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Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 827
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich wurde im August 2016 wegen §176 StGB zu 1 Jahr auf

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich wurde im August 2016 wegen §176 StGB zu 1 Jahr auf Bewährung verurteilt. In dem Verfahren stand es eigentlich bis zum Schluss Aussage gegen Aussage, leider haben sich die anwaltlichen Kosten bis dahin schon auf über 3.500 € belaufen, sodass ich eine Hauptverhandlung einfach nicht mehr stämmen konnte und einem "Kuhhandel" der Staatsanwaltschaft München I (Strafbefehl) zustimmen muss, sonst hätte ich gerne den Weg bis zum Oberlandesgericht gewäht, um meine Unschuld zu beweisen und die Lügen des sog. "Opfers" zu entkräften. Die Ermittlungen selbst waren für einen Rechtsstaat eine Frechheit, so parteiisch und voreingenommen wie die geführt wurden, schlägt dem Fass den Boden aus. Auch im Fall der Entscheidung zur DNA-Entnahme war der zuständige Richter wohl sehr voreingenommen und ich vermute die StA hat hier viel Einfluss darauf geübt, angeblich ja schlechte Sozialprognose - ein ziemlicher Widerspruch zur Strafaussetzung zur Bewährung, die ja eine gute Prognose voraussetzt. Ich nenne das Rechtsbeugung. Gut aber dazu weiter nicht mehr.

Meine aktuelle Frage: Ich habe durch Zufall im internet gelesen, dass es bei bestimmten Straftaten eine sog. Führungsaufsicht gibt. Jetzt wollte ich wissen, würde die bei mir zwingend in Betracht kommen, vom Bestand her vllt. ja aber wie sieht es bei Bewährungsstrafen aus? Und welche Möglichkeiten, dies (im Vorfeld) zu verhindern gäbe es?

Ich wäre Ihnen sehr verbunden für eine Antwort, da mein Verteidiger , da er seit dem Verfahrensende nicht mehr auf meine Fragen antwortet.

Ich weiß: Sie kennen meine Akte nicht, ich erbitte nur eine allgemeine bzw. präzisere Auskunft, was denn möglich erscheint.

Vielen Dank ***** ***** Grüße ***

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihre Anfrage in Kürze.

Vielen Dank für Ihre Geduld

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

Die Führungsaufsicht ist eine Form Der möglichen Sanktionen im Strafrecht.

Maßregeln sind keine Strafen und setzen daher nicht das schuldhafte Verhalten des Täters voraus. Sie können neben einer Strafe oder auch einzeln verhängt werden (Zweispurigkeit des Strafrechts).

Die Verhängung einer Maßregel unterliegt aber einer Verhältnismäßigkeitsprüfung.

Maßregeln mit Freiheitsentziehung werden erlassen, wenn der Täter eine rechtswidrige Tat ohne Schuld begangen hat.

Ein (eventuell) eingelegtes Rechtsmittel kann sich allein gegen die Maßregel richten.

Zu beachten:

Die Maßregel ist nicht mit dem im Gesetz gebrauchten Begriff der Maßnahme zu verwechseln. Hierunter sind neben Maßregeln der Besserung und Sicherung auch die Einziehung von Taterträgen und die Unbrauchbarmachung zu verstehen.

2. Formen von Maßregeln

2.1 Allgemein

Gemäß § 61 StGB bestehen folgende Formen von Maßregeln:

1 a)
Maßregeln mit Freiheitsentziehung (Unterbringung):

1 aa)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB).

2 bb)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB).

3 cc)
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff. StGB).

4 dd)
Therapieunterbringung. Eine Straftat von erheblicher Bedeutung liegt nach der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Konkretisierung allgemein dann vor, wenn sie mindestens der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, den Rechtsfrieden empfindlich stört und geeignet ist, das Gefühl der Rechtssicherheit der Be völkerung erheblich zu beeinträchtigen.

