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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuerrecht - Anwälte
Zufriedene Kunden: 970
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
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K. Severin ist jetzt online.

Sehr geehrter Anwalt, wir sind ein Unternehmen in den USA

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Anwalt,

wir sind ein Unternehmen in den USA mit Einnahmen unter anderem in Deutschland und möchten eine Person in Deutschland als freien Mitarbeiter auf Stundenbasis einstellen. Diese Person würde von Deutschland aus arbeiten und für jede gearbeitete Stunde von uns entsprechend bezahlt.

Wir haben in den USA ähnliche freie Mitarbeiter und haben einen entsprechenden Vertrag zwischen uns und ihnen ausformuliert.

Da wir bisher alles von den USA gemacht haben, mussten wir keine Steuern für unseren Umsatz in Deutschland zahlen. Mit dem neuen (freien) Mitarbeiter sind wir uns nicht mehr sicher, ob das immer noch gilt.

Ich hatte zu diesem Sachverhalt eine Frage:

Müssen wir nach dem rekrutieren dieser Person für unsere Einnahmen in Deutschland Steuern zahlen?

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

 

Wenn Sie eine Betriebsstätte in der BRD unterhalten und in dieser einen Mitarbeiters beschäftigen, sind Sie mit den Einkünften die Sie aus dieser Betriebsstätte erzielen, beschränkt steuerpflichtig in der BRD gemäß § 49 Abs.1 Nr.1 a) EStG. Gemäß § 12 Abgabenordnung ist unter einer Betriebsstätte jede feste Geschäftseinrichtung zu verstehen, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebsstätten sind insbesondere anzusehen:

1. die Stätte der Geschäftsführung,

2. Zweigniederlassungen,

3. Geschäftsstellen,

4. Fabrikations- oder Werkstätten,

5. Warenlager,

6. Ein- oder Verkaufsstellen.

 

Wenn Sie beschränkt steuerpflichtig gemäß § 49 Abs. 1 Nr.2 a) EStG sind, dann müssen Sie die gewerblichen Einkünfte, die Sie mit der Betriebsstätte erzielen in der BRD versteuern, also eine Steuererklärung über die erzielten Einküfte abgeben. Wenn Sie aufgrund des Hauptsitzes ihres Unternehmens in den USA nach amerikanischen Steuerbestimmungen ebenfalls die in der BRD erzielten Einkünfte aus einer Betriebsstätte versteuern müssen, tritt eine Doppelbesteuerung dieser Einkünfte ein. In diesen Fall können Sie die deutsche Steuer, die auf diese Einkünfte erhoben wurde, in der Regel auf die Unternehmenssteuer in den USA anrechnen oder es werden diese von einer Besteuerung in den USA freigestellt, leider meistens aber über einen Progressionsvorbehalt beim USA-Steuertrarif berücksichtigt, was im Ergebnis auch zu einer höheren Unternehmenssteuer in den USA führt. Außerdem ist bei Betriebsstätteneinkünften, die in der BRD durch ein us-amerikanisches Unternehmen erzielt werden, das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und den USA zu berücksichtigen, das über § 2 AO deutschen Steuerrechtsvorschriften vorgeht, soweit der Regelungsgehalt dieses Doppelbesteuerungsabkommens von dem Regelungsgehalt deutscher Steuerrechtsbestimmungen abweicht. Art.7 Abs.1 dieses Doppelbesteuerungsabkommens bestimmt, das gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates nur in diesem Staat besteuert werden können, es sei denn, der Unternehmer übt seine Tätigkeit über eine Betriebsstätte im anderen Staat aus. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit auf diese Weise aus, so können die gewerblichen Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden. Daraus folgt, dass gewerbliche Gewinne, die Sie als amerikanisches Unternehmen in der BRD erzielen nur dann in der BRD besteuert werden können, wenn diese Gewinne durch eine Betriebsstätte in der BRD erwirtschaftet werden. Ist das nicht der Fall, haben nur die USA das Besteuerungsrecht auf die gewerblichen Gewinne. Außerdem bestimmt Art. 7 Abs.2 des DBA, das jedem der beiden Staaten die gewerblichen Einkünfte so zugerechnet werden sollen, wie Sie ihnen zugerechnet wären, wenn Sie im jeweiligen Vertragssaat unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen ein selbständiges und unabhängiges Unternehmen geführt hätten. Art.7 Abs. 3 DBA USA-BRD bestimmt deshalb, dass bei der Ermittlung des Betriebsstättengewinns die für die Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Forschungs und Entwicklungskosten, Zinsen und anderen ähnlichen Ausgaben, sowie eines angemessenen Betrags der Geschäftsführung und allgemeinen Verwaltungskosten zum Steuerabzug zugelassen werden, gleichgültig ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. Weiter verweise ich auf Art 23.Abs.1 des DBA, der bestimmt , dass die in Deutschland von einer Betriebsstätte erzielten gewerblichen Einkünfte vorbehaltlich dort vorgesehener Begrenzungen, Ihnen als Unternehmen auf die amerikanische Einkommensteuer angerechnet werden, sofern das Unternehmen in der Rechstform einer Personengesellschaft in den USA betrieben wird.

