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K. Severin
K. Severin, Rechtsanwalt
Kategorie: Steuern
Zufriedene Kunden: 1005
Erfahrung:  Fachanwaltslehrgang Steuerrecht
25551084
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K. Severin ist jetzt online.

Ein polnischer EU-B rger, der in Deutschland ein Gewebe betreibt

Beantwortete Frage:

Ein polnischer EU-Bürger, der in Deutschland ein Gewebe betreibt und die
Anlage EU/EWR 2009 seiner Einkommensteuererklärung 2009 beigefügt
hat,stellt nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Steuerbescheid 2009
fest, dass der Grundlagenbescheid EU/EWR 2009 der polnischen Steuerbehörde, der die Einkünfte der Ehefrau in Polen bestätigt, die falsche
Summe der Einkünfte beinhaltet. Die Einkünfte werden in einer berichtigten
bzw. erneut ausgestellten EU/EWR 2009 durch das polnische Finanzamt nunmehr richtig bestätigt und dem deutschen Finanzamt zur Berichtigung des deutschen Steuerbescheides 2009 eingereicht.
Das deutsche Finanzamt lehnt eine Berichtigung ab mit der Begründung der
abgelaufenen Einspruchsfrist. Ist eine Berichtigung aufgrund eines Fehlers im
Bescheid der polnischen Finanzbehörde nicht möglich - nach Ablauf der
deutschen Einspruchsfrist?
Gepostet: vor 8 Jahren.
Kategorie: Steuern
Experte:  K. Severin hat geantwortet vor 8 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

vielen Dank für ihre Frage.

 

Diese beantworte ich gern wie folgt:

 

Sie können auch nach Ablauf der Einspruchsfrist einen Antrag auf Änderung des Einkommensteuerbescheides stellen, wenn dieser unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurde. Bitte prüfen Sie, ob der Einkommensteuerbescheid eine solche Nebenbestimmung enthält.

 

Ist der Einkommensteuerbescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen worden, können Sie einen Änderungsantrag nach Ablauf der Einspruchsfrist unter den Voraussetzungen des § 173 Abs.1 Nr 1 oder Nr.2 stellen. Diese Bestimmung lautet wie folgt:

 

§ 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.1 soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. 2 Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.
(2) 1 Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. 2 Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

 

Wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte nach Beseitigung des Fehlers durch das polnische FA zu einer niedrigeren Einkommensteuer geführt hat, so führt dies als nachträgliche Tatsache zu einer niedrigern deutschen Einkommensteuer bei gemeinschaftlicher Veranlagung, da sich der Einkommensteuertarif aufgrund Änderung des Progressionsvorbehalts entsprechend ermäßigt. Dass diese Tatsache erst nachträglich, also nach Ablauf der Einspruchsfrist bekannt wurde beruht nicht auf ihrem, sondern auf dem Verschulden des polnischen Finanzamts. Der Änderungsantrag ist daher unter den Voraussetzungen des § 177 Abs,1 Nr. 2 AO begründet.

 

Ich hoffe damit ihre Frage beantwortet zu haben und stehe Ihnen für Anschlussfragen gegebenenfalls gern zur Verfügung.

 

Weiter darf ich Sie höflich bitten meine Steuerberatung zu bezahlen, indem Sie das grüne Feld "Akzeptieren" anklicken.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

K. Severin

Rechtsanwalt

K. Severin und weitere Experten für Steuern sind bereit, Ihnen zu helfen.