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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Strafrecht
Zufriedene Kunden: 29068
Erfahrung:  jahrelange Tätigigkeit als Strafverteidiger
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe 2003 Strafanzeige wegen Untreue gestellt, Januar 2004

Beantwortete Frage:

Ich habe 2003 Strafanzeige wegen Untreue gestellt, Januar 2004 wurde dazu die Ermittlung aufgenommen. Dann hat der Beschuldigte mich wg. Betrug angezeigt und man hat April 2004 meine Firma blockiert und gegen mich ermittelt. Auf meine Beschwerde hin wurde mir Januar 2007 mitgeteilt "In analoger Anwendung des Rechtsgedanken aus § 154 d,e StPO, 396 AO soll die Entscheidung (ob wegen Untreue Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird) bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen Sie gerichteten Verfahrens zurückgestellt wird." Obwohl ich niemals persönlich vernommen wurde, erhob der Staatsanwalt Anklage gegen mich und zwar März 2007. Das Gericht entschied erst Feb. 2010 auf Nichteröffnung wogegen der Staatsanwalt Beschwerde erhob und wieder zurückzog. Da es keine Reaktion gab, die von mir erhobene Anzeige wegen Untreue wieder aufzunehmen, stellte ich Dienstaufsichtsbeschwerde im August 2010. Mir wurde im Oktober 2010 mitgeteilt, die Beschwerde wird abgelehnt und erklärt, es müsse erst die Ermittlung wieder aufgenommen werden. Im November 2010 kam dann das "Ermittlungsergebnis". Aussage: "Die Prüfung hat keine Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht (der Untreue) ergeben" - "zur Begründung ist schon darauf hinzuweisen, dass das für die Nichteröffnung des Hauptverfahrens (gegen mich!!!) mit maßgeblich gehaltene Gutachten keinesfalls geeignet war, Sie in den Anklagepunkten zu entlasten. Nach Auffassung des Gerichts war das Gutachten nur nicht ausreichend, um Sie mit der ... erforderlichen Sicherheit zu belasten. ...."
"Nur hilfsweise weise ich darauf hin, dass hinsichtlich der von Ihnen angezeigten Taten das Verfolgungshinderis der Verjährung eingetreten ist".
"Aus den vorgenannten Gründen habe ich das Verfahren nunmehr gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt."

Kurzer Hinweis: Die von mir der Untreue beschuldigten Personen haben die Tat (Benutzung ihrer Firmenkreditkarten für Internetglücksspiele, Volumen 150.000 Euro) sowohl bei Zeugenaussagen gegen mich, als auch über ihren Anwalt zugegeben. Und ich habe ein Versäumnisurteil wegen dieser Taten erreichen können. Es ist also gelogen, dass der Staatsanwalt überhaupt ermittelt hat ansonsten wäre er nicht zu der Aussage gekommen, mangels Tatverdacht. Unerklärlich ist, was die Erwähnung des Urteils gegen mich mit meiner Anzeige zu tun hat, ausgenommen vielleicht weil eine der Anklagepunkte (absolut) verjährt ist aufgrund der langen Zeit auch wenn der Punkt genauso falsch war wie der Rest.
Ich habe dann Beschwerde beim Generalstaatsanwalt eingelegt und Strafanzeige gegen den Staatsanwalt gestellt. Die Beschwerde wurde heute abgelehnt mit der Begründung, die Untreue sei verjährt, da der § 154 e nicht zur Anwendung kommt und die von Staatsanwalt vorgenommene Rückstellung keine Ruhe der Verjährungsfrist ausgelöst hat und somit 2009 Verjährung eingetreten ist. Der Staatsanwalt habe zwar versäumt, rechtzeitig geeignete Mittel zur Verjährungsunterbrechung zu treffen, aufgrund der Vielzahl der Strafverfahren (ich habe sehr viele Anzeigen wegen Falschaussagen stellen müssen) sei ein bloßes - entschuldbares - Versehen anzunehmen......

