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Knut Christiansen
Knut Christiansen,
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 841
Erfahrung:  Steuerberater at Feddersen Jochimsen Christiansen Markussen Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Knut Christiansen ist jetzt online.

Frage zur hoffentlich klaren Abgrenzung zwischen den

Diese Antwort wurde bewertet:

Frage zur hoffentlich klaren Abgrenzung zwischen den Wartezeitregelungen bei Share-Deals (zunächst nie Gesamthand) und denen bei Übertragung von Gesamthand auf Gesamthand (Formwechsel).
Die Gesetzesnovelle JStG 2019 GrESt-Reform, sieht eine Verlängerung des in § 1 Abs. 2a GrEStG geregelten „Gesellschafterbestandänderungszeitraumes“ von 5 auf 10 Jahre vor.
Meine Erachtens bleibt aber die im § 6 GrEStG geregelte Behaltefrist von 5 Jahren jedoch von der vorgenannten Gesetzesnoelle unberührt (und dass es sich beide Male um 5 Jahre handelte ist eine nicht miteinander in Verbindung zu bringende Zufälligkeit).
Ist das richtig?

Guten Tag,

zu Ihre Frage habe ich selbst einmal recherchiert und bin auf folgende Seite gestossen:

https://www.noerr.com/de/newsroom/news/jstg-2019-verscharfungen-bei-der-grunderwerbsteuer-bei-share-deals-grest-reform

Dort heißt es u.a.:

Verlängerung der Behaltensfristen bei §§ 5, 6 GrEStG von 5 auf 10 bzw. auf 15 Jahre

In Fällen mit Gesamthandsgemeinschaften sehen die §§ 5 und 6 GrEStG unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiungen vor, die unter anderem auch das Einhalten von Vor- und Nachbehaltensfristen voraussetzen. Aus Gründen der Missbrauchsabwehr werden die bisherigen Fristen von 5 Jahren in § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auf 10 Jahre verlängert. Die Verlängerung der Fristen steht laut Gesetzesbegründung im Zusammenhang mit den in den Ergänzungstatbeständen abgesenkten Beteiligungsgrenzen und der in § 1 Abs. 2a GrEStG verlängerten Frist.

Bezüglich der Vorbehaltensfrist in § 6 Abs. 4 GrEStG-E sieht der Referentenentwurf darüber hinaus eine Erweiterung um einen neuen Tatbestand vor (§ 6 Abs. 4 Nr. 3 GrEStG-E), in dem die Vorbehaltensfrist sogar auf 15 Jahre verlängert wird. Dadurch sollen Gestaltungen erheblich erschwert werden, die durch einen zeitlich gestreckten Erwerb von Anteilen am Vermögen einer Grundstücks-Personengesellschaft die Erzielung von Steuervergünstigungen zum Ziel haben. Konkret betroffen sind nur Fälle, in denen die GrESt-Pflicht nach § 1 Abs. 2a GrEStG (a.F. oder n.F.) nicht greift, weil weniger als 90 % bzw. 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft auf neue Gesellschafter innerhalb von fünf bzw. zehn Jahren übergegangen sind und nach Ablauf dieser Frist eine grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 oder Abs. 3a GrEStG erfolgt. Die dafür eingreifende Steuerbefreiung in § 6 GrEStG n.F. soll in diesen Fällen nur greifen, wenn die Anteilsvereinigung 15 Jahre nach dem Erwerbsvorgang des Anteils am Vermögen der Personengesellschaft infolge eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden stattfindet.

Die Regelung im § 6a GrEStG ist von den Änderungen der Vor- und Nachbehaltensfristen allerdings nicht betroffen. Hier bleibt es sowohl bei der Grenze von 95% als auch bei einer Vor- und Nachbehaltensfrist von 5 Jahren.


Ich hoffe, der Link bzw. der Artikel hilft Ihnen weiter. Falls nicht, geben Sie bitte Bescheid, damit sonst ein anderer Experte noch Stellung beziehen kann.

