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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 17434
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Damen und Herren Anw lte, ich bin beim ffnen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,
ich bin beim Öffnen der Tür zum Büro einer kleinen privaten Arbeitsvermittlung (während der Sprechzeit!) von einem kleinen Hund angefallen und ins Bein gebissen worden. Die Verletzung war nicht der Rede wert (Hämatom + blutige Kratzspuren der Zähne) die Jeans ebenfalls kaum sichtbar beschädigt und ich hätte daraus keinerlei Aufhebens gemacht, wenn nicht folgende erschwerende Sachverhalte hinzugekommen wären:

1. ich wurde, ohne das man sich nach meinem Befinden erkundigte, als unfreundlicher Ruhestörer empfunden und auch so behandelt - man verwies mich kurzerhand des Hauses.
2. es bedurfte mehrerer Anrufe um herauszufinden, wer der Halter des Hundes ist, obwohl dies alle Angestellten zweifelsfrei wissen, dass die Chefin Ihre Hunde mit ins Büro bringt.
3. Mir wurde trotz weiterer Anrufe letztlich bis zum heutigen Tag der Nachweis verweigert, ob bzw. das der Hund innerhalb des letzten Jahres gegen Tollwut geimpft worden ist.
4. Ich wurde am Telefon überdies noch vom Ehemann der Halterin als "Lügner" und "Spinner" beschimpft.

Die Art und Weise, des Umgangs mit dem Hundebiss legt nahe, dass ich nicht der einzige Geschädigte bin und das alle hundebedingten Colateralschäden bei diesem öffentlichen Dienstleister durch Ignoranz und Verleugnung ausgesessen werden.

Nun erfahre ich heute von der zuständigen Staatsanwaltschaft (auf meine Anzeige bei der Polizei hin), dass dem Sachverhalt "[...]kein öffentliches Interesse zukommt (§376 StPO) und kein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt[...]"

Bleibt mir tatsächlich nur der Weg einer Privatklage? Oder gibt es eine Widerspruchsoption?

Muß man erst in der Wahlkabine bei der Bundestagswahl von einem Dobermann des Wahlbeobachters angegriffen und zerfleischt werden, damit der Sachverhalt "öffentliches Interesse" erzeugt?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Interesse,
Andrej Eifert
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie können auf dem Privatklageweg weiter vorgehen.

Die Privatklage ist ein Verfahren vor dem Amtsgericht als Strafgericht, in dem der Verletzte einer Straftat als Ankläger an Stelle der Staatsanwaltschaft auftritt. Die Staatsanwaltschaft ist an diesem Verfahren nicht beteiligt, sie ist nämlich nicht verpflichtet, jede Straftat selbst zu verfolgen, sondern kann den Verletzten bei bestimmten, im Gesetz abschließend aufgeführten kleinen Delikten auf den Privatklageweg verweisen und ihre eigenen Ermittlungen einstellen. Allerdings steht es ihr frei, dem Verfahren später wieder beizutreten und so die Verfolgung der Straftat zu übernehmen. Tut sie dies, tritt der Privatkläger als Nebenkläger auf.

Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Privatklageerhebung nur für bestimmte Delikte vor. Bei diesen Delikten handelt es sich durchweg um solche der leichten Kriminalität, die über die Schutzinteressen des Verletzten selbst (wenn überhaupt) die Allgemeinheit nicht besonders betreffen. Zu diesen Delikten, die im Gesetz abschließend aufgelistet sind, gehören (um nur die Wichtigsten zu nennen)
Hausfriedensbruch
Beleidigung
Verletzung des Briefgeheimnisses
einfache vorsätzliche oder fahrlässige Körperverletzung
Bedrohung
Sachbeschädigung.

