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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 3526
Erfahrung:  zertifizierter Testamentsvollstrecker
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RAKRoth ist jetzt online.

Ordnungswidrigkeit, Bußgeldbescheid

Diese Antwort wurde bewertet:

Ordnungswidrigkeit, Bußgeldbescheid
Die Tat : In jenem Zeitraum (2010) habe ich als Selbständige gearbeitet und ein kleines Gewerbe für Gerüstschutz und Netze betrieben. Am 04.07.2010 sind, laut Zeugenaussagen, auf einer Baustelle der Firma X&X Netzmontagen , die oft meiner Firma Aufträge gegeben hatten, 3 ausländische Arbeiter kontroliert worden. Diese haben angegeben, dass sie für meine Firma arbeiten würden, obwohl das Objekt mir nicht gehört hat. Meines Erachtens erkläre ich mir diesen Vorfall folgendermaßen: mein Auftrageber (nenen wir ihn X&X) hat diese drei Arbeiter beschäftigt und ihnen aufgetragen im Falle einer Kontrolle anzugeben, dass sie für meine Firma arbeiten würden. Firma X&X schuldet mir mehr als 29.000 Euro aus nicht bezahlten Rechnungen, was mich in eine sehr schlechte finaziellen Situation später im Jahr 2012 gebracht hatte. Fazit : Dies war nicht mein Objekt , die besagten 3 Arbeiter waren nicht meine Mitarbeiter und ich war zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht in Deutschland. Am 04.07.2010 war ich urlaubsbedingt im Ausland.

Mit dem Schreiben vom 24.10.2012 (also 27 Monate später) wollte das Hauptzollamt meine Sicht auf den Vorfall haben. Natürlich war ich mit dem Vorwurf nicht einverstanden, denn mir waren die besagten 3 ausländischen Arbeiter nicht bekannt. Der Hauptzeuge des Zollamts ist, laut deren Schreiben, jemand von X&X. Mir wurde vorgeworfen in Tatmehrheit Verdachts je einer Ordnungswidrigkeit gem §404 Abs.2 Nr §3 III SGB i.V.m. §4 Abs3 Satz 2 des Aufenthalsgesetzes und §111Abs.1 Nr.2 i.V.m.§28 a Abs.1 SGBIV

Mit dem Schreiben vom 13.11.2012 hat das Hauptzollamt ein Ermitlungsverfahren geöffnet und mir ist ein Bußgeldbescheid (843,50 EU) auferteilt worden. Meine erste Frage lautet: Waren die Ordnungswidrigkeiten nach §31 nicht schon verjährt? (27 Monaten später?)

Parallel zu diesem Ermittlungsverfahren ist ein anderes Ermittlungsverfahren vom ZOLL eingeleitet worden, das aus denselben Vorfall hervorgeht. Das Ermittlungsverfahren vom ZOLL wurde am 05.09.2014 eingestellt. Von 05.11.2012 bin ich in Regelinsolvenz gegangen.

Laut dem Schreiben vom Hauptzollamt vom 19.02.2013 und dem Schreiben vom 28.02.2012, ist mir wegen meiner schweren finanziellen Situation eine Ratenzahlung gewährt worden, mit dem Hinweis, dass die Vergünstigung der Ratenzahlung entfällt, wenn ein Teilbetrag nicht rechtzeitig gezahlt wird. (§18 Satz2OwiG).

Ich zahlte zuletzt am 30.07.2013 und damit ist die Zahlungserleichterung (§18 Satz 2 Owig), vorgesehen im §34(4) OwiG, entfallen. Also ist die Vollstreckungsverjährung nicht mehr berührt. Ich habe seit dem 22.02.2013 keinen neuen Ratenzahlungsantrag gestellt und ich habe vom Hauptzollamt keine Erinnerungen oder sonstige Briefe/ Schreiben mehr bekommen bis zum 04.04.2017. (ca. 4 Jahre seit meine letzte Zahlung.)

