Sehr geehrte Damen und Herren, mein zuständiges Jobcenter

vielen Dank ***** ***** Frage bei Justanswer. Mein Name ist Rechtsanwalt Michaelis und ich bin hier um Ihnen zu helfen. Ist die Frage noch aktuell?

In Ordnung. Es tut mir leid, dass Sie so lange warten müssen.

Sie haben meines Erachtens nach 3 vernünftige juristische Optionen:

1. Sie können natürlich gegen alle fehlerhaften Entscheidungen Widerspruch einlegen und Sie können auch etwaige Untätigkeitsklagen erheben, wenn Anträge nicht innerhalb von 3 Monaten beantwortet oder bearbeitet werden. Ein solches Verhalten führt in manchen Fällen dazu, dass der Sachbearbeiter sich mehr anstrengt, weil er dadurch natürlich einen erhöhten Verwaltungsaufwand auslöst.

2. Sie können einen Dienstaufsichtsbeschwerde stellen oder zumindest sich einmal mit dem Vorgesetzten oder Dienststellenleiter verbinden lassen. Oftmals kann auch ein solcher Schritt dazu führen, dass die Dinge etwas ernsthafter betrieben werden. Dabei ist es wichtig, dass Sie den gesamten Verlauf chronologisch darstellen und dann genau benennen, wo und wie Sie sich ungerecht behandelt gefühlt haben.

3. Sie können auch einen Rechtsanwalt beauftragen, der Akteneinsicht nimmt und prüfen kann, woran es hapert, der aber auch einfach bei der Kommunikation helfen kann. Dies verursacht natürlich Kosten. Sie können aber bei sich in der Stadt auch mal schauen, ob es nicht Beratungsangebote für Verfahren mit dem Jobcenter gibt, die Kostenlos sind. Auch hier kann man Ihnen eventuell gezielt weiterhelfen.

Soviel für den Moment.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Michaelis

Ihnen einen angenehmen Abend.

Es gibt zu ungerechtfertigten Anforderungen des Jobcenters kein "Rechtsmittel". Wenn Ihnen Leistungen zu unrecht versagt werden, dann können Sie einen Widerspruch einreichen - das wissen Sie natürlich schon.

Sie brauchen eigentlich jemanden, der mit dem Jobcenter auf Augenhöhe kommuniziert, deswegen habe ich diesen Vorschlag gemacht, dass Sie sich einmal erkundigen, ob es einen Verein gibt, der Sie eventuell da unterstützen kann.

Das Problem ist einfach, dass Rechtsmittel nicht das richtige Mittel sind und Beschwerden offenbar auch nicht. Die Fragestellung ist nicht so sehr juristisch, sondern taktischer Natur.

Also grundsätzlich ist es so, dass Sie sauber unterscheiden müssen.

1.

Sofern eine Untätigkeit bezüglich gewisser Anträge vorliegt, kann eine Untätigkeitsklage eingelegt werden.

2.

Sofern Leistungen zu Unrecht gekürt werden, ist Widerspruch und Klage nach dem Widerspruchsbescheid das richtige Mittel.

3.

Sofern Anforderungen an Sie gestellt werden, die gesetzlich nicht gerechtfertigt sind, ist eine Unterlassungsklage denkbar, eine solche habe ich aber tatsächlich noch nie führen müssen, da ein anwaltlicher Hinweis, dass Forderungen des Sachbearbeiters nicht gerechtfertigt sind, bisher immer ausreichend war. Es ist aber keine schlechte Idee - wie gesagt bisher nicht notwendig und nur aus Interesse kann keine Klage eingereicht werden.

Alle diese Dingen können nebeneinander geltend gemacht werden. Es muss aber jeder Fall einzeln betrachtet werden.

würden Sie mir einfach Ihre E-Mail Adresse hier zur Verfügung stellen? Ich würde mich dann bei Ihnen melden.

Ich danke Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Michaelis

+