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alva3172015
alva3172015, Sonstiges
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 1193
Erfahrung:  Fachanwalt für Steuerrecht
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Guten Tag, ich würde gerne für einen Bekannten eine Frage

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag, ich würde gerne für einen Bekannten eine Frage stellen.
Wie ist das wenn man 2016,2017 und 2019 bei der Steuererklärung versehentlich zu viele sonstige Vorsorgeaufwendungen (z.b. versehentlich die Basisabsicherung , gezahlte KV Beiträge unter sonstigeVorsorgeaufwendungen angegeben hat obwohl diese schon von der KV übermittelt wurden- also doppelt ) angegeben hat und somit ein Steuervorteil erhalten hat
2019 , 4 Monate nach Erhalt des Bescheides für das Jahr 2019 fällt auf dass o.g. Auch 2016,2017 passiert ist .
Man erklärt die Umstände dem Finanzamt und bekommt für 2016,2017 Uhr 2019 einen geänderten Bescheid .
Die Rückzahlung beläuft sich für die Jahre je Jahr immer so auf unter 300€ .1)Meine Frage lautet, sofern der geänderte Bescheid erlassen wurde nach 172 AO und die Steuer gem. Fälligkeit nachbezahlt ist, ist dass ganze erledigt oder muss mit weiteren Konsequenzen gerechnet werden?
2)die leichtfertige steuerverkürzung wäre ja nach drei Jahren schon verjährt , also für die Erklärung von 2016 und 2017?

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie denn eine Einwilligung gegenüber der Krankenversicherung zur Datenübertragung an das Finanzamt erteilt? Ist es dem FA aufgefallen oder dem Steuerpflichtigen?

Mit besten Grüßen

Kanzlei für Steuerrecht HERMES

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ja hat mein Bekannter .
Der Steuerpflichtige hat gemeldet
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ich weis nicht ob bei allen Jahren 2016.2017 und 2019 die Einwilligung erteilt wurde . Jedoch wurden alle Jahre von meinem Bekannten gemeldet

Ein Moment bitte. Ich bereite eine Antwort für Sie vor.

1. Grundsätzlich ist mit Nachzahlung der Steuer der "Fall" erledigt, insbesondere wenn der Steuerpflichtige wohl die Angaben selbst korrigiert hat, wie ich aufgrund Ihrer Schilderung verstanden habe.

2. Nach § 78a StGB beginnt die Verjährung mit Beendigung der Tat. Beendet ist eine Steuerhinterziehung – im Bereich der Veranlagungssteuern, also der Einkommensteuer –, sobald die zu niedrige Steuer bei Abgabe unrichtiger Steuererklärungen festgesetzt und die Festsetzung dem Steuerpflichtigen bekannt gegeben wird. Für das Veranlagungsjahr 2016 kann die Verjährung erst im Jahr 2017 frühstens beginnen, da die Einkommensteuererklärung auch erst im Jahr 2017 abgegeben worden sein kann. Die Verjährungsfrist beträgt im Übrigen 5 Jahre! Strafrechtliche Verjährung hinsichtlich einer leichtfertigten Steuerverkürzung liegt also noch nicht vor.

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Guten Tag , meinen Sie dass eine Straftat oder eine OWIG (leichtfertige Steuerverkürzung ) begangen wurde?Ist es nicht so das gemäß 378 (3) kein Bußgeld unter genannten Umständen festgesetzt wird ?Ist es nicht so, dass wenn die Steuer nachbezahlt wurde dann kein OWIG/ Strafverfahren eingeleitet werden kann
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Ao

Ein Moment bitte. Ich bin gerade noch in einem Telefongespräch.

Nur Owi iSv § 378 AO; Vorsatz/Arglist wird nicht nachzuweisen sein vom Finanzamt. Ob das Finanzamt von einer Verkürzung oder Steuerhinterziehung ausgeht, können Sie u.a. auch daran erkennen, ob Zinsen festgesetzt sind!

Wenn innerhalb der Frist nachgezahlt worden ist, ist der Fall erledigt; es gilt § 378 Abs. 3 AO! Ja, dann wird auch kein Bußgeldverfahren eingeleitet!

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Okay ich glaube es wurden Zinsen angesetzt , was heist das nun

werden aber nur Nachzahlungszinsen sein und nicht Hinterziehungszinsen gem 235 AO

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Woher ist dies zu erkennen ?

aus den Erläuterungen im Bescheid!!

wenn dort nicht 235 AO angegeben wurde, sind es "einfache" Nachzahlungszinsen

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
223a AO wurde angegeben

ok. dann nachzahlungszinsen keine Hinterziehungszinsen gamäß 235 AO, mit der Folge, dass selbst die Finanzbehörde, wenn überhaupt, nur von leichtfertigter Steuerverkürzung ausgeht!!

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Okay , aber wenn alles nachgezahlt ist kann kein OWIG verfahren mehr verfolgt werden ?
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Bei dem 2019 Bescheid wurden keine Zinsen festgesetzt , von was kann ich da dann ausgehen ?

Nein, kein Owi-Verfahren mehr!!! Zinsen für 2019 zu gering!!!Ich hoffe, ich konnte jetzt alle Fragen klären. Bitte noch bewerten durch Anklicken der Sterne

alva3172015 und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Okay also eine letzte Frage noch , normaler Weise würde sonst erst das OWiG verfahren gemacht werden und dann der Nachzahlungsbescheid wenn gewollt wäre das eine OWiG verfolgt wird ?

Ja, genau!

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Guten Tag, noch eine Rückfrage , Verjährung der leichtfertigen Steuerverkürzung wäre doch 3 Jahre gem. OWIG Verjährung oder ?

5 Jahre

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Okay ich dachte OWIG über 15.k € drei Jahre ?

Nein, § 384 AO! Auch wenn die AO auf das OwiG verweist.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Guten Tag,
Die Rückfrage wurde noch nicht beantwortet /
Bei dem 2019 Bescheid wurden keine Zinsen festgesetzt , von was kann ich da dann ausgehen ?

Entschuldigen Sie, Ihre offene Frage habe ich übersehen. Wenn keine Zinsen festgesetzt wurden, ist der Fall mit der Nachzahlung der Steuer erledigt; also geht die Behörde noch nicht einmal von einer leichtfertigen Steuerverkürzung aus.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Danke
Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Bei den anderen Bescheiden von 2016,2017 wurden Zinsen erhoben nach 223 AO?

ja, dies ist korrekt. Sind ganz "normale " Zinsen für die verspätete Nachzahlung aufgrund der Änderung der Bescheide.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Tagen.
Danke :)