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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3932
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo, ich habe folgendes anliegen: Ich beziehe Sozialhilfe

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich habe folgendes anliegen: Ich beziehe Sozialhilfe aufgrund einer Vollen Erwerbsunfähigkeit. Nun habe ich überrachend erfahren das meine verstorbene Oma mich als Erbe eingetragen hat und laut meines Vaters würde ich etwa 9000 Euro bekommen. Ich habe Privat einige schulden und könnte das Geld wirklich dringend gebrauchen... Gibt es irgendeinen weg das das Geld nicht vom Sozialamt als Einkommen verrechnet wird? Darf ich das erbe ausschlagen und behalte dennoch meinen Anspruch auf Sozialhilfe?? Danke
Fachassistent(in): In welchem Land befinden sich die zu vererbenden Vermögenswerte?
Fragesteller(in): Deutschland
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Mein Vater, sein Bruder und Ich erben zu gleichen Teilen. Mein Anteil läge geschätzt bei rund 9000 Euro

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

eine Aufrechnung mit Zahlungen des Sozialamtes ab Erbfall (=Todeszeitpunkt) wird sich nicht vermeiden lassen.

Eine Ausschlagung ist zwar zivilrechtlich grundsätzlich wirksam, kann aber zu Sanktionen in der Sozialhilfe führen, vgl. § 26 SGB XII.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__26.html

-> Abs. 1 Nr. 1

Sie vermindern durch die Ausschlagung der Erbschaft ja aktiv Ihnen zustehendes Einkommen.

Das ist anerkannt bei unklaren Schulden im Nachlasse oder einem behinderten Leistungsempfänger, wo es am Ende ohnehin nur um Sachleistungen nach dem SGB XII geht, die nicht so ohne weiteres zusammengestrichen werden können, da "unerlässlich".

https://www.erbrecht-dav.de/betreuer-kann-kein-vorwurf-der-sittenwidrigkeit-der-erbausschlagung-in-bezug-auf-die-erbschaft-eines-behinderten-menschen-im-sozialleistungsbezug-gemacht-werden/

Die Ausschlagung sollten Sie sich genau überlegen, da Sie jedenfalls erheblichen Ärger mit dem Sozialamt kriegen dürften und vermutlich um die Höhe der Kürzungen mit dem Sozialamt werden prozessieren müssen. Sie müssen die Erbschaft auch aktiv ohne unnötiges Zögern ab Kenntnis des Erbfalles dort melden.

Ein Verlassen des Leistungsbezuges ist, wenn der Erbfall schon eingetreten ist nur insoweit zielführend, wenn das Geld ausreichend wäre, um z.B. eine angemessene dann selbstgenutzte Wohnung zu erwerben, die hinterher zum Schonvermögen zählt. Das ist hier nicht der Fall.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen, auch wenn die Antwort sicher nicht die erhoffte war.

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Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Hallo, danke für die schnelle Antwort.
Sie schreiben das eine Ausschlagung bei unklaren Schulden oder Behinderung des Leistungsempfängers anerkannt ist!?
Wie genau definiert sich da Behinderung? Ich hab auch eine Schwerbehinderung aufgrund meiner MS und meiner Psychichen Probleme (Asperger-Symdrom, Chronischen Depressionen, Angststörungen). Ausserdem habe ich Pflegestufe 2.
Aber ich habe keinen Gesetzlichen Betreuer und lebe auch nicht in einer Einrichtung...
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
Telefonieren möchte ich nicht, das fällt mir wegen meinen Problemen sehr schwer. Ich schreibe lieber wenn das möglich ist. Danke

Nein, es geht um schwerwiegend behinderte Leute, die nicht geschäftsfähig sind, siehe verlinktes Beispiel. Das ergibt auch nur Sinn, wenn es um Sachleistungen geht, die nicht so ohne weiteres entzogen werden können.

hhvgoetz und 4 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 10 Monaten.
ok vielen Dank