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Kianusch Ayazi
Kianusch Ayazi,
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1827
Erfahrung:  Juristischer Mitarbeiter at ProfDrPannenRAe
106185746
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Kianusch Ayazi ist jetzt online.

In einem Rechtsstreit mit dem Jobcenter welcher seit 2015

Diese Antwort wurde bewertet:

In einem Rechtsstreit mit dem Jobcenter welcher seit 2015 geführt wird und nun in zweiter Instanz ist, wird für die Prozesskostenhilfe die Zählerstande und Nebenkostenabrechnungen von 2014-2016 gefordert, da man vermutet, dass mein Sohn dort nicht gewohnt hat. Die Zählerstände sind aber nicht Gegenstand des Rechtsstreites. Ohne diese Angaben will dass Gericht nicht über PKH entscheiden. Ist das rechtens?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne helfe ich Ihnen.
Bitte gedulden Sie sich ein wenig, während ich Ihren Fall bearbeite.
Gerne stehe ich Ihnen der Einfachheit halber auch für ein telefonisches Beratungsgespräch zur Verfügung, in dem wir alle Ihre Fragen besprechen können. Buchen Sie dieses gern als Premium-Service hinzu.
Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Hallo Herr RA Ayazi, möchte lieber schriftliche Ausführungen, damit ich es mir nochmals durchlesen kann, bzw. der Anwältin entsprechend mitzuteilen. In der Aufregung vergisst man dann Vieles. VG

Vielen Dank für Ihre Geduld.

Entscheidungsmaßstab für die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag ist stets, ob Erfolgsaussichten in der Sache bestehen.

Wenn die Frage, ob Ihr Sohn dort wohnhaft gewesen ist, streitentscheidend ist und dies im Prozess durch entsprechenden Beweis nachgewiesen wird, so wird dies rechtens sein. Wenn jedoch der Wohnsitz Ihres Sohnes für den Prozess bedeutungslos ist und Zählerstände und Nebenkostenabrechnung sonst nichts zur Sache tun, so ist das Begehren nach der Übersendung nicht rechtmäßig.

Konnte ich Ihnen damit behilflich sein?
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Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Also im den Rechtsstreit ging es um nicht gefolgten Einladungen, welche Kürzungen von 30%-100% zur Folge hatten. Dann wurde einfach im Widerspruchsverfahren die Begründung geändert auf Besitz von Vermögen. Damit war gemeint, da ich meinen Sohn mit Essensgaben unterstützt habe und die Großmutter 3 Monate die Miete an den Vermieter überwiesen hat ist das Einkommen und Vermögen. Über die Mietzahlungen besteht ein Darlehenvertrag der bis heute abgezahlt wird, also auch kein Zufluss. Außerdem erfolgte im Jan. 16 ein Hausbesuch vom Bereichsleiter und Anwalt des JC. Alles pos. gelaufen nur die Zählerstände waren niedrig. Das resultierte aus einer Aufforderung vom JC zur Sparsamkeit, da die Wohnung nicht angemessen war. Also hat mein Sohn alles runter gefahren um zu sparen, er wusste ja nicht wann 50,-€ im Monat eingespart sind.Sonst war beim Hausbesuch alles i.O. Schränke voller Kleidung, nicht ausgekühlte Wohnung, Essen in den Schränken usw. Es wurde ja auch auf jede Sanktion vom Anwalt geantwortet, also hat mein Sohn auch die Post bekommen! Es waren bei den Kürzungen des JC nur Verfahrensfehler die ich hier nicht aufzählen möchte, da es dann wohl den Rahmen sprengen würde. Auf die wurde weder in der ersten Instanz noch jetzt darauf eingegangen. Ich habe trotz Anwalt 14 Seite an das Gericht geschrieben und das JC muss sich nicht äußern.Was kann ich jetzt tun was sind unsere Rechte? Ist das nicht Erpressung?

Sie können allenfalls gegen die ablehnende Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einlegen, wenn Sie der Auffassung sind, dass diese unrechtmäßig ergangen ist.

Den Tatbestand der Erpressung sehe ich vorliegend als nicht erfüllt an.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ja können die das denn ablehnen, wenn es nicht Gegenstand des Rechtsstreites ist? Wie Sie oben schon schrieben, es kann nicht angefordert werden. Das bedeutet ja man verlegt den Rechtsstreit in die PKH Entscheidung! Ich kann mich ja gar nicht zu den neuen Vorwürfen äußern.

Wie bereits mitgeteilt, darf der Antrag nicht abgelehnt werden, wenn hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. Diese Einschätzung trifft das Gericht auf Grundlage einer vorläufigen Würdigung der Sach-/Rechtslage. Sollte der Antrag abgelehnt werden, so müssten Sie Rechtsmittel einlegen.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Also das Gericht hat meine Anwältin jetzt wohl 3 x angeschrieben wegen der Zählerstände. Ich habe diese nicht mehr außerdem wurde die Nebenkostenrechnung jedes Jahr abgereicht an das JC. Nun möchte die Anwältin von meinem Sohn die Einwilligung diese vom Vermieter und Eon einzuholen. das habe ich abgelehnt. Kann sie das ohne Zustimmung machen.

Nein, das darf sie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ok, dann wird PKH abgelehnt, richtig?

Das kann ich Ihnen nicht vorhersagen - Sie müssen den Beschluss abwarten.

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Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ja, eigentlich geht eine Ablehnung doch nicht, da Zählerstände nicht prozessrelevant sind.

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ist die Unterhaltung nun beendet oder kann ich fortfahren?

Was möchten Sie noch wissen?

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Sie schreiben nun;"Wenn jedoch der Wohnsitz Ihres Sohnes für den Prozess bedeutungslos ist und Zählerstände und Nebenkostenabrechnung sonst nichts zur Sache tun, so ist das Begehren nach der Übersendung nicht rechtmäßig."
Gibt es hier etwas worauf ich mich beziehen kann, dass eine solche Forderung unrechtmäßig ist? Hätte meine Anwältin nicht schon lange so argumentieren müssen?

Sie bzw. Ihre Anwältin können dies dem Gericht als Ihre Rechtsauffassung mitteilen. Ihre Anwältin sollte günstigerweise so argumentieren.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ich kann dem Gericht doch nicht nur sagen, dass es unrechtmäßig ist eine solche Forderung zu stellen.Dazu muss es doch eine gesetzliche Grundlage geben, ein Gericht lässt sich doch nicht auf eine Rechtsauffassung von einem Bürger ein.

Ich habe Ihnen bereits geschildert, dass Entscheidungsmaßstab die Erfolgsaussichten des Vorgehens sind. Wenn die Beweismittel für die Erfolgsaussichten irrelevant sind, so kann deren Erhebung auch keine Berechtigung haben.

Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Dann danke ***** *****ür Ihre Ausführungen. Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Herr Ayazi, kann ich noch eine Frage stellen, habe gerade eine Mail von meiner Anwältin bekommen?
Kunde: hat geantwortet vor 13 Tagen.
Ok, offline gegangen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

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Kianusch Ayazi und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.