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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3538
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo, dass Jobcenter verlang Betriebskostenabrechnung aus

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, dass Jobcenter verlang Betriebskostenabrechnung aus 2014. Ist eine Forderung nicht verjährt?
Mfg

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

die kurze Verjährung (3 Jahre ab Jahresende) beginnt ja erst zu laufen, wenn die Behörde Kenntnis von einem etwaigen Rückzahlungsanspruch hat.

Hier allg, Infos z.B. für Hamburger Behördenmitarbeiter zum Thema:

https://www.hamburg.de/sozialbehoerde/fa-forderungsverwaltung/314766/verjaehrung-sgbii/#:~:text=2%20SGB%20II%20geht%20diese,diesen%20Anspruch%20existiert%20keine%20Verjährungsfrist.&text=Der%20Kostenersatzanspruch%20erlischt%20in%20drei,3%20Satz%201%20SGB%20II.

Und Ihre Mitwirkungspflichten gem §§ 60 ff. SGB I haben mit der Verjährung ja ohnehin nichts zu tun.

Wenn es zur Aufhebung eines Bescheides und Rückzahlungsaufforderung kommt, sind die Fristen § 45 Abs. 3 und Abs. 4 SGB X in der Praxis oft relevant (2 Jahre ab Erlass, 1 Jahr ab Kenntnis der Fachabteilung der Behörde).

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__45.html

Der Klassiker ist, dass die Behörde in einem Rücknahmbescheid die falsche Rechtsgrundlage nennt, z.B. § 48 obwohl es ein Fall des § 45 ist, dagegen Widerspruch eingelegt und geklagt wird, ohne über den Fehler aufzuklären und das die Behörde erst Jahre später vor Gericht merkt bzw. vom Richter erzählt bekommt. Dann hat man als Leistungsbezieher gewonnen und muss nicht zahlen...

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Sehr geehrter Herr RA Goetz,
möchte dazu etwas weiter beschreiben. Also der Sachverhalt ist folgender;JC hat 2015 die Leistungen nach § 48 SGB X i.V.m § 330 SGB III und § 40 SGB II eingestellt.Begründung wegen nicht gefolgter Einladungen und Grund zur Annahme von Einkommen oder anderes Erwerbseinkommen(trotz EV). Die Einstellung der Leistungen bekam mein Sohn 1 Tag vor Monatsbeginn. Als Einkommen wird bis heute der Darlehensvertrag zwischen der Großmutter welche die Miete an den Vermieter gezahlt hat und die Essensgaben von mir angerechnet.
Dieser Darlehensvertrag und die Essensgaben sind aber erst nach der Einstellung nötig geworden, damit mein Sohn nicht verhungert oder auf der Strasse steht. Also bestand doch gar keine Kenntnis über Einkommen! Außerdem wird ein Meldeversäumnis nach § 31 SGB II geahndet. Auch in 1 Instanz spielt der Richter hier mit. Entgegen jeder Rechtssprechung und Begründungen der Anwältin, ist das nicht Rechtsbeugung da das Recht falsch angewendet wird und Verleumdung StGB? Denn der Beweis ist ja erbracht, dass bei der Einstellung von Leistungen keine Kenntnis über Einkommen vor lag.Nun in zweiter Inszanz will die Richterin im PKH Verfahren die Zählerstände von 2014-2016 und unterstellt nun. dass mein Sohn nicht in der Wohnung gewohnt hätte. Hieraufhin habe ich einen Mistrauensantrag gegen die Richterin gestellt. Ist nun durch das noch offene Verfahren die Frist gehemmt oder bleibt es bei Ihrer Begründung?

Ach, die Story mit den Zählerständen, die schon in der 2. Instanz ist.

Dazu habe ich schon zig Anfragen hier auf JA gesehen. Dazu kann ich Ihnen leider auch nicht weiterhelfen.

Ich wünsche noch einen schönen Tag.

hhvgoetz und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Auch das nennen Sie Story? Ist ja eine absolute Frechheit! Wenn kein Anwalt zufriedenstellend antwortet kann man ja wohl mal nachfragen.

Entschuldigen Sie den flapsige Ausdruck und ersetzen Sie ihn mit Sachverhalt.

Ich kann Ihnen leider trotzdem nicht weiterhelfen.

Ein Gerichtsverfahren kann laufende Fristen nur insofern hemmen, wenn es auch den Sachverhalt betrifft. Nach Ihren Angaben geht es in dem von Ihnen genannten Gerichtsverfahren aber nur um die Einstellung der Leistungen.

Gruß und einen schönen Tag noch.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Hallo Herr Goetz,
habe eben erst Ihre Antwort gesehen. Finde ich toll, dass Sie doch noch geantwortet haben. Vielleicht können Sie es nicht verstehen, aber ich bin maßlos verzweifelt, was hier die Gerichte und das JC mit meinem Sohn veranstalten und ihm zum absoluten Verfahrensobjekt machen. Es lässt mir einfach keine Ruhe und es geht absolut nicht in meinen Kopf, dass so etwas hier in einem Sozialstaat möglich ist. Da ich meinen Sohn in der 2 Instanz vertreten werde, möchte ich vorbereitet sein. Habe eben dass Geld über PP zurück geholt, hatte wie gesagt Ihre Antwort nicht mehr vermutet, bitte schreiben Sie mir, wie ich Ihnen das Honorar zukommen lassen kann. Mfg.

Ich hatte von dem Sachverhalt ja schon mal vor einiger Zeit gelesen.

Machen Sie sich um das Honorar keine Sorge in dem Fall. Wenn ich es richtig sehe, haben Sie die Antwort akzeptiert.

Ich wünsche Ihnen trotz allem noch einen schönen Tag.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ja, ich danke ***** *****!!! Auch Ihnen einen schönen Tag.
Herzlichen Gruß