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Knut Christiansen
Knut Christiansen,
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1029
Erfahrung:  Steuerberater at Feddersen Jochimsen Christiansen Markussen Steuerberatungsgesellschaft mbH
103693118
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Knut Christiansen ist jetzt online.

Thema Grunderwerbsteuer und Spekulationssteuer: Sehr

Diese Antwort wurde bewertet:

Thema Grunderwerbsteuer und Spekulationssteuer: Sehr geehrter Herr Christiansen, ich komme zurück auf unseren bisherigen Dialog. Nun möchte ich Grundstücke aus meinem Privatvermögen in das Betriebsvermögen meiner (Ein Mann-) Kommanditgesellschaft übertragen. Da ich diese Grundstücke noch keine 10 Jahre in meinen Privatvermögen hielt, beabsichtige ich eine (die Spekulationsfrist nicht unterbrechende) ´Einlage` ins KG –Betriebsvermögen, ohne Gegenleistung und ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten. Diese unschädliche Einlage setzt Unentgeltlichkeit voraus. Um diese Unentgeltlichkeit zu beweisen, erhalte ich, vom einzigen Kreditinstitut mit dem ich im Verhältnis stehe, eine schriftliche Bescheinigung, dass keines der Einlage-gegenständlichen Grundstücke einen Kreditvertrag unterliegt, was ich als eindeutigen Nachweis der Unentgeltlichkeit werte. Mein Steuerberater besteht aber dennoch darauf, dass ich alle Kreditverträge bei besagten Kreditinstitut, auf deren ´Kredit- Zweckbestimmung` untersuche, was sich als nicht machbare Aufgabe herausstellt, denn diese Zweckbestimmungen berufen sich nicht auf Baufinanzierungsobjekte, sondern bezeichnen den Zweck als „Ablöse von Altkrediten“ diverser vorheriger Finanzierer und die Suche nach den Kreditverträgen der Vorfinanzierer ergab (bei mehreren derer, die sich überhaupt noch auffinden ließen) dass auch diese bereits zur Ablöse von noch älteren Krediten dienten, bis die Spuren gänzlich im Sande verlaufen. Frage: Teilen Sie die Meinung meines Steuerberaters, oder erachten Sie (wie ich) diese Suche (aufgrund der Bankbestätigung über die Unentgeltlichkeit), als entbehrlich. Es bestehen ja noch nicht einmal Grundschulden zugunsten meiner Bank in den Grundbüchern der Einlage-relevanten Objekte und den Betriebsprüfer möchte ich erst kennenlernen, der versucht zu behaupten, dass Grundstücke von einer Bank ohne Sicherungshypotheken zugunsten dieser Bank, beliehen sein können und dies trotz Bestätigung der Bank dass dies nicht der Fall ist. Mein Verdacht ist, dass mein Steuerberater aus Scheu vor der Höhe des von ihm gemutmaßten Steuerrisikos bzw. vor Sorge der Auslösung einer Fehlberatungshaftung, derart zielhemmend pingelig berät, weshalb ich Ihrer werten unverbindlichen Ansicht gespannt entgegensehe. Viele Grüße

Guten Morgen,

ich melde mich gerne im Laufe des Tages zu Ihrer Frage.

Schöne Grüße!

Knut Christiansen

Steuerberater

Hallo,

hier meine unverbindliche Einschätzung zu Ihrer Frage.

Grundsätzlich sehe ich es nicht wie Ihr Steuerberater.

Eine Entgeltlichkeit liegt vor, wenn eine sonstige Gegenleistung oder die Gewährung von Gesellschaftsrechten erfolgt. Eine sonstige Gegenleistung wäre z.B. die Übernahme eines Darlehens durch die KG (Übernahme eines Darlehensvertrages) oder Zahlungen an den Einbringenden (Kaufpreis). Gesellschaftsrechte werden nur gewährt, wenn sich die Beteiligungsquote erhöht (Erhöhung des Gewinnbezugsrechts). Erfolgt die Einlagebuchung des Grundstücks in der KG auf dem so genannten Kapitalkonto II, so ist gem. BMF-Schreiben darin keine Gegenleistung zu sehen (BMF v. 26.07.2016 - IV C 6 - S 2178/09/10001 BStBl 2016 I S. 684):

 

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist auch dieser Vorgang nach dem BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 (BStBl 2011 I S. 713) als ein entgeltlicher Vorgang (und nicht als Einlage) anzusehen, der zur Gewährung von Gesellschaftsrechten führt, wenn nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen auf diesem Konto auch Verluste gebucht werden. Nach den Urteilen des BFH vom 29. Juli 2015 – IV R 15/14 – (BStBl 2016 II S. 593) und vom 4. Februar 2016 – IV R 46/12 – (BStBl 2016 II S. 607) ist dieser Vorgang dagegen als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH in diesen Urteilen ausdrücklich der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 (BStBl 2011 I S. 713) widersprochen.