In diesen Fällen verlangt das Gesetz jedoch, dass der Verletzte vor Erhebung der Privatklage vor einer öffentlichen Vergleichsbehörde (Schiedspersonen) einen Sühneversuch unternommen hat. Dieser Sühneversuch ist darauf gerichtet, einen Vergleich zu schließen, der das durch die Straftat entstandene Spannungsverhältnis zwischen dem Verletzten und dem Straftäter beilegt. Nur wenn der Versuch, einen Sühnevergleich zu schließen, gescheitert ist, kann die Privatklage erhoben werden. Der Privatkläger hat daher auch mit der Privatklageerhebung eine Bescheinigung über das Scheitern des Sühneversuchs bei Gericht einzureichen. Diese Bescheinigung wird von der Vergleichsbehörde ausgestellt.

Die Erhebung der Privatklage erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle. Dabei ist zu beachten, dass die Privatklage so erhoben werden muss, dass sich Täter, Tatort und -zeit, sowie der Tathergang (Sachverhalt) aus ihr eindeutig ergeben. Bezüglich dieser Punkte dürfen keinerlei Zweifel aufkommen, etwa an der Identität des vermeintlichen Täters oder der angeklagten Tat. Nach der Einreichung der Privatklage wird dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist zu dem Vorwurf zu äußern. Ist die Erklärung des Beschuldigten eingegangen oder die festgelegte Frist verstrichen, entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Verfahrens. In diesem Verfahrensstadium steht dem Gericht auch die Möglichkeit offen, bei offensichtlich nur geringer Schuld das Verfahren einzustellen, wogegen der Verletzte die sofortige Beschwerde erheben kann. Wird das Hauptverfahren eröffnet, werden Angeklagter und Privatkläger zu dem Termin geladen. Der weitere Verfahrensablauf entspricht dem des von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Hauptverfahrens (s. dort). Stellt sich während des Verfahrens vor dem Gericht heraus, dass der angeklagte Sachverhalt auch den Tatbestand eines Deliktes erfüllt, welches nur durch die Staatsanwaltschaft verfolgt werden kann, so stellt das Gericht das Privatklageverfahren durch Urteil ein und übermittelt die Akten der Staatsanwaltschaft, die dann die Erhebung einer öffentlichen Anklage prüfen kann.

Abgesehen von einigen Befugnissen des Staatsanwalt, die aus seiner Amtsträgereigenschaft herrühren, steht der Privatkläger dem Staatsanwalt gleich.

Der Privatkläger hat die Pflicht, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, braucht aber nicht - wie der Staatsanwalt - den Straftäter entlastende Umstände vorzutragen. Außerdem ist der Privatkläger nicht gehalten, eigene Ermittlungen anzustellen, um die angeklagte Tat belegen zu können. Dies obliegt vielmehr dem Gericht. Zu den Rechten des Privatklägers gehören insbesondere das Anwesenheitsrecht bei Gericht und allen Beweiserhebungen (so etwa bei Ortsterminen oder bei vorgezogenen Beweiserhebung). Der Privatkläger kann in der Hauptverhandlung Anträge stellen und hat ein Fragerecht, welches er gegenüber allen Prozeßbeteiligten ausüben kann. Zudem kommt ihm das Recht zu, einen Schlussvortrag zu halten. Weiterhin kann der Privatkläger auch in die Gerichtsakten Einsicht nehmen, muss hierfür allerdings einen Rechtsanwalt beauftragen. Schließlich kann der Privatkläger auch gegen ein Urteil, das auf Grund seiner Privatklage gefällt wurde, Rechtsmittel einlegen. Dieses sind die Berufung und die Revision.

Stellt der Privatkläger während des Verfahrens fest, dass seine Anklage nicht haltbar ist oder gar zu Unrecht erfolgte, steht ihm die Möglichkeit der Klagerücknahme offen. Dieses Recht kann er in jedem Verfahrensstadium ausüben. Allerdings bedarf es hierzu nach erfolgter Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung dessen Zustimmung. Ist die Privatklage einmal zurückgenommen, kann sie nicht mehr erneut erhoben werden.
raschwerin und 2 weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.