

Ihre Ex-Freundin kann nun - sofern sie dies wünscht - die Rolle der Anklagebehörde übernehmen und wegen der in § 374 StPO genannten Delikte Anklage erheben.

Von den dort genannten Deilkten haben Sie aber ebenfalls keines verwirklicht mit der Folge, dass auch das Privatklageverfahren gegen Sie eingestellt wird.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Dürfte meine Ex denn den Verlauf jetzt wieder nehmen, sagen, dass ich ich sie als „falsche Schlange“ betitelt habe und dann den Klageweg nach 374, respektive Beleidigung, gehen?Oder wäre dies auch gar nicht mehr möglich, da es über drei Monate her ist?Ich hörte mal, dass man einen Gegenstand der Klage, wie hier der Chatverlauf, nach Abweisung einer Klage nicht nochmal heranziehen dürfe.Im Bezug auf meine Situation:Meine Ex scheiterte anhand des Chatverlaufes mit der Anzeige im Hinblick auf die Nachstellung und könnte jetzt nicht einfach den nächsten Punkt wählen, indem sie mich aufgrund der Äußerung „Du falsche Schlange“ nun wegen Beleidigung dran kriegen will. Oder könnte sie das nun doch versuchen?Der Chatverlauf ist schön über drei Monate her.

Das ist rechtlich in der Tat der einzige Ansatzpunkt Ihrer Ex, denn eine Nachstellung ist nicht privatklagefähig!

Das bedeutet, dass hier allein noch eine (privatklagefähige) Beleidigung nach § 185 StGB in Rede stehen kann.

Insoweit ist auch noch kein Strafklageverbrauch eingetreten.

In der Sache selbst wird aber einzustellen sein - § 383 StPO:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__383.html

, denn die Bezeichnung "falsche Schlange" stellt keine Beleidigung dar.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Warum ist Nachstellung nicht privatklagefähig?Was meinen Sie in diesem Bezug unter „Strafklageverbrauch“?.

Weil die Nachstellung als Offizialdelikt nicht in dem bereits verlinkten § 374 StPO genannt ist.

Mit Strafklageverbrauch ist gemeint, dass die Beleidigung grundsätzlich noch verfolgt werden kann - die Einstellung des § 238 StGB führt also nicht dazu, dass nicht wegen § 185 StGB verfolgt werden kann.

In der Sache selbst liegt aber kein § 185 StGB vor (s.o.).

Im Übrigen und abgesehen von sämtlichen rechtlichen Erwägungen, wird Ihre Ex allein schon wegen der auf sie zukommenden Kosten kein Privatklagaverfahren anstrengen - § § 379 a StPO:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__379a.html

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Es erschließt sich mir nicht ganz, weshalb auf den Privatklageweg verwiesen wurde. Ich würde ja ‚nur‘ wegen Nachstellung angezeigt. Wenn der Privatklageweg nicht möglich ist, warum wird dann darauf verwiesen?

Der Privatklageweg ist rechtlich möglich, und die StA kann auch hierauf verweisen, denn ein öffentliches Interesse an einer Verfolgung besteht nicht.

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Achso - also könnte meine Ex mich doch nochmal auf dem Privatklageweg wegen Nachstellung anzeigen??Wäre das aber nicht dann eher taktisch Unklug, wenn sie dies tun würde? Schließlich hat der Staatsanwalt dies ja schon eingestellt. Wäre an den Vorwürfen etwas dran, dann hätte der Staatsanwalt doch sicherlich enstsprechend anders reagiert...

Wie Sie dem § 374 StPO:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__374.html

entnehmen können, kommt eine Privatklage nur bei Bagatelldelikten in Frage.

Eine Nachstellung ist nicht privatklagefähig!

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Aber genau deshalb bin ich ja so irritiert. Sie zeigte mich wegen Nachstellung an, aber das Verfahren wurde mit dem Verweis auf die Möglichkeit der Privatklage eingestellt.Wie kann man also darauf verweisen, wenn Nachstellung nicht privatklagefähig ist?Sie hat mich ja nicht wegen Beleidigung („Du falsche Schlange!“) angezeigt.

Dieser Verweis erfolgt regelmäßig in solchen Fällen. Es liegt dann an der betreffenden Person, die in § 374 genannten Bagatelldelikte zu verfolgen. Hier kommt das aus den oben genannten Gründen nicht in Frage.

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Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Also ist das quasi ein Standardsatz, der in meinem Fall aber nicht zutrifft?

Genau.

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