Meine zweite Frage lautet: Ist die Forderung , bzw Rest des Betrags nicht schon verjährt, genau wie die Tat in der ich verdächtigt wurde? Und wenn nicht, wann wird sie verjärht sein?

Nach § 34 OwiG Vollstreckungsverjährung

(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

(2) Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

Nach meiner Meinung ist die neue Verjährungsfrist am 30.07.2013 angefangen. Ich hatte nämlich keine Mitwirkung nach §18 Satz 2 OwiG von 30.07.2013 bis heute meiner Seits gezeigt , von Hauptzollamt ist auch keine Reaktion gefolgt bis zum 04.04.2017.(Zahlungserinnerung vom 04.04.2017 noch mall mit Ratenzahlungsvorschläge, die nie von mir beantragt worden sind) und damit ist Bußgeldforderung verjärt am 30.07.2016. Ist das richtig?
Mit freundlichen Grüßen: ***

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Im letzte Schreiben von HZA stehts folgendes: " Gegen diesen Bescheid ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig. Der Antrag ist innerhalb ywei Wochen nach Zustellung (28.04.2017) dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei oben bezeichneten Dienstelle zu stellen." Lohnt sich Antrag zu stellen ? Mit Freundlichen Grüßen : Magdalena

Sehr geehrter Kunde,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin Rechtsanwalt Roth und ich versuche Ihnen jetzt bei Ihrem Anliegen zu helfen. Bitte warten Sie einen Augenblick bis ich Ihre Frage überprüft habe und mit einer Antwort wieder auf Sie zukomme.

Ihre Fragen lassen sich ohne Einsicht in die OWi-Akte nicht beantworten. Der Teufel steckt nämlich bekanntlich im Detail. Eine verjährungsrechtliche Prüfung ohne Akteneinsicht ist nach diesseitiger Auffassung nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Roth

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
OwiG Akte
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Bussgedldbescheid von 2012
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
EV von ZOLL eingestellt
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
HZA 25 April 2017
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
HZA 04.2017
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich bedanke ***** ***** voraus und verbleibe mit freundlichen grüßen : Magdalena
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Noch ein

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

Hier geht es nur um die Vollstreckungsverjährung. Diese beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. Der Bußgeldbescheid war mit Ablauf des 29. November 2012, als am 30. November 2012 rechtskräftig, da die Einspruchsfrist versäumt worden ist.

Ihnen wurde Ratenzahlung bewilligt, die Sie am 30.07.2013 zuletzt geleistet haben. Im Zuge dieser Erleichterung wurde dabei angeordnet, dass die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn Sie einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlen, vgl. § 18 Satz 2 OWiG.

Vor diesem Hintergrund ist die Vollstreckungsverjährung mit Ablauf des 30. Juli 2016 eingetreten. Nach vorläufiger diesseitiger Auffassung sollte daher der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.

Für weitere Fragen stehe ich über den Button „Experten antworten“ zur Verfügung.

Wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, sehe ich einer positiven Bewertung gerne entgegen. Hierzu mögen Sie bitte unter meiner Antwort auf die Bewertungssterne (3-5 Sterne) klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Roth

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Können Sie mir helfen mit diesem Antrag? Ich bitte um ihre Hilfe

Sehr geehrte Ratsuchende,

ja, das kann ich. Sie müssten zunächst meine Antwort hier akzeptieren und können dann per E-Mail (*****@******.***) oder per Telefax (040/312784) Kontakt zu mir aufnehmen.

MfG

RA K. Roth

RAKRoth und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ich akzeptiere ihre Antwort. Ich muss leider aber zum Arbeit (USC General -Hamburg) wo ich bin sehr begrenzt mit privat Communication. darf ich morgen mit Ihnen noch mal in Verbindung setzen? mfg Magdalena

Ja, selbstverständlich.

MfG

RA K. Roth

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Sehr geehrte Herr Roth, ich habe noch Fragen: wie sieht mit der Verjährung aus? Unterbricht der Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Verjährung oder nicht?

Vielen Dank für Ihren Anruf !