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ragrass
ragrass, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 11314
Erfahrung:  Rechtsanwalt
52374836
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ragrass ist jetzt online.

Guten Tag, mein Name ist Schopper Gerhard und hab eine Frage

Kundenfrage

Guten Tag, mein Name ist Schopper Gerhard und hab eine Frage zur Sozialhilfe.
Meine Mutter lebt in einem Seniorenheim und hat nun Sozialhilfe beantragt. Meine Frage bezieht sich auf die Regelbedarfsstufe. derzeit erhält sie 120,42 €, also die 27% von Stufe 1. Nun beziehe ich mich auf den §27b, zusätzliche Bedarfe nach dem zweiten Abschnitt des dritten Kapitels. Meine Mutter hat im Schwerbehindertenausweis den Vermerk aG.
Trifft dann auf sie eine Anhebung um 17% zu?
Dazu: darf das Taschengeld oder Barbetrag auf den Freibetrag von 5.000,00 € Vermögen angerechnet werden?DANKE
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

verstehe ich Sie richtig, dass Sie Hilfe zur Zahlung der Heimkosten beantragt haben ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
meine Mutter hat Sozialhilfe beantragt, ja
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Deckung der heimkosten. Was genau meinen Sie dann mit Regelbedarfsstufe ? Die gilt doch nur bei Grundsicherung ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
167;27b SGBXII notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen, da wird auch die zuordnung der Regelbedarfsstufe erläutert.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Deckung der Heimkosten. Was genau meinen Sie dann mit Regelbedarfsstufe ? Die gilt doch nur bei Grundsicherung ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
hilfe zum Lebensunterhalt ist doch nicht Grundsicherung
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke, ***** ***** Justanswer genutzt haben und den Nachtrag.

In Ihrem Fall werden Leistungen nach dem 7. Kapitel in Form von Übernahme der ungedeckten Heimkosten (§ 61 SGB XII) und in Höhe des Barbetrages von aktuell 120,42 EUR (§ 35 SGB XII) bewilligt. Zudem wird noch eine Bekleidungspauschale von 23 EUR gewährt. Weitere finanziellen Hilfen sind hier nicht vorgesehen.

Gern stehe ich Ihnen für eventuelle Rückfragen zur Verfügung. Wenn keine Fragen mehr bestehen, sind Sie bitte so freundlich und geben eine Bewertung (3-5 Sterne) ab. Vielen lieben Dank !

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
167; 27b Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen
(1) Der notwendige Lebensunterhalt umfasst1.
in Einrichtungen den darin erbrachten Lebensunterhalt,
2.
in stationären Einrichtungen zusätzlich den weiteren notwendigen Lebensunterhalt.Der notwendige Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen entspricht dem Umfang1.
der Regelbedarfsstufe 3 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und den Regelbedarfsstufen 4 bis 6 nach der Anlage zu § 28 bei Leistungsberechtigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.
der zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels,
3.
der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 42 Nummer 4 Buchstabe b.meine Frage hat sich auf diesen §27b, den zweiten Satz der zusätzlichen Bedarfe bezogen. Der zusätzlcihen Bedarfe
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

der zusätzliche Bedarf ist das "Taschengeld" und die Bekleidungspauschale. Es gibt einen weiteren bedarf ,der in den §§ 30 - 33 geregelt ist. Besteht ein solcher denn bei Ihrer Mutter ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Tut mir leid , sie verstehen den Zusammenhang nicht. Es geht nicht um das siebte Kapitel Hilfe zur Pflege, sondern um das zweite, Leistungen zur Sozialhilfe. Ich hab es mehrmals wiederholt. Ich wünsche noch einen schönen Tag. Auf Wiedersehen
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

aber Sie zitieren doch den § 27 b SGB XII. Dieser verweist im Abs. 1 Nr. 2 auf die

zusätzlichen Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels. Der 2. Abschnitt des 3. Kapitels sind die § 30- 33 .Ich sehe hier keine Fehler ?!

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
und meine Frage dazu war eben ob dieser Mehrbedarf von 17% zum tragen kommt wenn Schwb-Ausweis mit den Buchstaben aG vorhanden ist. Also die27% nach §27bAbs.3 plus die 17% Mehrbedarf
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich kann nachvollziehen, dass es schwer verständlich ist, aber der Mehrbedarf ist in den genannten § bestimmt, d.h. es gibt z.B. nur für Krankenkassenbeiträge Zuschüsse usw. Einen pauschalen >Mehrbetrag gibt es nur bei Grundsicherung, die Ihre Mutter nicht bezieht.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass