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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Guten Tag, ich lebe mit einem Hartz 4 Empf nger in einer Wohngemeinschaft.

Beantwortete Frage:

Guten Tag, ich lebe mit einem Hartz 4 Empfänger in einer Wohngemeinschaft. Jeder hat sein eigenenen Bereich. Heute gab es eine unangemeldete Kontrolle, in der auch mein Zimmer (ohne mein Wissen, da ich arbeiten war), mit kontrolliert wurde. Darf das sein?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Hausbesuche sind grundsätzlich im Vorfeld anzukündigen, es sei denn, die Ankündigung würde den Zweck des Hausbesuches vereiteln. Ein unangekündigter Hausbesuch liegt vor, wenn der Betroffene vorher keinerlei Informationen über den Hausbesuch erhält.

Der Besuch kann aufgrund des Rechtes der Unverletzlichkeit der Wohnung nicht ohne Durchsuchungsbeschluss erfolgen. Hier lag aber Einwilligung vor. Wird die Wohnung von mehreren Personen bewohnt, ist umstritten, ob die Einwilligung eines oder aller Bewohner erforderlich ist.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 2. 7. 2009 - 2 BvR 2225/08) wurde beschlossen:

Für Wohngemeinschaften gilt im Hinblick auf Art. GG Artikel 13 GG Artikel 13 Absatz I GG kein geringeres grundrechtliches Schutzniveau.

Daher sollte die Maßnahme nicht rechtsmäßig erfolgt haben, da Sie nicht zugestimmt haben. Sollten hier gegen Sie Erkenntnisse gewonnen worden sein, dann haben Sie gute Chancen, dass diese nicht verwertet werden dürfen

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort.
Ernesto Grueneberg und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.