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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 8061
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Kann ein Handwerksbetrieb, der nach Vertragsabschluss seine

Diese Antwort wurde bewertet:

Kann ein Handwerksbetrieb, der nach Vertragsabschluss seine Firma in eine GmbH umwandelt und auch über die GmbH eine erste Abschlagsrechnung stellt, nach zwischenzeitlicher Insolvenzeröffnug gegen die GmbH über seine alte Firma die Schlussrechnung stellen. Ich habe die große Befürchtung, dass bei tatsächlicher Zahlung des Kunden auf das geänderte Konto, später eventuelle zusätzliche Forderungen durch den bestellten Insolvenzverwalter folgen. Ich halte das Vorgen der Firma auch für einen versuchten Insolvenzbetrug, oder liege ich da falsch?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von JustAnswer. Rechtsanwalt Schröter ist aktuell nicht online. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Durch die Umwandlung des Handwerksbetriebs in eine GmbH ist der Handwerksbetrieb aus rechtlicher Sicht nicht mehr existent. D. h. rechtlich besteht nur noch die GmbH.

Daher ist eine Rechnungstellung "an der GmbH" vorbei nicht möglich. Insbesondere dann nicht, wenn die GmbH in der Insolvenz ist. Denn die Forderung ist ein Vermögenswert, der dessen Zerstörung den Straftatbestand des Bankrotts nach § 283 StGB erfüllt.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.

Ihre Antwort bestätigt meine Befürchtung. Ich bin aber noch etwas unschlüssig, wie ich mich weiter verhalten soll. Ich hatte die Bauherrin bereits über die Unstimmigkeiten der Rechnungslegung informiert. Konkret handelt es sich um einen größeren Bauauftrag an eine Zimmerer- und Dachdeckerfirma, die in der Angebots- und Auftragsvergabephase noch als Einzelunternehmen auftrat. Während der Bauphase erfolgte dann allerdings die Gründung der GmbH, die auch die erste und einzige Abschlagsrechnung stellte. Zum Jahresende wurde dann das Insolvenzverfahren eröffnet, von dem ich nun erst Anfang diesen Jahres über einem Kollegen erfuhr, der auch mit der Firma ein Bauvorhaben abwickelte. Die Schlußrechung der Firma, die mir nun zur Prüfung vorgelegt wurde, enthält aber keinen Hinweis mehr auf die GmbH, die die erste AZ gestellt hatte. Es sind sowohl eine andere Steuernummer, als auch Kontoverbindung angegeben. Ausserdem fehlt die Handelsregisternummer der GmbH, die bei der ersten AZ aufgeführt war. Als Firmenname taucht der alte Name ohne GmbH Zusatz auf.
Eine Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters bezüglich des noch offenen Schlussrechnungsbetrags haben wir allerdings noch nicht erhalten. Ich vermute nun, dass die Firma versucht, auf diese Weise hier noch einen größeren Betrag für sich an der Insolvenzverwaltung vorbei zu schleusen. Oder hat der Verwalter automatisch Zugriff auf alle Konten?
Ich hatte zunächst vor, die Rechnung wegen der erwähnten Unstimmigkeiten und der nun mir bekannten Insolvenz zurück zu weisen. Liege ich denn richtig mit der Vermutung, dass der Bauherrin, im Falle, dass Sie der nun vorliegenden Zahlungsaufforderung nachkäme, das erhebliche Risiko einer Doppelzahlung verbleibt, wenn die Insolvenzverwaltung dann eine entsprechende Forderung erhebt? Müsste die Firma nicht über Ihre Insolvenz informieren? In dem Begleitschreiben zur Rechnung gab es dazu keine Erwähnung. Ich bin ja auch nur durch den glücklichen Umstand, dass mich mein Kollege über die Insolvenz der Firma informiert hatte, hier misstrauisch geworden. Es stehen hier noch ungeprüft ca. 70.000 € aus. Was empfehlen Sie mir, wie ich mich verhalten sollte? Soll ich den Insolvenzverwalter, dessen Kontaktdaten ich über meinen Kollegen erhalten habe, über den Vorgang informieren? Mir erscheint das als ein ziemlich grober Versuch der Irreführung.

