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RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 3388
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Abend, dürfen Parteigutachten nach Aktenlage erstellt

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend, dürfen Parteigutachten nach Aktenlage erstellt werden?
Dürfen Namen in dem Gutachten genannt werden oder verstößt dies gegen
Persönlichkeitsrechte der anderen Partei, die dieses Gutachten nicht in Auftrag gegeben hat?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

im Rahmen eines Gerichtsprozesses ist dies durchaus möglich, auch dürfen Namen genannt werden. Allerdings dürfen keine falschen Behauptungen aufgestellt werden, d.h. auch die andere Partei kann dann auch gegen das Gutachten und den Gutachter selbst vorgehen.

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Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Wenn ein Parteigutachten über eine Person erstellt wird, muss der "Parteigutachter" die Person dann zumindest nicht sehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das ist nicht notwendig, allerdings ist ein Gutachten ohne Ansehen der Person nicht so genau. Das sollte dem Gericht zur Kenntnis gebracht werden und wirkt sich natürlich darauf aus, wie das Gericht das Gutachten bewertet.

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
BGH, Beschluss vom 20. August 2014 - XII ZB 179/14:dort heißt es ein Gutachten nach Aktenlage ist nicht zulässig. Oder gilt das nicht mehr?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

in dem von Ihnen genannten Verfahren geht es um ein gerichtliches Gutachten in einem Betreuungsverfahren, nicht um ein Gutachten durch eine andere Partei.

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Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Ok, muss keine Schweigepflichtsentbindung vorlegen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das ist nur notwendig, wenn Informationen verwendet werden, die einer Schweigepflicht unterliegen.

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Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.
Und was unterliegt der Schweigepflicht?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

insbesondere Anwalts- und Ärzteakten unterliegen der Schweigepflicht. Wenn aber die gegnerische Partei ein Gutachten in Auftrag gibt, kann sie dem Gutachter die eigenen Akten zur Verfügung stellen. Dann gilt die Schweigepflicht für diese Akten nicht mehr.

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Robert Weber
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