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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 26447
Erfahrung:  Strafrecht war ein Schwerpunkt während meines Referendariats
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Frage / Fragen habe

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Frage / Fragen habe ich im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit:
Zur Situation:
Ich bin Einrichtungsleitung in einem Wohnheim f. Menschen m. psychischer Erkrankung. Ich (Dip. Sozialpädagoge) und ein Kollege (Heilerziehungspfleger) sind in einem Verfahren wegen
- Beleidigung auf sexueller Grundlage
- Verleumdung auf sexueller Grundlage
als Zeugen benannt.
Bei dem Verfahren hat Bewohner A einen Bewohner B (bereits ausgezogen) angezeigt.
Ich und der Kollege haben einen Äußerungsbogen erhalten, in welchem wir schriftl. Auskunft geben sollen.
Nun zu meinen Fragen:
- Gilt in diesem Zusammenhang die Schweigepflicht (oder der Datenschutz) gegenüber Bewohner B (und dessen Äußerungen / Gesundheitszustands), so dass ich eine Aussage gar nicht machen dürfte?
- Konkret wird in dem Bogen auch nach, von Seiten der Einrichtung, ergriffenen Maßnahmen und Gründen für die Kündigung des Heimvertrags gefragt. Gilt in diesem Rahmen die Schweigepflicht (oder der Datenschutz)?
- Der Kollege befürchtet, dass ein berufen auf die Schweigepflicht negative Konsequenzen für ihn haben könnte. Ist dies eine begründete Befürchtung?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein strafprozessrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO wird der Berufsgruppe der Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen leider nicht zuerkannt. Ebenso wenig ist ein Heilerziehungspfleger berechtigt, das Zeugnis vor Gericht zu verweigern.

Diejenigen Berufsträger, die kraft Gesetzes zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind, sind in § 53 StPO abschließend bezeichnet:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53.html

Nach § 53 Absatz 1 Nr. 3 StPO zählen hierzu Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist.

Leider werden daher weder Sie noch Ihr Kollege sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen können.

Ich bedaure außerordentlich, Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, Ihnen die Rechtslage wahrheitsgemäß darzustellen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Vielen Dank für Ihre schnelle und klar verständliche Antwort.Nur um nochmal sicher zu gehen:D.h. wir sind verpflichtet vollumfänglich Auskunft zu erteilen?Auch z.B. über den Gesundheitszustand des Bewohner B, welcher u.a. in dieser Sache eine Rolle spielen könnte?Und über Aussagen, die er uns gegenüber in einem Gespräch tätigte?Vielen Dank ***** ***** im Voraus!

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Ja, Sie sind in den genannten Punkten zu wahrheitsgemäßer Aussage verpflichtet.

Hiervon bestehen nur zwei Ausnahmen. Sie haben dann ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn der Beschuldigte mit Ihnen verwandt sein sollte - § 52 StPO:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__52.html

Sie haben dann ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn Sie sich durch die Beantwortung einer Frage selbst dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würden - § 55 StPO:

https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__55.html

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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