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rakrueger
rakrueger, Sonstiges
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 4667
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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rakrueger ist jetzt online.

Guten Tag, mein Mann war in 1996 geschäftsführender

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
mein Mann war in 1996 geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH. Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit wurden noch Löhne ausbezahlt, jedoch keine Lohnsteuer, Umsatzsteuer etc. mehr abgeführt. Wegen der Insolvenzverschleppung wurde er als Haftungsschuldner in Anspruch genommen. Der Haftungsbescheid erging in 1996. Nach mehreren fruchtlosen Pfändungsversuchen bekam er die letzte Vollstreckungsankündigung am 30.11.2005. Daraufhin beantragte mein Mann den Erlass der Schulden. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 16.05.2006 abgelehnt. Seitdem haben wir nichts mehr vom Finanzamt erhalten und es hat auch keine Vollstreckungsversuche o.ä. mehr gegeben.Nun die Frage:
Wann sind Steuerschulden aus einem Haftungsbescheid verjährt? Gilt hier die Zahlungsverjährungsfrist bei Steuerschulden von 5 Jahren oder die 30-jährige Frist bei vollstreckbaren Titeln?Über eine möglichst zuverlässige Antwort würde ich mich sehr freuen. Herzlichen Dank!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Der Haftungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Aus diesem Titel kann das Finanzamt 30 Jahre lang vollstrecken. Das gilt leider auch, wenn es zwischenzeitlich keine Vollstreckungsversuche gegeben hat.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, eine positive Bewertung zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Herr Krüger,
herzlichen Dank für die so schnelle Reaktion auf meine Anfrage. Ihre Antwort kann ich grundsätzlich nachvollziehen, auch wenn ich nicht nachvollziehen kann, dass nach AO die Steuerschuld an sich beim Steuerschuldner nach 5-10 Jahren verjährt, beim Haftungsschuldner jedoch erst nach 30 Jahren. Daraus ergibt sich jedoch die Frage nach der Verwirkung. Wenn das Finanzamt innerhalb der letzten 12 Jahre keine Maßnahmen zur Eintreibung der Schuld vorgenommen hat und auch beim jetzt zuständigen Finanzamt mögliche Ansprüche aus Steuerrückzahlungen nicht gepfändet hat, kann man dann davon ausgehen, dass das Finanzamt nicht mehr vollstrecken darf?Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir möchten uns nicht vor unserer Steuerpflicht drücken. Die Schulden sind seinerzeit aus Unkenntnis entstanden, nicht um uns zu bereichern. Aber wir möchten nach so vielen Jahren zur Ruhe kommen, und wissen, dass nichts mehr kommen kann.Herzlichen Dank und Freundliche Grüße

Danke für Ihre Rückmeldung.

Wenn eine Steuerschuld per Bescheid festgesetzt ist, dann ist dieser Bescheid ein Vollstreckungstitel. Das Finanzamt kann sich also die Vollstreckungstitel selbst schaffen. Und ein Vollstreckungstitel ist 30 Jahre lang vollstreckbar.

Die kürzere Verjährung bezieht sich z.B. auf die Festsetzung von Steuern. Wenn die Steuern nicht innerhalb der Verjährungsfrist festgesetzt worden ist, liegt Verjährung vor.

Aber Sie können gut darauf hoffen, dass es nach so langer Zeit der Ruhe nicht mehr zu einer Vollstreckung kommen wird.

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

Ansonsten denken Sie bitte daran, über das Bewertungssystem eine positive Bewertung (Klick auf 3-5 Sterne) zu hinterlassen, um den von Ihnen eingesetzten Betrag für meine Vergütung freizugeben. Sie können auch nach der Bewertung jederzeit sehr gerne Nachfragen stellen.

rakrueger und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sehr geehrter Herr Ra Krüger,so ganz eindeutig erscheint mir Ihre Aussage nicht. Ein letztes Mal möchte ich, nach eingehender Recherche, nochmal bestätigt wissen, warum alleine durch die Aussage "ein Haftungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel der 30 Jahre vollstreckt werden kann" folgende Bestimmungen Missachtung finden:1. § 37 AO besagt, dass u.a. auch der Haftungsanspruch ein Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis ist.
2. § 47 AO besagt, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung erlöschen.
3. § 228 AO besagt, dass Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis einer besonderen Zahlungsverjährung von 5 bzw. 10 Jahren unterliegen
4. § 229 AO besagt, dass die Verjährung bei einem Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, indem der Bescheid wirksam geworden istDementsprechend müsste die Verjährung eines Haftungsbescheid mit Zahlungsaufforderung mit Ablauf des Kalenderjahres beginnen, in dem die Zahlungsfrist verstrichen ist und die Verjährung nicht nach §230 AO gehemmt oder nach §231 AO unterbrochen wurde.Wenn nun in der AO die Verjährung eines Haftungsbescheides geregelt ist, warum ist dann noch die 30-jährige Verjährung nach § 197 BGB anzuwenden, obwohl dort steht "soweit nicht ein anderes bestimmt ist"?Für eine letzte Stellungnahme wäre ich Ihnen sehr dankbar.Freundliche Grüße

Ich bleibe bei meiner dargelegten Ansicht.

Die Festsetzung der Haftung im Haftungsbescheid unterliegt der kurzen Verjährung. Wenn aber die Haftung festgesetzt ist, geht es um die Verjährung der möglichen Vollstreckungsmaßnahmen. Und diese Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre.