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Kanzlei Schiessl
Kanzlei Schiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 28944
Erfahrung:  erfolgreich abschlossener Fachlehrgang für Steuern
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Kanzlei Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich habe €600.000 geerbt, Steuerklasse 2 gemäß Bescheid. Frage: In

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich habe €600.000 geerbt, Steuerklasse 2 gemäß Bescheid.
Frage:
In der Steuerklasse 2 gibt es in Abhängigkeit von der Erbschaftshöhe unterschiedliche, steigende Steuersätze. Ich soll jetzt auf den gesamten Betrag, nach Abzug Freibetrag 25% entrichten. Somit zahle ich im Vergleich zu Erben mit einem geringeren Betrag für die entsprechenden Summen mehr Steuer. Das verstößt meines Erachtens nach gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hat ein Einspruch Aussicht auf Erfolg oder gibt es schon abschlägige Urteile?
Gruß
Andreas
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Der BFH hat in der Tat 2012 dem BverfG die Frage vorgelegt ob § 19 ErbstG in Verbindung mit § 13a,13b EbstG gegen das Grundgesetz (Art 3 GG) verstößt. Stichwort: Erbschaftssteuerliche Betriebsvermögensverschonung.
Auch wenn in dieser Entscheidung der Prüfungsschwerpunkt bei §§ 13a,b ErbstG lag (die ja für verfassungswidrig erklärt wurden), hat das BverfG in der Entscheidung klargestellt, dass der Gleichheitssatz dem Gesetzgeber im Steuerrecht einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes belässt. (Nur bei 13a,b ErbstG wurde nach Ansicht des BverfG dieser Spielraum überschritten) Daraus lässt sich ableiten, dass die steigenden Steuersätze wie sie sich aus § 19 ErbstG ergeben verfassungsmäßig leider nicht zu beanstanden sind, beziehungsweise derzeit durch das BVerfG nicht beanstandet werden (BVerfG, Urt. v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12).
Aufgrund dieser Hinweise des BverfG sehe ich für einen Einspruch in Ihrer Sache nur geringe Erfolgsaussichten
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kanzlei Schiessl und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.