Schöne Grüße!

Knut Christiansen
Steuerberater

Hallo!

War der Beitrag für Sie hilfreich?

 

Sonst gebe ich die Frage noch einmal für andere Steuerberater auf diesem Portal frei.

Schöne Grüße!

Knut Christiansen

Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
S. g. Herr Christiansen, vielen Dank für Ihre sehr detaillierte Antwort. Ihre Mühe hat mich angenehm überrascht. Da ich Laie bin, benötigt meine Dechiffrierung des Jargons, sowie das Verständnis und die Relevanz der zitierten Gesetze auf meinem Fall, noch etwas Zeit. Mein Fazit werde ich Ihnen zur Abstimmung der Anwendbarkeit auf meinem Fall kurz mitteilen, sobald ich dieses verinnerlicht habe. Bitte gedulden Sie sich deshalb mit der Bewertung noch kurze Zeit. Meine Wertschätzung Ihrer Mühe werde ich dann mit einem im Portal ermöglichten Trinkgeld ausdrücken. Schönen Abend

Gern geschehen. Nehmen Sie sich die Zeit, die Sie benötigen. Ich wollte nur sicher gehen, dass meine Antwort hilfreich.

 

Schöne Grüße!

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
S. g. Herr Christiansen. Hier meine angekündigte Abschlussfrage, die Sie gern kurz mit nur ´Ja` oder ´Nein` beantworten können.
Wie Sie anmerkten, ist die Regelung im § 6a GrEStG, worunter mein nachstehendes Fallbeispiel m. E. fällt (obwohl es sich in meinem nachstehenden Fallbeispiel um eine von der Novelle schon betroffenen ´Übertragung Gesamthand an Gesamthand` im Sinne de § 5 Abs. 3, § 6 Abs.3 Satz 2 u. Abs. 4 GrEStG handelt) von der ggstl. GrEStG –Novelle nicht betroffen!?
In meinen Fallbeispiel überträgt eine Person ein Grundstück (welche diese Person bereits > 10 Jahre zu 100% im Privatvermögen hielt) in eine KG von welcher diese Person zu 100 % Kommanditist ist und durchgehend bleibt. Die KG hält die Grundstück > 5 Jahre und verschmilzt dann (im Sinne eines Formwechsels gemäß des Umwandlungsgesetzes) mit einer GmbH an welcher die ggstl. Person gleichwohl 100 %iger Anteilseigner ist und auch min. weitere 5 Jahre bleibt. Auch das ggstl. Grundstück verbleibt während der Vor- und Nachbehaltefrist in der Gesellschaft (bei der sich unter Berücksichtigung der alten Wartefristen zwischendurch lediglich die Rechtsform also der Gesellschaftmantel von einer KG in eine GmbH geändert hat).
Ungeachtet etwaiger steuerlichen negativ Auswirkungen aufgrund etwaiger handwerklicher Fallstricke anlässlich des Formwechsels, gehe ich nach Durchsicht Ihrer Antwort jedenfalls davon aus, dass der Fall dieses Beispiels zumindest von der Fragegegenständlichen GrEStG -Novelle unberührt bleibt. Sehen Sie das (unverbindlich) auch so?

Hallo!

So wie ich es beurteile: (unverbindlich): ja

Knut Christiansen und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Hallo nochmal s. g. H. Christiansen. Bitte entschuldigen Sie, aber die Trinkgeldtransaktion scheint technisch gescheitert zu sein. Ich setze daher meine heutige Ergänzungsfrage etwas höher an. Frage: die Ich bin nun doch bzgl. unserer beider bisheriger Ansicht zur Unbedenklichkeit skeptisch, denn mein Fallbeispiel entspricht doch exakt den § 5 Abs. 2 wobei die im § 5 Abs. 3 hierfür geregelte Behaltefrist durch die fragegegenständliche GrESt -Novelle von a.F. 5 Jahre auf n.F 10 Jahre verlängert wurde. Ich hoffe zwar, dass nicht, aber würden Sie nun (unverbindlich) entsprechend dieser Betrachtung eher sagen, dass die Vorbehaltefrist vor dem Formwechsel nach Umwandlungsgesetz n.F. doch eher 10 Jahre dauern muss? Danke und Grüße

Guten Morgen!