 

Ich hoffe, damit ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

KSRecht

 



Verändert von KSRecht am 09.12.2009 um 10:40 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Anwalt,

 

wir haben alle fest angestellten Mitarbeiter in den USA und planen nun einen freien Mitarbeiter in Deutschland einzustellen, der von zu Hause arbeiten würde. Wir haben keine Niederlassung, Verkaufsstelle oder Lager in Deutschland.

Müssen wir also dann in Deutschland Steuern zahlen, wenn wir einen freien Mitarbeiter einstellen oder ist dies nicht notwendig, da dieser kein fest angestellter Mitarbeiter ist und von zu Hause arbeitet?

 

Sehr geehrter Fragesteller, bei dieser Sachverhaltslage müssen Sie als amerikanisches Unternehmen keine Steuern in der BRD zahlen, da Sie keine Bertriebsstätte in der BRD unterhalten. Die gewerblichen Einküfte, die Ihnen zufließen aus der Beschäftigung des freien Mitarbeiters müssen Sie daher in den USA als Unternehmensgewinn versteuer. Ihr freier Mitarbeiter muss die Einkünfte, die er durch eine Beschäftigung bei ihrem Unternehmen erzielt, in der BRD versteuern. Sie haben bei einem freien Mitarbeiterverhältnis weiter aber keine rechtliche Verpflichtung die Einkommensteuer, die durch eine Tätigkeit des freien Mitarbeiters für ihr Unternehmen infolge der Bezahlung des freien Mitarbeiter durch dieses ensteht, als Lohnsteuer durch Abzug vom Arbeitslohn an das zuständige Finanzamt abzuführen.

 

Mit freundlichen Grüßen

KSRecht



Verändert von KSRecht am 10.12.2009 um 00:48 Uhr EST

Sehr geehrter Fragesteller, zum besseren Verständnis möchte ich noch ergänzen, dass Sie selbstverständlich die Einkommensteuer, die ein freier Mitarbeiter für seine Tätigkeit für ihr Unternehmen an den deutschen Fikus abführen muss, nicht durch Abzug von dessen freien Mitarbeitervergütung abziehen und an das zuständige Finanzamt abführen müssen. Diese Verpflichtung hätten Sie nur dann, wenn der Mitarbeiter bei Ihnen aufgrund eines Arbeitsvertrages fest angestellt würde.

 

Mit freundlichen Grüssen

KSRecht



Verändert von KSRecht am 10.12.2009 um 01:04 Uhr EST
K. Severin und weitere Experten für Steuerrecht - Anwälte sind bereit, Ihnen zu helfen.