Nach Auffassung des BFH sind Einbringungen in Personengesellschaften gegen Buchung auf einem Gesellschafterkonto nur dann entgeltliche Vorgänge und führen nur dann zur Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn ein Kapitalkonto angesprochen wird, nach dem sich die maßgebenden Gesellschaftsrechte, insbesondere das Gewinnbezugsrecht, richten (das ist in der Regel das Kapitalkonto I). Danach führt jedenfalls die ausschließliche Buchung auf dem Kapitalkonto II nicht zu einem entgeltlichen Vorgang und damit nicht zur Gewährung von Gesellschaftsrechten, sondern ist als Einlage zu behandeln.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung der BFH-Urteile vom 29. Juli 2015 – IV R 15/14 – (a. a. O.) und vom 4. Februar 2016 – IV R 46/12 – (a. a. O.) wie folgt Stellung:

Die BFH-Urteile sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Tz. I. 2 und Tz. II. 2. a) erster und dritter Spiegelstrich sowie Tz. II. 2. b) des BMF-Schreibens vom 11. Juli 2011 (BStBl 2011 I S. 713) sowie die Tz. 24.07 des Umwandlungssteuererlasses (BMF-Schreiben vom 11. November 2011, BStBl 2011 I S. 1314) sind demnach insoweit überholt, als danach sowohl eine Buchung, die ausschließlich auf einem variablen Kapitalkonto (insbesondere dem Kapitalkonto II) erfolgt, als auch eine Buchung, die teilweise auf einem variablen Kapitalkonto (insbesondere dem Kapitalkonto II) und teilweise auf einem gesamthänderisch gebundenen Rücklagenkonto erfolgt, zu einer Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit zu einem entgeltlichen Vorgang führt.

Auf gemeinsamen Antrag des Übertragenden oder des Einbringenden und der übernehmenden Personengesellschaft kann in noch offenen Fällen die bisherige Verwaltungsauffassung in den BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 (BStBl 2011 I S. 713) und vom 11. November 2011 (BStBl 2011 I S. 1314), wonach auch eine Buchung auf dem Kapitalkonto II zu einer Gewährung von Gesellschaftsrechten führt, für Übertragungen und Einbringungen bis zum 31. Dezember 2016 weiterhin angewendet werden.

BMF v. 26.07.2016 - IV C 6 - S 2178/09/10001

 

Schöne Grüße!

Knut Christiansen

 

 

Knut Christiansen und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche und auch inhaltlich erfreuliche Antwort. Bitte gedulden Sie sich noch bis Morgen im Laufe des Tages bzgl. Ihrer Bewertung, denn ich möchte den Dialog offen lassen und eventuell morgen die Option „Rufen Sie mich an“ ausnutzen. Wenn ich unseren Dialog nun durch die Bewertung schließe, kommen ich (wenn ich das System richtig verstehe) ohne erneuten Frageauftrag nicht an die Option „Rufen Sie mich an“. Schönen Abend
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Hallo l. Herr Christiansen. Danke für Ihre Geduld. Ich gehe gleich zur ausstehenden Bewertung. Informativ erzähle ich Ihnen aber kurz das Ergebnis meines heutigen Gesprächs mit einer anderen Steuerkanzlei. (1) Dass Bankkredite keine Entgeltlichkeit i. S. der Gegenleistung verursachen, sieht die Kanzlei so wie Sie. (2) Die Einlage führt zur EStl. Besteuerung der Differenz zwischen alten Buchwerten und Einlagewerten. Die Schenkungsfiktion, die mein Haussteuerberater wohl gestalten wollte, ändert an dieser Tatsache nichts. (3) Die Behaltefristen für eine KG bestehen nur für „Übergangsfälle“, nicht aber für „Umwandlungen“. Auch wenn die direkte Anwendung d. § 6a GrEStG für mich (aufgrund fehlender Konzernidentität) nicht greift, greift dennoch die daraus ableitbare Abgrenzung zwischen „Übergang von Grundstücken“ und „Umwandlung“. (4) Unter gleichbleibende Beteiligungsquoten fallen auch diejenigen, die vorher an einer KG und nachher an einer GmbH bestanden, denn auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft entspricht einer Beteiligung am Vermögen, also auch hier keine Behaltefristen i. S. d. § 5 Abs. 3 u. § 6 Abs. 3 GrEStG. VG

Guten Morgen und vielen Dank für die Rückmeldung mit den damit verbundenen Informationen.

Viele Grüße!