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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Unter welchen Umständen ist ein Zuwendungsnießbrauchsvertrag

Beantwortete Frage:

Unter welchen Umständen ist ein Zuwendungsnießbrauchsvertrag auch
ohne notarielle Beurkundung und ohne Grundbucheintrag gültig.
Was muss beim Finanzamt vorgelegt werden.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Die Vereinbarung über den Zuwendungsnießbrauch unterliegt nach § 311 b BGB der notariellen Beurkundung um Wirksamkeit zu entfalten. Eine Eintragungs ins Grundbuch ist nicht zwingend erforderlich.

Dem Finanzamt muss dann der notarielle Vertrag über den Nießbrauch vorgelegt werden. Der Nießbraucher hat dann die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich hätte allerdings noch zwei Fragen:

1. Wie würden Sie das "eigentlich" in dem unten zitierten Absatz interpretieren?

Zitat: "Wir der Nießbrauch unentgeltlich (...) eingeräumt, handelt es sich um einen Vertrag, durch den eine Leistung schenkungsweise verprochen wird. In diesem Fall

muss das Versprechen eigentlich notariell beurkundet werden"

s. SteuertippsSpezial_4

(www.steuertipps.de)

2. Geht es ohne Notar wenn man "...vertraglich ausdrücklich ein obligatorisches Nutzungsrecht vereinbart. Dieses wird genauso wie ein im Grundbuch eingetragenes Nutzungsrecht behandelt" Zitat s. auch dort.

Es geht nicht um die Notarkosten sondern um Anwesenheit bzw. Abwesenheit

wegen Auslandsaufenthalt

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es gibt viele Arten von Zuwendungsnießbrauch, sobald allerdings ein Grundstück betroffen ist, gilt der von mir zitierte § 311 b BGB, wonach die Beurkundung zur Wirksamkeit notariell erfolgen muss.

Ein Schenkungsversprechung ist nur dann im übrigen wirksam, wenn es notariell beurkundet wird, ansonsten nur durch Vollzug der Schenkung.

Auch bei der Vereinbarung eines Nutzungsrechtes wäre daher notarielle Beurkundung erforderlich.

Die Beurkundung kann auch einseitig erfolgen und durch den Nießbrauchnehmer durch notarielle Eklärung aus dem Ausland nachgenehmigt werden.
troesemeier und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.