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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Folgender Sachverhalt ein Lohnsteuerhilfeverein verst t

Diese Antwort wurde bewertet:

Folgender Sachverhalt: ein Lohnsteuerhilfeverein verstößt gegen das Steuerberatungsgesetz, indem er seine Kompetenzen nach § 4 Nr.11 StBerG überschreitet und neben korrigierten Einkommensteuererklärungen für einen steuerechtlich nicht verjährten Zeitraum auch eine Selbstanzeige nach § 371 AO zur Erbschafts-bzw.Schenkungssteuer abgibt, die allerdings gegen (mündliche)Absprachen verstoßen, bzw. ohne vorherige Kenntnisnahme und Autorisierung erfolgen. Die Erklärungen sind aber grundsätzlich inhaltlich hinsichtlich der Schenkungssteuer richtig. Es kommt dadurch zur Feststzung von Schenkungssteuer und Zinsen in fünfstelliger Höhe. Besteht gegen diesen Lohnsteuerhilfeverein/den Berater ein zivilrechtlicher vermögensrechtlicher Schadensersatz ? Hat der Lohnsteuerhilfeverein für diese - nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallende - Beratungsleistung einen Honoraranspruch ?


meine E-mail-Adresse lautet: [email protected]

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Besteht gegen diesen Lohnsteuerhilfeverein/den Berater ein zivilrechtlicher vermögensrechtlicher Schadensersatz ?

- Ja, man kann in der Tat gegen die Berater einen Schadensersatzanspruch geltend machen, da dieser schuldhaft gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat.

Hat der Lohnsteuerhilfeverein für diese - nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallende - Beratungsleistung einen Honoraranspruch ?

- Wenn diese Leistung nicht beauftragt war, kann der Verein auch keinen Vergütungsanspruch geltend machen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Spielt es hierbei also demnach tatsächlich keine Rolle, daß die vom Lohnsteuerhilfeverein gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen und die somit ergangenen Steuerbescheide inhaltlich richtig sind ? Reicht also für den zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch der formale Verstoß gegen das Steuerberatungsgesetz schon aus ? Wie hoch sind die Erfolgsaussichten und gibt es hierzu vergleichbare rechtskräftige Urteile ? Wenn ja, bitte mit Az. nennen ! Danke
Es muss in erster Linie eine vertragliche Pflichtverletzung vorliegen.

Da der Verein hier offenbar entgegen Ihrer vertraglichen Vereinbarungen gehandelt hat, ist die Pflichtverletzung gegegeben.

Allerdings setzt der Schadensersatzanspruch regelmäßig auch die Widerrechtlichkeit voraus, die hier wohl nicht gegeben sein dürfte, da die Steuerbescheid rechtmäßig sind.

Im Ergebnis würde ich davon abraten, einen solchen Anspruch geltend zu machen.

raschwerin und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.