2

3 b)
Maßregeln ohne Freiheitsentziehung:

1 aa)
Führungsaufsicht (§§ 68 ff. StGB).

2 bb)
Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB - Fahrerlaubnis - Verlust).

3 cc)
Berufsverbot (§ 70 StGB).

Bei Ihnen kann diese nicht in Betracht kommen, da das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Der Führungsaufsicht ist eine Doppelfunktion zugedacht: Sie soll dem gefährdeten Täter Lebenshilfe gewähren, damit er nicht rückfällig wird (1.); den gefährlichen Täter will sie hingegen durch strenge Überwachung »ambulant verwahren«, um die Allgemeinheit vor von ihm sonst erwarteten Straftaten zu schützen (2.). Die erstgenannte Funktion überschneidet sich mit jener, die mit der Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung (§ 56) verbunden wird (vgl. §§ 56c und 56d gegenüber §§ 68a und 68b), während die Sicherungsfunktion in der Sicherungsverwahrung (§§ 66, 66a, 66b) wiederkehrt.8

Zunächst soll Hilfe zur Selbsthilfe auch in solchen Fällen geboten werden, in denen nicht von vornherein Strafaussetzung und auch nicht später Strafrestaussetzung (im Zusammenspiel mit entspr. Maßnahmen nach den §§ 56a–d) verfügt werden kann. Um zu verhindern, dass ein Täter, der eine schlechte Prognose aufweist (sonst wäre er jedenfalls früher entlassen worden, vgl. § 57) und deshalb in der Regel als besonders gefährdet anzusehen ist, ohne überleitende Unterstützung in die Freiheit entlassen wird, ist Führungsaufsicht, also die obligatorische Unterstellung unter einen Bewährungshelfer und eine Aufsichtsstelle (§ 68a Abs. 1) sowie fakultative Erteilung von Weisungen (§ 68b), in folgenden Fällen vorgesehen:

Einmal von Gesetzes wegen dann, wenn Bewährungshilfe über die §§ 56 und 57 überhaupt nicht in Frage kommt, weil gegen den Täter eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt und ohne Strafrestaussetzung vollstreckt worden ist (§ 68f Abs. 1) oder weil er gem. § 67d Abs. 4–6 aus dem Vollzug der Unterbringung entlassen oder die Sicherungsverwahrung gem. § 67d Abs. 3 für erledigt erklärt wird.

Zum anderen kraft richterlicher Anordnung, wenn Bewährungsmaßnahmen ausscheiden, weil der Täter einer schlechten Prognose anheimfällt und zugleich die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt. Sollte es hier einmal vorkommen, dass etwaige Resozialisierungsbemühungen an sich auch über die Bewährungshilfe (gem. §§ 56c, d) nach Straf(rest)aussetzung vermittelt werden können, so muss die Führungsaufsicht diese Rolle als das umfassendere Institut in der Regel mit übernehmen (vgl. § 68g Abs. 1). Mit beiden Fallgruppen wird jedoch auch eine negative Täterauslese in der Hinsicht bezeichnet, als sich hierin überdurchschnittlich viele nicht oder nur schwer resozialisierbare, also für die Allgemeinheit gefährliche Täter finden lassen dürfen, denen gegenüber wohl ein Resozialisierungsversuch, jedenfalls aber auch behördliche Überwachung auf Zeit notwendig erscheint.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit weiter helfen konnte und freue mich auf Ihre wohlwollende Bewertung

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

RHGAnwalt und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrter Herr Hoheisel-Gruler,

herzlichen Dank für die Antwort und die damit verbundene Mühe. Soweit ich Ihre Antwort richtig verstanden habe, ist das in meinem Fall ein Kann aber nicht zwingend ein Muss? Also wenn die Bewährungsstrafe im August 2019 erlassen wird, wird zunächst die Verhältnismäßigkeitsprüfung vollzogen oder Kraft Gesetzes automatisch die Führungsaufsicht eintreffen, trotz der Bewährungsstrafe oder kann ich wirklich davon ausgehen, dass meine Prognose nach Ablauf der Strafe positiv sein wird? Das ist mir noch nicht ganz klar. Was ist Ihnen den in solchen Fällen bisher bekannt?

