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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1523
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
49776616
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RainNitschke ist jetzt online.

Habe für 2011 keine Einkommenssteuererklärung abgegeben

Kundenfrage

Habe für 2011 keine Einkommenssteuererklärung abgegeben

Am 14.01.15 erging Bescheid. Habe bereits den Betrag bezahlt. 1. Kann ich noch in Widerspruch gehen- bis wann? Der geschätzte Steuerzahlbetrag liegt deutlich über dem wirklichen Steuerbetrag. Habe nun noch einen Bescheid erhalten, indem der Vorbehalt der Nachprüfung vom Bescheid 14.01.15 nach §164 Abs. 3AO aufgehoben werden soll. Kann bis 17.04.18 in Widerspruch gehen- lese ich zumindest aus diesem schreiben heraus. 2.Falls ja- reicht ein Widerspruch vorab ohne Einkommenssteuererklärung 2011 bzw. könnte ich diese bis 20.04.18 nachreichen? Vielen Dank vorab.

Gepostet: vor 2 Monaten.
Kategorie: Steuern
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 2 Monaten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Steuerbescheid bereits einen Monat nach Zustellung des Bescheides formell bestandskräftig wurde. Daher haben Sie derzeit leider keine Möglichkeit mehr, den Steuerbescheid mit einem Einspruch anzufechten. Der Vorbehalt der Nachprüfung betrifft nur die materielle Bestandskraft.

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Mit freundlichen Grüßen

K. Nitschke

Rechtsanwältin

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Danke. Kleine Rückfrage: Was bedeutet in diesem Zusammenhang materielle Bestandskraft? Bzw. Warum steht in dem neuerlichen Bescheid, dass ich die Festsetzung der Einkommensteuer mit einem Einspruch anfechten kann? Danke vorab
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 2 Monaten.

Grundsätzlich muss zwischen formeller und materieller Bestandskraft unterschieden werden. Formell wird ein Bescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist bestandskräftig, was dann einen Einspruch unzulässig macht. Mit einem rechtzeitigen Einspruch bleibt der Bescheid offen auch eine Einreichung einer verspäteten Erklärung wäre noch möglich.

Die materielle Bestandskraft betrifft den Steuerfall an sich - es geht dabei also gerade nicht um formelle Voraussetzungen, sondern um den tatsächlichen Inhalt des Steuerfalls. So lange Steuerbescheid formell noch nicht bestandskräftig ist, hat man die Möglichkeit, ihn in materieller Hinsicht überprüfen zu lassen.

Es gibt auch Änderungsmöglichkeiten in der Abgabenordnung, die auch noch nach formeller Bestandkraft möglich sind. Diese betreffen aber leider nicht Fall, dass eine Steuererklärung gar nicht abgegeben wurde.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Monaten.
Habe fristgerecht Einspruch beim Finanzamt gegen den Bescheid zur Aufhebung des Vorbehalt der Nachprüfung vom Bescheid 14.01.15 nach §164 Abs. 3AO und gleichzeitig gegen den alten Steuerbescheide vom 14.01.15 zur Einkommenssteuer 2011 gestellt. Nach erster Durchsicht hat die Finanzbeamtin mir meine Rechtsauffassung sehr klar bestätigt und eine Steuererstattung nach Prüfung der vorgelegten Steuererklärung in Aussicht gestellt. Insofern ist es der formelle und materielle Einspruch möglich und Ihre, aus meiner Sicht nicht richtige Antwort, hätte mich durch dann eventuelles Nichteinreichen des Einspruchs viel Geld gekostet. Sollte sich entgegen des Gesprächs mit der Finanzbeamtin und meiner Rechtsauffassung herausstellen, dass mein Einspruch formell oder materiell nicht wirksam wird, werde ich mich nochmal hier melden.
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 2 Monaten.

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