Durch Steuerschulden USt./LSt. wurde mir mein Auto

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Grundsätzlich ist die Pfändung des Fahrzeuges durch Stilllegung nicht zu beanstanden. Das Finanzamt darf Vollstreckungsmaßnahmen einleiten, wenn festgesetzte Steuern nicht bezahlt werden. Es kann also auch in Ihre Fahrzeuge vollstrecken. Der Vollstreckungsbeamte darf hierzu auch Prvateigentum betreten.

Allerdings darf das Finanzamt nur in Eigentum des Steuerschuldners vollstrecken. Falls in Eigentum eines Dritten vollstreckt wird, wie hier in das Fahrzeug, kann dieser Dritte über die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO gegen die Vollstreckung in sein Eigentum vorgehen. In Absatz 1 heißt es dort:

Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.

Es müsste also eine Drittwiderspruchsklage gegen das Finanzamt erhoben werden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Die unpfändbaren Gegenstände sind in § 811 ZPO aufgelistet. Absatz 1 Nr. 5 könnte auf Ihre Kraftfahrzeuge zutreffen. Dort heißt es:

Folgende Sachen sind der Pfändung nicht unterworfen: bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände ...

Falls diese Regelung auf Sie zutrifft, Sie also zur Fortsetzung Ihrer Erwebstätigkeit auf die Fahrzeuge angewiesen sind, könnten Sie es mit einer Vollstreckungsabwehrklage versuchen (§ 767 ZPO), damit die Stilllegung eingestellt wird.

Im Regelfall kann mit dem Finanzamt über Ratenzahlung verhandelt werden. Bei Umsatzsteuerschulden aber lässt das Finanzamt meist nicht mit sich reden. Aber Sie können es natürlich versuchen, eine Ratenzahlung anzubieten. Eine andere Möglichkeit, einen Aufschub zu bekommen, sehe ich bedauerlicherweise nicht. Es gibt leider keinen anderen Rat, als die Steuerschulden zu bezahlen. Aber wenn Sie dazu finanziell in der Lage wären, hätten Sie das ja wohl schon gemacht.

Ich bedauere außerordentlich, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben zu können. Bitte bedenken Sie, dass ich Ihnen die Rechtslage nur schildern kann, weder heiße ich diese gut noch kann ich Einfluss darauf nehmen.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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