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hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3675
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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Eine Freundin von mir hat in der 18. Schwangerschaftswoche

Diese Antwort wurde bewertet:

Eine Freundin von mir hat in der 18. Schwangerschaftswoche im November einen medizinisch-indizierten Schwangerschaftsabbruch in Holland vornehmen lassen aufgrund eines Ergebnisses der Pränataldiagnostik (schwere Behinderungen). Sie bezieht ALG II und hat 1) monatliche Leistungen zum Mehrbedarf für Schwangere und 2) einmalig Leistung für die Baby-Erstausstattung bezogen und diese bereits verbraucht. Erst im April 21 im Zuge Ihres Weiterbewilligungsantrages hat Sie den Schwangerschaftsabbruch bekannt gegeben. Das Jobcenter hat Ihr nun ein Schreiben zur Anhörung geschickt, um zu prüfen ob Sie grob fahrlässig gehandelt hat. Sie sagte mir als Begründung aus Angst vor Schwierigkeiten die Bekanntgabe des Schwangerschaftsabbruches zuvor zurückgehalten zu haben. Nach dem Abbruch wurde Sie noch einmal schwanger im Februar, was jedoch in einer Fehlgeburt endete. Nach dem ersten Abbruch hat Sie lange gebraucht um die Ereignisse zu verarbeiten. Sie hatte auch Angst Probleme mit den Behörden zu bekommen, da ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland grundsätzlich strafbar ist, außerdem ging Sie nicht mehr zur genetischen Beratung, wie vom Arzt geraten. Das hat Sie nervlich einfach nicht geschafft. Als Sie im Februar nochmals schwanger wurde (ist ärztlich belegt) hatte Sie auf mildernde Umstände gehofft bei Bekanntgabe, da die Tatsachen trotz der verletzten Mitteilungspflicht ja (wieder) bestanden. Als Sie die zweite Schwangerschaft verlor hatte Sie sich jedoch nicht mehr getraut und teilte es dem Jobcenter dann im April mit. Gegen dieses Verschulden sind ca. 650 € an unrechtmäßig erhaltenen Leistungen zu rechnen. Meiner Rechtsauffassung nach hat Sie nicht grob fahrlässig gehandelt, da Sie es letztendlich die Veränderung angezeigt hat, wenn auch zu spät. Die Verzögerung lässt sich jedoch auf ein Zeugnisverweigerungsrechts stützen. Das offenbaren von Tatsachen, aus denen auf das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat geschlossen werden könnte erfüllt die Voraussetzungen für § 65, Abs. 3 SGB I (Grenzen der Mitwirkung). Eine Zahlung von 650 € steht gegenüber einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr in keinem Verhältnis. Erst als Sie sich über die Vorschriften des § 218a BGB beraten ließ entschied Sie sich zur Anzeige beim Jobcenter. Hinzu kommt, dass der Anspruch der Leistungen sich durch die zweite Schwangerschaft erneut erfüllt hat. Ebenfalls hat Sie nicht fahrlässig gehandelt, weil Sie die Tatsache nicht verschwiegen hat, sondern schon aus nachvollziehbarem persönlichen Konflikt verzögert mitteilte. Die Leistungen sind bereits verbraucht und die Rückforderung dieser würden Sie mit einer besonderen Härte treffen. Ich persönlich kann nicht verstehen, warum bei derart schweren Schicksalsschlägen, die nicht selbstverschuldet sind von Seitens der Behörde nicht mit einem vernünftigen Ermessen reagiert wird. Der ursprüngliche Bescheid war korrekt ausgestellt, die Behörde hat bis dahin fehlerfrei agiert. Der Leistungsbescheid hätte jedoch nachträglich nicht geändert werden müssen, da die Leistung nur bis März bewilligt waren und durch die (verspätete) Mitwirkung auch keine neuen Leistungen bewilligt worden wären.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wie kommen Sie auf die Idee, dass das Anhörungsverfahren sich auf eine Straftat bezieht? Wer hat Ihnen das gesagt/geschrieben?

Als Straftat käme ja hier nur ein Leistungsbetrug in Betracht, der vorsätzliches Handeln voraussetzt. Sollte es im Nachgang hier zu Ermittlungen kommen, dürfte bei dem geschilderten Sachverhalt immer noch breiter Argumentationsspielraum bestehen, um eine Verurteilung abzuwenden.

In dem Anhörungsbogen wird es vermutlich darum gehen, ob hier der Bescheid für erbrachte Leistungen aufgehoben und die Leistungen zurückgefordert werden können. Hier ist relevant, ob der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__48.html

-> Abs. 1 Nr. 2

Das Anhörungsverfahren gibt die Möglichkeit, entlastende Dinge dem Jobcenter zu schildern, ehe dieses entscheidet. Entsprechend ist hier sinnvollerweise die psychische Ausnahmelage bitte zu schildern und die ausl;senden Fakten möglichst zu belegen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

hhvgoetz und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 26 Tagen.
Wie sehen Sie denn den Fall, hat Sie die Mitwirkungspflicht verletzt?

Sicher, die Frage ist halt, ob grob fahrlässig. Normalerweise schon, weil es offensichtlich ist, dass der Mehrbedarf entfällt, wenn die Schwangerschaft beendet ist. Die psychische Verfassung im Zusammenhang mit der Abtreibung und so dann die erneute letztlich nicht erfolgreiche Schwangerschaft könnten aber dazu führen, dass aufgrund der besonderen psychischen Belastung man hier gerade noch zu einem anderen Ergebnis kommt. Ich gehe aber davon aus, dass es zu einer Rückforderung kommen wird.

Die Nichtmeldung basierte, wenn ich Sie richtig verstanden habe, eher auf einem Fehlverständnis der Strafgesetzgebung zur Abtreibung und Scham. Bei solchen Unsicherheiten hätte sie sich eigentlich beraten lassen müssen von einer unabhängigen verschwiegenen Stelle. Das hätte sich aufgedrängt.

Einen versuchten vorsätzlichen Leistungsbetrug sehe ich hier nicht.

Gruß