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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3570
Erfahrung:  Rechtsanwalt
106185746
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
Kianusch Ayazi ist jetzt online.

Am Mittwoch war ein Außendienstmitarbeiter vom Sozialamt bei

Kundenfrage

Am Mittwoch war ein Außendienstmitarbeiter vom Sozialamt bei mir. Er wollte schauen, ob meine Schwiegermutter wirklich bei mir wohnt , weil ich Miete vom Sozialamt für sie bekomme. Ich habe ihn nicht hereingelassen . Kann er jetzt einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss bekommen ? Und die Staatsanwaltschaft und Polizei steht vor meiner Tür ?
Was kann passieren?
Fachassistent(in): Wann wurde der Vertrag ursprünglich unterzeichnet?
Fragesteller(in): Vor 2 Jahren ungefähr
Fachassistent(in): Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Fragesteller(in): Nein
Gepostet: vor 26 Tagen.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 26 Tagen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte teilen Sie mir ergänzend mit: Aus welchem Grunde fand die Überprüfung statt?
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Er wollte schauen , ob meine Schwiegermutter auch wirklich hier wohnt bei mir .
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Er wollte schauen , ob meine Schwiegermutter auch wirklich hier wohnt bei mir
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 26 Tagen.

Ich verstehe. Inwiefern ist diese Information für das Sozialamt relevant?

Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Ob sie noch weiter Miete bezahlen oder die Leistung einstellen und evtl. Sogar zurückzahlen müssen .
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Ob sie noch weiter Miete bezahlen oder die Leistung einstellen und ob wir evtl. Sogar zurückzahlen müssen
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 26 Tagen.

Ich verstehe. Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Sozialamt hat keinerlei Befugnis, Ihre Wohnung zu durchsuchen bzw. einen Durchsuchungsbeschluss zu beantragen. Denn hierfür gibt es schlichtweg keine Rechtsgrundlage. Das Sozialamt könnte höchstens die Leistungen auf Verdacht streichen und es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.

Wenn indes der Verdacht eines Sozialleistungsbetruges im Raume steht, so ist denkbar, dass das Sozialamt eine Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft würde dann bei dringendem Tatverdacht ggf. Überprüfungen anstellen. Eine Hausdurchsuchung ist jedoch eher unwahrscheinlich, da mildere Mittel denkbar sind um festzustellen, ob die Schwiegermutter bei Ihnen wohnt, z.B. Observationsmaßnahmen oder Hausbesuche. Eine Hausdurchsuchung wäre nur rechtmäßig und würde damit nur von einem Gericht angeordnet, wenn diese erforderlich ist, sprich keine milderen Mittel erkennbar sind.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine Hausdurchsuchung für sehr unwahrscheinlich.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Was ist der Unterschied zwischen das Sozialamt könnte höchstens die Leistungen auf Verdacht streichen lassen und verdachte eines sozialleistungsbetruges?
Und Hausbesuch als milderes Mittel , meinen sie damit das Sozialamt? Der war ja da, aber ich habe ihn nicht reingelassen und nicht das er jetzt eine richterliche Hausdurchsuchung veranlasst , weil ja das mildere Mittel nichts gebracht hat.
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 25 Tagen.

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Streichung von Leistungen ist eine verwaltungsrechtliche Maßnahme. Der Verdacht eines Betruges ist strafrechtlich relevant.

Sowohl das Sozialamt als auch die Staatsanwaltschaft könnten einen Hausbesuch vornehmen und an der Tür klingeln. Hereinlassen müssen Sie diese jedoch nicht.

Bitte lesen Sie sich meine Auskunft vollständig durch! Als milderes Mittel stellt sich zudem eine Observation dar. Damit ist eine Hausdurchsuchung nicht erforderlich.

Bitte abschließend noch bewerten. Vielen Dank.

Kunde: hat geantwortet vor 25 Tagen.
Die Staatsanwaltschaft muss ich auch nicht hereinlassen ?
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 25 Tagen.
Nein, dass müssen Sie nicht ohne Durchsuchungsbeschluss.
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 25 Tagen.
Bitte bewerten. Vielen Dank.
Experte:  Kianusch Ayazi hat geantwortet vor 24 Tagen.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
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Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -