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Prof.Nettelmann
Prof.Nettelmann, Steuerberater
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 5317
Erfahrung:  HochschullehrerSteuerberaterDipl.-Kfm.
59063549
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Prof.Nettelmann ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Prof. Nettelmann Das Finanzamt hat

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Prof. Nettelmann
Das Finanzamt hat Steuerbescheide geändert aufgrund eines in 1999 angeblich von mir gestellten konkludenten Antrages eine Rückstellung aus det Bilanz von 1998 bei Wechsel der Gewinnermittlungsart 1999 auf EÜR ins Jahr der tatsächlichen Auswirkung 2003 zu verschieben. Dagegen habe ich Einspruch eingelegt und inzwischen Klage beim Finanzgericht .Den Antrag hsbe ich nicht gestellt.
Jetzt habe ich nach 4 Jahren ein Schreiben aus 2014 aus den Anfängen der Betriebsprüfung an meinen damaligen Rechtsanwalt gefunden on welchem ich ihm mitteilte dass die Betriebsprüferin meine Buchhalterin angerufen und ihr gesagt hat dass 1999 verjährt sei da man die EÜR bei Übergang vpn der Bilanz ohne die Auflösung der Rückstellung akzeptiert habe. Die Kollegen hätten Fehler gemacht indem sie dies übetsehen hätten.
Da die Betriebsprüferin dies aber offenbar nicht so himnehmen wollte hat sie 6 Monate später erstmals den konkludenten Antrag als Begründung behauptet.Daraufhin wird jetzt der Rechtstreit geführt.
Welche Bedeutung hat das alte Schreiben welches mein Anwalt und meine Buchhaltetin bestätigen können muss das Verfahren jetzt zu meinen Gunsten eingestellt werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Frage teile ich im Rahmen einer Erstberatung mit:

Auf Grund der jahrzehntelange Regelung in den Verwaltungsanweisungen zu § 4 Abs. 3 EStG besagt

R 4.6 Einkommensteuerrichtlinien:

Wechsel der Gewinnermittlungsart :

„Bei einem Übergang von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs, 3 EStG sind die durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart bedingten Hinzurechnungen und Abrechnungen im ersten Jahr nach dem Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vorzunehmen.“

Daraus folgt, dass es sich hier nicht um ein Wahlrecht hinsichtlich eines anderen – späteren – Zeitpunktes handelt. Die Ausnahme von einer Korrektur im Jahr des Wechsels, also 1999, auf Grund der Rechtsprechung (BFH v. 17.01.1963 – BStBl.III S.. 228 -) hätte also durch einen Antrag bei Abgabe der Steuererklärung für 1999 erfolgen müssen.

Sehr häufig wird diese Korrekturnotwendigkeit in der Praxis übersehen, insbesondere dann, wenn die Steuererklärung im Jahr nach dem Übergang die Steuererklärung nicht durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe erstellt wird, wobei dem Steuerbürger diese Notwendigkeit ohnehin in der Regel nicht bekannt ist.

Demzufolge kann auch der Steuerbürger einen Antrag auf Verlagerung der Korrektur nicht stellen.

Demgegenüber hätte das Finanzamt die Steuerpflichtige bei der Bearbeitung auf den Notwendigkeit einer Gewinnkorrektur hinweisen (siehe § 89 Abgabenordnung) bzw. diese vornehmen müssen. In diesem Kontex hätte dann auch im Rahmen pflichtgemäßer Prüfung der Steuererklärung auf die Notwendigkeit der Gewinnkorrektur sowie auf die gegebenenfalls in Betracht kommende Antragsmöglichkeit aufmerksam gemacht werden müssen.

Offenbar hatte allerdings auch das Finanzamt die Notwendigkeit der Korrektur wegen des Wechsels der Gewinnermittlungsart „übersehen“. Dies ist auch durchaus nachvollziehbar, weil in dem Massenverfahren der Veranlagung nicht zwingend die Vorjahresunterlagen herangezogen werden. Jedenfalls hätte das Finanzamt mindestens von Amtswegen die erforderliche Korrektur vornehmen müssen.

Nun kann allerdings ein fehlende Korrektur des Gewinns im Jahre 1999 und eines Fehlens eines Antrages auf eine Verschiebung der Korrektur auf die Folgejahre nicht dadurch berichtigt werden, dass bei einer bestandskräftigen Veranlagung zu einem späteren Zeitpunkt ein solcher Antrag unterstellt wird.

Der Antrag ist nicht in späteren Jahren nachholbar. Dies ergibt sich aus der zwingenden Regelung in R 4.6, die kein Wahlrecht im Jahr des Wechsel zulässt.

Nach meinen Erfahrungen wird diese Vorgehensweise im Rahmen von späteren Betriebsprüfungen häufig praktiziert, indem ein Antrag im Jahr des Wechsel unterstellt wird. Erst bei Betriebsprüfungen fällt dieser Fehler dann dem Finanzamt auf.

Nach alle dem konnte in Ihrem Fall also im Rahmen der Betriebsprüfung ein Antrag auf Verschiebung der Hinzurechnung nicht nachgeholt werden.

Sie müssen also im Klageverfahren geltend machen, dass ein Antrag auf Verschiebung im Jahre 1999 nicht gestellt wurde, wo ansonsten die Hinzurechnung hätte erfolgen müssen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für die Vorgehensweise hilfreich sind. Für eine abschließende Bewertung bedanke ***** ***** im voraus. Diese ist erforderlich, damit mein hälftiger Anteil an Ihrem Honorareinsatz an mich weitergeleitet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Nettelmann

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Welche Bedeutung hat mein jetzt in der alten Akte gefundenes Schreiben in welchem die Betriebsprüferin Ihre o.a. Auffassung bestätigt hat? Später wurde dieses Schreiben vergessen
Bedeutet dies dass das Finanzamt wissentlich versucht ein bereits eingetretene Verjährung zu umgehen und ist diese Vorgehensweisr überhaupt rechtens? Schliesslich hatte die Betriebsprüferin zu Beginn eine korrekte Einschätzung vorgenommen diese aber revidiert mit den entsprechenden Folgen

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Antrag nicht im Jahre 1999 bei Abgabe der Steuererklärung gestellt worden ist, kann er später- wie ich ausführte - ohne nicht nachgeholt werden. Dieser Antrag muss auch ausdrücklich gestellt worden sein und kann nicht konkludent erfolgen.

Prof. Nettelmann

Kunde: hat geantwortet vor 4 Monaten.
Wenn die Betriebsprüferin dies wusste und meiner Buchhalterin dies anfänglich auch so bestätigt hat jetzt aber bereits ein Verfahren vor dem Finanzgericht angestrengt werden musste haftet dann die Betriebsprüferin für ihre nachträgliche unwahre Unterstellung und die daraus entstanden Folgen?

Sehr geehrter Fragesteller,

tragen Sie die Angelegenheit im Klageverfahren vor. M.E. werden Sie Recht bekommen. Ich würde empfehlen, dass Sie einen Steuerberater im Klageverfahren beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Nettelmann

Prof.Nettelmann und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.