Vielen Dank.

freundliche Grüße ***

In Ihrem Falle können Sie davon ausgehen, dass bei Ihnen keine Führungsaufsicht in Betracht kommt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute :)

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Das ist sehr beruhigend. Wissen Sie, die Paragraphen sind hier sehr verwirrend geschrieben, obwohl ich jahrelang Deutsch unterrichtet habe, fiel es mir schwer genau herauszufinden was gemeint ist. Da z.b. enthalten war, dass u.a. bei §176 StGB die Führungsaufsicht kraft Gesetzes eintritt, jedoch woanders zu lesen war, dass bei Bewährungsstrafen eben nicht zwingend der Fall ist. Darum habe ich einen Experten gebraucht :)

bitteschön :)

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ich habe daher vermutet, es würde in erster Linie nur auf mich zukommen, wenn ich wirklich mehr als 1 Jahr bekommen hätte, z-B. 2 Jahre und diese auch wirklich im Gefängnis verbüßen würde, ist das so richtig?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
weil ich in Bayern wohne und es in Bayern ja besonders streng gehandhabt wird, was die Führungsaufsicht betrifft, war ich sehr beunruhigt. Sollte doch der nun unwahrscheinliche Fall eintreffen, was können Sie sich denn als mögliche Weisung vorstellen? Sie müssen davon ausgehen, dass ich nach Ablauf der Bewährungszeit strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten bin und alle im Urteil erhobenen Auflagen zu 100% erfüllt habe.Danke ***** ***** für Ihre kompetente Antwort.

In den Fällen der §§ 174 bis 174c, 176 bis 180, 181a und 182 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1). - § 181 StGB, aber es hat es ja offensichtlich nicht getan.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Nein, also die Verurteilung war im August 2016, das Einzige was im letzten Sommer nachträglich kam war die gerichtliche Anordnung zur Entnahme von Körperzellen zur Speicherung in der LKA-Datenbank.Könnte das zuständige Gericht auch nach Verbüßung noch sagen, wir "hängen" nach die 3 Jahre Bewährungszeit noch weitere 2-3 Jahre Führungsaufsicht dran, oder ist das tatsächlich dann nach Erlass der Strafe vorbei?

Dranhängen geht nicht - das Gericht muss umfassend aburteilen. Nach Erlass ist damit alles vorbei

Ihnen alles Gute !

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ich danke ***** ***** haben mein Gewissen wirklich beruhigt. Also wenn bis August 2019 nichts mehr kommt, habe ich endlich Ruhe. Das wäre nach den langen Jahren mit Strapazen verdient :)Auch Ihnen alles Gute und ich werde Sie mir in guter Erinnerung behalten und bei neuen Fragen gern auf Sie zurückkommen.Herzliche Grüße

Dankeschön :)

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Ich darf mich auch noch für die vielen hilfreichen Paragraphen und deren Erklärung bedeuten, konnte mich jetzt ein wenig durcharbeiten - sehr aufschlussreich. Parallel oder mehr durch Zufall fand ich einen Bericht, dass die Justiz Bayern sehr gerne nach Vollverbüßung von Strafen gerne im Anschluss die Führungsaufsicht anordnet - aber hier war jetzt nur was von Strafen von 2 Jahren oder mehr zu lesen. Ich denke das hat jetzt nichts weiter zu bedeuten?In jedem Fall melde ich mich dann im Sommer 2019 gerne nochmal bei IHnen und berichte - bei Interesse Ihrerseits, ob alles "Gut gelaufen" ist.Viele Grüße

Dankeschön- ich freue mich darauf, wenn Sie sich bei mir melden :)