Meine Fragen
a) Besteht eine realistische Chance, ein Klageerhebungsverfahren anzustreben oder ist anzunehmen, dass die Verjährung absolut "rechtssicher" ist? Aufgrund der Schreiben der Staatsanwaltschaft (auch mit Hinweis auf 154e) musste ich davon ausgehen, dass die Weigerung ein Verfahren zu eröffnen ein Ruhen der Verjährung bewirkt.
b) Meiner Ansicht nach liegt ein schwerer Fall von Untreue vor, strafbar gemäß § 266 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 263 Absatz 3 StGB da nicht ich als Person sondern eine Aktiengesellschaft, die von über 2.000 privaten Personen finanziert wurde, geschädigt wurde. Zusätzlich betrifft das Zivilurteil nur die Glückspiele, während die Anzeige auch weitere Untreue (Entnahmen aus der Kasse, Finanzierung privater Vergnügen usw). bezeichnet, so dass hier durchaus über eine besonders schwere Tat, die sich über Jahre hinzog anzunehmen ist und die Verjährung daher nicht 5 sondern 10 Jahre betragen müsste. Angezeigt habe ich allerdings nur 266 mangels besserem Wissen.
c) Da die Personen, gegen die der Titel vorliegt, inzwischen Privatinsolvenz anstreben, gehe ich davon aus, dass eine Feststellungsklage wegen illegaler Handlung aufgrund des Einstellens des Verfahrens erschwehrt wird. Wie groß sich die Aussichten in diesem Fall den Staatsanwalt in die Haftung zu nehmen, da der Generalstaatswalt ja zugibt, das es Versäumnisse gibt?

Ich weiss, dass es keine abschließene Aussage geben kann, ich möchte vorab die Chancen taxieren, da ich ziemlich wütend darüber bin, dass Personen eine Firma beklauen, ich dafür sogar extreme Steuernachzahlungen vornehmen musste, man durch die langjährige Verzögerungstaktik der Staatsanwaltschaft wirtschaftliche Einbussen erleidet und nun noch nicht einmal die Täter verfolgt werden sollen,.

Vielen Dank
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Strafrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zu Ihren Fragen:

Die Verjährung richtet sich nach § 78 StGB. Im Falle des § 266 StGB beträgt die Verjährung 5 Jahre gerechnet vom Tatende an. Das von Ihnen angesprochene Ruhen der Verjährung richtet sich nach § 78b StGB. In Betracht kommt § 78b I Nr. 2 StGB. Ein gesetzliches Hindernis liegt vor, wenn Beginn des Strafverfahrens von einer Vorfrage abhängt, die in einem anderen Verfahren zu entscheiden ist. In der von Ihnen genannten Beschwerdemitteilung 2007 könnte eine solche Vorfrage zu sehen sein.

Nach Ansicht des BGH muss die Vorabentscheidung in einem anderen Verfahren eine absolute Notwendigkeit für das Strafverfahren sein (BGH 24,6). Dies ist bei Ihnen nach meiner Ansicht nicht der Fall. Die Entscheidung in Ihrem Verfahren ist mit Sicherheit keine zwingende Voraussetzung dahingehend ob eine andere Person Untreue begangen hat oder nicht. Die Zurückstellung erfolgte damals wohl aus ökonomischen Gesichtspunkten.

Von einem Ruhen der Verjährung kann ich daher nicht ausgehen.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Der von Ihnen genannte besonders schwere Fall ist eine Strafzumessungsregel und keinen Qualifizierungs- oder Privilegierungstatbestand, so dass es nach § 78 IV StGB bei der Verjährung von 5 Jahren bleibt.

Zu Ihrer dritten Frage:

Sie können die Staatsanwaltschaft dann in Haftung nehmen, wenn eine Amtspflichtsverletzung vorliegt und diese Verletzung zu einem Schaden geführt hat. Dieser Amtshaftungsprozess wird in jedem Falle sehr schwierig zu führen sein, da Sie in diesem Prozess einen Schaden nachweisen müssen, also einen Nachweis darüber zu führen haben, dass sich der Gegner tatsächlich strafbar gemacht hat. Weiter müssen Sie nachweisen, dass es Ihnen aufgrund der Versäumnisse der Staatsanwaltschaft nicht gelungen ist, die Feststellungsklage durchzusetzen.

Allein die Aussage, dass es Versäumnisse gegeben hat, reicht also noch nicht für einen erfolgreichen Schadensersatzprozess.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

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Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Strafrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt