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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3543
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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Hallo, vielleicht Herr RA Götz, ansonsten natürlich an jeden

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, vielleicht Herr RA Götz, ansonsten natürlich an jeden Empfänger. (Sorry, den Genderwahn mach ich nicht mit; die Anrede gilt selbstverständlich auch für Frauen und das neue Merkzeichen "d".) Eine immer wieder auftauchende Frage: eine Behörde, ein Amt erlässt einen Bescheid unter Nennung/Berufung eines "ärztlichen Gutachtens" durch den MdK u.ä. Das Gutachten im Wortlaut wird dem/den Betroffenen unter verschiedensten Begründungen nicht übergeben. Wie kann die Herausgabe solcher Gutachten erwirkt werden? MfG, Dr.L.Wanderer
Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Gibt es dafür Fristen? Wenn "Ja" welche und wie können die ausgesetzt/verlängert werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

man kann natürlich die üblichen Anträge über das Informationsfreiheitsgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/BJNR272200005.html

oder Art. 15 DSGVO

https://dsgvo-gesetz.de/art-15-dsgvo/

Das kann man auch ggf. einklagen. Die Verfahren kosten dann vor Gericht aber meines Wissens Geld.

In den Merkzeichenverfahren würde ich einfach Widerspruch und Klage einreichen. Spätestens bei Gericht bekommt der Richter ja die Akte auf den Tisch und der wird auch Akteneinsicht gewähren.

Das Verfahren kostet den Betroffenen ohne Anwalt nichts.

Wenn es eilt, kann man ja auch ein Eilverfahren beim Sozialgericht anhängig machen.

Den Spaß macht das Versorgungsamt ein paar Mal mit, dann geben die das Gutachten schon freiwillig raus.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 28 Tagen.
Entschuldigung, das kann ich so nicht ganz nachvollziehen.Geht es nicht eher darum, wie die Ansprüche und Rechte von Betroffenen u.a. aus dem "Patienten-Stärkungsgesetz", aus der ärztlichen Auskunftspflicht etc. geltend gemacht werden können?! Was kann denn einen Einsichtsverweigerungsgrund begründen? Ist ein Bescheid - begründentes "Gutachten" denn nicht NOTWENDIG zur Bewertung des "Bescheides" durch den Betroffenen erforderlich? Gegen wen bzw. gegen was soll sich denn ein optionaler Widerspruch richten?! Die Behörde, das Amt ist in in solchen Fällen lediglich Vollzieher /Vollstrecker eines der Behörde/dem Amt äußerlichen "Willens". Ein "Widerspruch" würde und könnte nur mit Berufung auf eben dieses "Gutachten" durch den Widerspruchsgegner beantwortet werden. Ein circulus virtuosis. Deshalb bitte ich um weitergehende Information. Mit Spannung auf die Antwort, Dr.L.W.

Ich hatte verstanden, dass es um ein Verfahren um ein Merkzeichen geht und ein in dem Zusammenhang vom MdK erstelltes Gutachten. Da bin ich jetzt nicht sicher, ob dies auch von den Regelungen aus dem von Ihnen zitierten Gesetz erfasst ist, wo es da doch in erster Linie um das direkte Behandlungsverhältnis geht und das Verhältnis zur Krankenkasse.

Im Merkzeichen-Verahren ist es am einfachsten, im Rechtsmittelverfahren einfach an alles zu kommen.

Sie müssen den Widerspruch nicht begründen und die Klage vor Akteneinsicht auch nicht.

Beim Merkzeichen dürften Sie auf Antrag die Akte sogar schon im Widerspruchsverfahren zugesandt bekommen. Nur beim ALG II hat man wieder das Problem, dass man persönlich zum JC fahren müsste und deswegen besser die Klage abwartet.

Jedenfalls mir erscheint der Weg über die Akteneinsicht im Widerspruchsverfahren schlicht die einfachste Variante.

Gruß

hhvgoetz und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.