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RATraub
RATraub, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19967
Erfahrung:  Rechtsanwalt
88853042
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RATraub ist jetzt online.

Wie haben 2019 -2020 ALG SBG II erhalten .Und ein Befreiung

Diese Antwort wurde bewertet:

Wie haben 2019 -2020 ALG SBG II erhalten .Und ein Befreiung beantragt die abgelehnt würde (Widerspruch eingereicht mit Nachweis Bezug) nun fordert ARD ZDF uns auf für diesen Zeitraum Rundfunkgebühren 353 Euro zu bezahlen. Da wir nur 680 Euro erhalten haben und sonst keine einnahmen hatten. Sind wir nicht gewillt diese zu bezahlen da das Härtefall ist und wohl Gericht auch klargestellt hat.
Fachassistent(in): In welchem Bundesland leben Sie?
Fragesteller(in): baden würtenberg
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Antrag befreiung und nachweis einkommen GEZ Zugesendet + Widerspruch
Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
war SBG III 680 euro

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage über JustAnswer.
Ich habe den von Ihnen geschilderte Sachverhalt geprüft.
Die Rechtslage ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt einzuschätzen.

Wenn Sie in der Zeit, für welche nunmehr Rundfunkbeitrag eingefordert wird, Bezieher von SGB II waren, ist dies in der Tat ein Befreiungsgrund.

Sie können und sollten daher gegen solch eine Zahlungsanordnung Widerspruch einlegen und diesen mit dem Bezug von Sozialleistungen begründen. Stellen Sie klar dass sie nicht leistungsfähig waren.

Legen Sie als Nachweis eine Bescheinigung des Jobcenters bei.

Rechts waren sollten Sie in vorliegendem Fall nunmehr auch gegen die Forderung von ARD und ZDF Widerspruch einlegen und auf das laufende parallele Widerspruchsverfahren verweisen.

Einfachere bzw. tiefergehendere Klärung kann über ein Telefonat erfolgen.
Ein solches ist über den Telefon-Premium-Service-Button hinzubuchbar.
Wenn Ihnen die Ausführungen weitergeholfen haben, geben Sie bitte eine positive Bewertung ab (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen).
Selbstverständlich können Sie auch nach der Abgabe einer positiven Bewertung noch nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
das habe Ich alles schon gemacht da SBG III würde befreiung abgelehnt.Da ALG nach § 136 aber nur 680 war einkünfte unter existenz minimum Hartefall und Urteil Bundes Verfassungsgericht anwendung ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ja, dann wäre hierauf zu verweisen.

Anbei finden Sie ein Link mit Begründung und Rechtsprechung hierzu:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-6c10-18-befreiung-rundfunkbeitrag-geringes-einkommen/

Machen Sie den Härtefall geltend.

Wird auch dies abgelehnt, müssten Sie gerichtliche Feststellung im Klagewege erwirken.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
danke

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
es freut mich, wenn ich Ihnen bei Ihrem Anliegen weiter helfen konnten.
Gerne stehe ich Ihnen auch zukünftig zur Verfügung.
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Alles Gute und bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt-

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