So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 28432
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang für Steuerrecht
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Steuerrecht - Anwälte hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Als selbst ndig t tiger Zahnarzt musste ich 2009 meine Insolvenz

Diese Antwort wurde bewertet:

Als selbständig tätiger Zahnarzt musste ich 2009 meine Insolvenz beantragen.
Das Verfahren wurde zum 29.04.2009 eröffnet. Der Verwalter erhielt u.a. alle Steuerunterlagen.
Am 01.01.2010 wurde meine Tätigkeit aus der Masse freigegeben und ich führte meine Praxis fort.

Vor 4 Wochen erhielt ich vom Finanzamt einen Vollstreckungsankündigung - Auf Nachfrage erfuhr ich, dass die Grundlage ein Vorauzahlungsbescheid aus 09.2007 sei.

Mein Steuerberater und mein Anwalt bestehen daruf, dass dieser Bescheid keine Gültigkeit mehr hat.

Ist der Vorauszahlungsbescheid noch gültig oder ging dieser in der Insolvenz unter?

MfG
ANdrew gould
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ihr Sachverhalt wurde durch das niedersächsische Finanzgericht entschieden (Urteil vom 01.10.2009).

Das Gericht führt aus:

Wird die Steuerforderung durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse begründet, so handelt es sich um eine sonstige Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Eine als Masseverbindlichkeit zu qualifizierende Steuerforderung ist nach § 53 InsO vorweg aus der Insolvenzmasse zu berichtigen. Sie wird mittels Einkommensteuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht (vgl. BFH-Urteil vom 11. November 1993 XI R 92).

Beruht die Steuerforderung auf dem insolvenzfreien Vermögen des Insolvenzschuldners, ist sie gegenüber dem Insolvenzschuldner festzusetzen (Urteil des Niedersächsischen FG vom 28. Oktober 2008 13 K 457/07).

Die Ihre Einkünfte aus selbständiger Arbeit entfallenden Ertragsteuern sind daher keine „in anderer Weise” durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, da Sie die Tätigkeit nach Freigabe durch Ihren Insolvenzverwalter ausgeübt haben und die Erträge tatsächlich nicht zur Masse gelangt sind.

Das bedeutet: Der Vorauszahlungebescheid ist aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gültig.




Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Sehr geehrer Ratsuchender,

ich habe gemerkt, dass ich mich verlesen habe.

Wenn der Vorauszahlungsbescheid aus dem Jahr 2007 stammt (ich habe 2011 gelesen) dann haben Rechtsanwalt und Steuerberater Recht. Diese Forderung fällt dann, wie ich oben begründet habe, in die sonstige Masseverbindlichkeit.

Sie müssen die Forderung des Finanzamts nicht zahlen.

Den Lesefehler bitte ich zu entschuldigen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Können Sie mir dazu ein urteil nennen oder die gesetztliche Grundlage?
Sehr geehrter Ratsuchender,


die gesetzliche Grundlage ist § 55 I InsO.

Als Urteil nenne ich Ihnen die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 11.11.1993 Aktenzeichen 1993 XI R 92).




Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.