Sie haben Recht, ein Trinkgeld ist bisher bei mir nicht gutgeschrieben worden.

Zu Ihrer Rückfrage: grundsätzlich haben Sie meines Erachtens Recht. Die Frist wird für den § 5 Abs. 3 von 5 auf 10 Jahre verlängert. Es gibt zwar Übergangsfristen für "Altfälle". Diese regeln aber meines Erachtens nur Fälle, in denen das Vermögen schon auf die Gesamthand übertragen wurde. In dem Fall würde noch die alte Frist von 5 Jahren gelten, wenn diese bereits abgelaufen wäre. Da Sie aber noch nicht auf eine Gesamthand übertragen haben, sondern dieses erst tun wollen, dürfte in Ihrem Fall die neue Frist von 10 Jahren gelten, wenn Sie das Grundstück auf eine KG übertragen.

Ich empfehle Ihnen im Zweifelsfall die Einholung einer verbindlichen Auskunft beim Finanzamt, bevor die entsprechenden Übertragungen später erfolgen sollen.

Beste Grüße!

Kunde: hat geantwortet vor 18 Tagen.
Andererseits stimmt es zwar, dass der § 5 Abs. (2) exakt den Schritt 1 meines Fallbeispiels beschreibt, aber im § 5 Abs. (3) steht lediglich;
„Die Absätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von a.F. fünf Jahren n.F. 10 Jahren nach dem Übergang des Grundstücks auf die Gesamthand vermindert“
… aber durch den Formwechsel (im Schritt 2 meines Fallbeispiels) findet doch gar keine Anteilsverminderung statt, wodurch doch für das Fallbeispiel die von der GrEStG -Novelle unberührten Behaltefristen des § 6a gelten, oder?
Falls Sie bei Ihrer Ansicht bleiben (ggfls. weil der Formwechsel doch als Anteilverminderung zu werten ist, da KG- Beteiligungen Vermögensbeteiligungen sind, GmbH- Beteiligungen andererseits nicht), würde doch mein Fallbeispiel noch als Altfall gelten, sofern der Schritt 1 noch in 2019 erfolgt, oder? VG
PS: Das mit der verbindlichen Auskunft ist leider so ´ne Sache … Unverhältnismäßig teuer nach Gegenstandswert … Fällt an, auch wenn FA die Auskunft ablehnt … Stößt FA auf Ideen die es von allein evtl. gar nicht hätte …

Hie rmeine unverbindliche Antwort:

Grundsätzlich ist es aus meiner Sicht schwer zu beurteilen, wie die Finanzämter das später sehen. Aus meiner Sicht sollte § 6a GrErwStG gelten, da ein Erwerb aufgrund gesellschaftsvertraglicher Grundlage erfolgt.

Zur Interpretation von § 5 Abs. 3:
Eine Anteilsminderung innerhalb der 5 Jahre findet gem. § 5 Abs. 3 nicht statt, da Sie auch nach Umwandlung zu 100% an der GmbH und damit an dem Grundstück beteiligt sind. Ob aber grundsätzlich 5 oder 10 Jahre zugrunde zu legen sind, vermag ich abschließend nicht zu beurteilen. Ich tendiere aber eher dazu, dass die Altregelung von 5 Jahren nur gilt, wenn die Einbringung des Grundstücks in die KG zum Zeitpunkt des Formwechsels schon 5 Jahre her ist. Da diese aber ja erst erfolgen soll, wäre ich eher der Meinung, dass dann grundsätzlich eher die verlängerte Frist gilt.

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Herzlichen Dank

Gerne.