Mit freundlichen Grüßen ***

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ja, die Gefahr ist durchaus real, dass hier eine Doppelzahlung vorzunehmen wäre. Von einer vorschnellen Zahlung rate ich daher ab.

Es wäre zunächst zu klären, ob die Einzelunternehmung tatsächlich in die GmbH umgewandelt wurde oder ob diese beide nebeneinander noch bestehen.

Weiter wäre zu prüfen, ob der ursprünglich mit der Einzelunternehmung geschlossene Vertrag auf die GmbH übergeleitet wurde (wenn die Unternehmen noch nebeneinander bestehen).

Vor diesem Hintergrund sollte eine Zahlung der Schlussrechnung verweigert und diese zurückgewiesen werden.

Theoretisch müsste eine Information über die Insolvenz erfolgen. Wenn dies jedoch nicht geschieht, geht dies letztlich zu Lasten des Gläubigers.

Sie können den Insolvenzverwalter kontaktieren, laufen hier jedoch in die Gefahr einer möglichen Inanspruchnahme.

Am sinnvollsten wäre, den Vorgang über einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen, der auch die Einzelunternehmung anschreibt um den Vorgang zu klären. Schließlich steht noch ein erheblicher Betrag im Streit.

Konnte ich Ihre Frage beantworten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 8 Monaten.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,die Beauftragung erfolgte noch an das Einzelunternehmen. Zwischenzeitlich wurde dann offensichtlich die GmbH gegründet, wobei hier kein expliziter Hinweis der Firma auf eine Umfirmierung an die Bauherrin oder mich erfolgte. Lediglich aus den mir nun vorliegenden Unterlagen des Insolvenzverfahrens weiß ich, dass die GmbH im März letzten Jahres gegründet wurde.Da die erste und einzige Abschlagsrechnung außerdem auch von der GmbH gestellt wurde, gehe ich davon aus, dass die alte Firma in der neuen GmbH aufging. Zumindest müsste doch der Auftrag von de alten Firma an die neue GmbH übertragen worden sein. Nachdem hier eine erste Abschlagsrechnung ja auch bereits an die GmbH geleistet wurde, kann das doch vermutlich schon aus steuerlichen Gründen nicht einfach wieder getrennt werden, oder?Kann denn überhaupt die alte Firma neben der neuen GmbH weiter bestehen? Der neue Firmenname war der selbe wie der alte, bis auf den GmbH Zusatz. Auch der gesamte Firmenauftritt und das Logo waren gleich.Gilt hier nicht der Grundsatz der Firmenausschließlichkeit und der deutlichen Unterscheidbarkeit? Wenn also eine Zahlung an die GmbH erfolgte, nach ausdrücklicher Rechnungsstellung durch diese, muss man doch davon ausgehen, dass der Vertrag von dieser übernommen wurde, oder?Wir werden natürlich die Zahlung wegen dieser Unklarheiten zunächst ablehnen und eine korrekte Rechnung fordern. Ich werte das Ganze aber als versuchten Betrug der Firma, oder sehe ich das zu eng?Mit freundlichen Grüßen
Alexander Schürger
Dipl. Ing. Univ. Architekt

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

gerne will ich Ihnen auch noch Ihre Folgefragen beantworten.

Aufgrund der hiermit verbundenen erweiterten rechtlichen Befassung im Vergleich zur Ausgangsfrage erlaube ich mir, Ihnen über unseren Premium Service ein Zusatzangebot zu unterbreiten.

Sofern Sie dieses annehmen will ich Ihnen Ihre Frage gerne beantworten. Ich bin allerdings die nächsten Tage (bis Montag) nicht online. Werde mich aber dann zurück melden.

Entscheiden Sie sich gegen eine Annahme bitte ich freundlichst um Abgabe einer positiven Bewertung für die bereits getätigten Ausführungen.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und 2 weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.