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Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
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Ich (in DE wohnhaft, aber neu in der CH arbeitstätig) wollte

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich (in DE wohnhaft, aber neu in der CH arbeitstätig) wollte fragen, ob ich es richtig verstanden habe, dass mein Bruttolohn in der CH angesetzt wird, davon die Beiträge in die Altersvorsorge abgezogen werden (aber nur jene ins Obligatorium) und alles, was ins Überobligatorium einbezahlt wird (sowohl von AG als auch von AN) zum Einkommen dazugerechnet wird und als Einkommen versteuert werden muss. Stimmt das? Und auf welches Urteil vom BFH bezieht ich diese Entscheidung? Besten Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie einen Moment Geduld bis ich die Antwort auf Ihre Fragen fertige.

Mit besten Grüßen

Kanzlei für internationales Steuerrecht HERMES

Es gab in den letzten Jahren diverse Entscheidungen des BFH zur Ein- und Auszahlung aus schweizerische Rentenkassen. Ich nennen hier einige der wichtigsten:

BFH-Entscheidungen vom 13.November 2012 –VI R 20/10 –(BStBl 2013 II Seite 405), vom 24. September 2013 – VI R 6/11 – (BStBl 2016 II Seite1), vom 23. Oktober 2013 – X R 33/10 – (BStBl 2014 II Seite 103), vom 26. November 2014 – VIII R 31/10 – (BStBl 2016 II Seite1), VIII R 38/10 – (BStBl 2016 II Seite1), VIII R 39/10 – (BStBl 2016 II Seite1), vom 2. Dezember 2014 – VIII R 40/11 – (BStBl 2016 II Seite1), vom 16. September 2015 – I R 83/11 – (BStBl 2016 II Seite1) und vom 1.Oktober 2015 –X R 43/11–(BStBl 2016II Seite

Bisher hatte die Finanzverwaltung die schweizerischen Pensionskassen – und zwar sowohl die obligatorische, als auch die überobligatorische Absicherung – für einkommensteuerliche Zwecke wie eine deutsche gesetzliche Rentenversicherung behandelt. Dies hatte zur Folge, dass hier ebenfalls grundsätzlich die Arbeitgeberbeiträge steuerfrei belassen werden konnten (bzw. diejenigen in das Überobligatorium bis zur Beitragsbemessungsgrenze der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung). Die Arbeitnehmerbeiträge und ein etwaiger nicht steuerfrei gestellter Teil der Arbeitgeberbeiträge konnten als Sonderausgaben (Beiträge in die Basisvorsorge) in Abzug gebracht werden. In der Auszahlungsphase wurden die Rentenzahlungen sowie kapitalisierte Einmalzahlungen aus der Pensionskasse ebenfalls grundsätzlich mit dem maßgeblichen Besteuerungsanteil angesetzt.

Von dieser Sichtweise weicht die Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben vom 27.07.2016 unter Anwendung der jüngsten BFH-Rechtsprechung nunmehr ab, indem bei der steuerlichen Behandlung von Beiträgen in und Leistungen aus einer schweizerischen Pensionskasse zwischen dem Obligatorium und dem Überobligatorium unterschieden werden muss (sog. Zweiteilungsgrundsatz): Nur das Obligatorium ist nach Auffassung der Finanzverwaltung entsprechend der BFH-Rechtsprechung mit einer deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar, nicht jedoch das Überobligatorium, bei dem es sich vielmehr um eine privatrechtliche Rechtsbeziehung handelt. Sowohl die Beiträge in als auch die Leistungen aus dem Überobligatorium müssen somit in einen obligatorischen und einen überobligatorischen Teil aufgeteilt werden. Dies soll sowohl für privatrechtliche als auch für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen (im Regelfall die Pensionskassen öffentlich-rechtlicher schweizerischer Arbeitgeber) gelten. Für die einkommensteuerliche Behandlung bedeutet dies das Folgende:

a) Obligatorium

Beiträge des Arbeitgebers in das Obligatorium einer schweizerischen Pensionskasse sind – da sie Zukunftssicherungsleistungen darstellen, zu deren Zahlung der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist – in vollem Umfang steuerfrei. Die Arbeitnehmerbeiträge können bis zu bestimmten Höchstbeträgen als Sonderausgaben der Basisvorsorge in Abzug gebracht werden.

Sowohl Leistungen, die in Form von Renten, aber auch Kapitalabfindungen, die aus dem Obligatorium gezahlt werden (soweit überhaupt möglich), sind grundsätzlich mit dem maßgebenden Besteuerungsanteil anzusetzen (sog. Kohorten-Prinzip). Kapitalabfindungen können dabei als Vergütung für mehrjährige Tätigkeit ermäßigt besteuert werden, soweit die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

b) Überobligatorium

Arbeitgeberbeiträge in das Überobligatorium werden als sog. Zukunftssicherungsleistungen ohne eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zu deren Zahlung behandelt und sind daher – im Gegensatz zu den Arbeitgeberbeiträgen in das Obligatorium – nicht in vollem Umfang steuerfrei. Vielmehr sind diese nur insoweit und damit beschränkt steuerfrei, als sie insgesamt die Hälfte der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen und nicht höher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen inländischen Rentenversicherung zu zahlen wäre (dabei sind die steuerfreien Zukunftsleistungen des Arbeitgebers zur AHV/IV und in das Obligatorium anzurechnen). Die Arbeitnehmerbeiträge und die steuerpflichtigen Arbeitgeberbeiträge können zudem nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden.

Abweichend von der bisherigen Rechtsauffassung der Verwaltung sind damit aber auch die Leistungen aus dem Überobligatorium, die als Leibrente ausgezahlt werden, nunmehr nicht mehr mit dem Besteuerungsanteil im Rahmen des Kohorten-Prinzips, sondern lediglich mit dem – für den Arbeitnehmer regelmäßig günstigeren – Ertragsanteil zu besteuern (z. B. 22 % mit Beginn der Rente bei Alter 60). Die Besteuerung von Leistungen aus dem Überobligatorium in Form von Kapitalabfindungen richtet sich nach den allgemeinen Regelungen zur Besteuerung von Versicherungsverträgen; dies soll entgegen der jüngsten BFH-Rechtsprechung (wonach Kapitalleistungen aus öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen mit dem Ertragsanteil zu besteuern sein sollen) nach Auffassung der Finanzverwaltung auch für Leistungen aus öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen gelten. Dies bedeutet, dass bei Kapitalabfindungen grundsätzlich der Unterschiedsbetrag zwischen der Auszahlung und den hierauf beruhenden Beiträgen, und damit lediglich der Zinsanteil, besteuert wird. Statt des persönlichen Steuersatzes des Arbeitnehmers ist unseres Erachtens zudem die sog. Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % anwendbar.

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