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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 4304
Erfahrung:  Lanjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Wenn jemand vor etwa 3-5 Jahren vom Arbeitsamt alg 1 aus

Kundenfrage

wenn jemand vor etwa 3-5 Jahren vom Arbeitsamt alg 1 aus versehen den betrag von rund 3000€ überwiesen bekommen hat, wann verjährt das? das Arbeitsamt hat diesen betrag zurückverlangt aber im Gerichtsverfahren wurde dagegen entschieden. dann hat das aa diesen betrag ohne Aufforderung noch mal aus versehen überwiesen aber der mann hat es behalten und es nicht angegeben. verjährt sowas oder kann man so was noch zur anzeige bringen?
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: ich denke es geht um zivilrecht
Gepostet: vor 24 Tagen.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Die Strafverfolgungsverjährung wird bei 5 Jahren liegen (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Der Mann könnte also noch strafrechtlich verfolgt werden. Es müsste aber genau geprüft werden, ob hier eine Straftat vorliegt. Nich immer ist es strafbar, wenn Geld nicht zurückgezahlt wird, obwohl es einem nicht zusteht. Aber grundsätzlich könnte noch eine Strafverfolgung möglich sein.

Zivilrechtlich wäre von einer Verjährung von maximal zehn Jahren auszugehen. Bei der zivilrechtlichen Verjährung kommt es darauf an, wann das Amt Kenntnis davon bekommen hat, dass es zu einer Überzahlung gekommen ist. Denn erst mit Kenntnis beginnt die dreijährige Verjährungsfrist zu laufen. Aber spätestens nach zehn Jahren tritt die kenntnisunabhängige und damit absolute Verjährung ein (§ 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB).

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
wie können wir gegen ihn vorgehen? wir haben schon beim aa eine anonyme anzeige gemacht aber wissen natürlich nicht ob das verfolgt wird. es hat bereits ein Staatsanwalt wegen betrug fürs aa letztes Jahr wegen betrug gegen ihn ermittelt, die Vermittlung wegen einer anderen Angelegenheit wurde ersteinmal auf eis gelegt. dann wird jetzt wegen Steuerhinterziehung und nicht Zahlung von kindesuntermalt gegen ihn ermittelt. und seine Frau wird ihn anzeigen weil er eine tür eingetreten hat bei ihr. hat das Auswirkungen wegen der sumierung? was können wir tun, damit er zur Rechenschaft gezogen wird?
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 23 Tagen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Sie können Ihnen nur anzeigen. Dann ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden, gegen ihn vorzugehen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen ermitteln, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Wenn diese die Ermittlungen nicht durchführen, können Sie sich bei der Generaltstaatsanwaltschaft beschweren. Aber wenn ich es richtig verstehe, wird doch gegen ihn ermittelt. Dann wird es am Schluss auch eine Gesamtfreiheitsstrafe gegen ihn geben.

Die andere Möglichkeit wäre, zivilrechtlich gegen ihn vorzugehen. Der Kindesunterhalt könnte durch die Mutter des Kindes mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beitgetrieben werden. Gleiches gilt für den Schaden an der Tür.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
bei der Polizei oder beim arbeitsamt? wir machen uns sorgen daß das auf uns zurückfällt und es ist ja auch etwa so wie in die Pfanne hauen. Aber trotzdem werden wir nicht das gefühl los, daß der Typ immer so durchs leben kommt. Den Unterhalt hat sie mittlerweile eingeklagt und die Vermittlung der Staatsanwaltschaft wurde ersteinmal eingestellt aber mit dem Hinweis daß er sich nichts mehr zu Schulden kommen lässt.
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 23 Tagen.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Bei den Vorwürfen, die das Arbeitsamt betreffen, wäre es ratstam, dort die Anzeige zu machen. Das Amt kann selbst Ermittlungen durchführen. Und eine Anzeige kann nicht auf Sie zurückfallen. Es ist ihr gutes Recht, den Verdacht einer Straftat anzuzeigen.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 19 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.

Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben können, würde ich mich sehr freuen.

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