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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 32405
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mit unserer Fenstergeschichte, das ist leider daneben

Diese Antwort wurde bewertet:

Mit unserer Fenstergeschichte, das ist leider daneben gegangen. Heute habe ich eine Frage aus dem Sozial - Krankenkassenversicherungsbereich meiner Bekannten, deren kurze Anfrage ich Ihnen gerne um nicht neu tippen zu muessen hochladen moechte, das funktioniert hier aber nicht?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ich werde mich später hier melden und Ihnen eine Antwort einstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihrer Bekannten mitteilen, dass sie die abgeforderten Auskünfte erteilen muss.

Diese Auskunftspflicht ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 206 SGB V:

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/206.html

Die Vorschrift verpflichtet Krankenversicherte zur Mitwirkung bei der Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht.

Auskunftspflichtig sind sämtliche Versicherten, und zwar unabhängig von dem jeweiligen Versicherungsstatus: Die Mitwirkungspflicht gilt also für Pflichtversicherte, freiwillig Versicherte, Familienversicherte gleichermaßen.

Die Auskunftspflicht gilt daher auch für Ihre Bekannte als freiwillig Versicherte, und zwar auch dann, wenn Ihre Bekannte seit dem 01.01.2020 Rentnerin ist.

Ich möchte Ihrer Bekannten daher anraten, unbedingt die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, denn andernfalls droht ihr ein Bußgeld gemäß § 307 Absatz 2 Nr. 2 und 3 SGB V:

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/307.html

Eine Einstufung mit dem Höchstbeitragssatz muss Ihre Bekannte jedoch nicht befürchten, wenn sie seit dem 01.01.2020 mit dem Mindestbeitragssatz eingestuft ist, wie sich ja auch aus dem erwähnten beiliegenden Rentenbescheid ergibt.

Ob aber nun Tatsachen und Umstände vorliegen, die eine Beitragsnachzahlung für die zurückliegenden Versicherungszeiträume begründen, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen und einschätzen.

Zur Meidung der oben geschilderten Rechtsnachteile sollte Ihre Bekannte daher die erbetenen Auskünfte der Krankenkasse erteilen.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank leite es weiter und komme zurueck! LG

Ok!

Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Hallo sehr geehrter Herr Huettemann. Danke. Also wie meine Bekannte gerade beim Rentenberater erfahren hat, ist die Fragerei der Gesetzlichen nur zulaessig fuer den Zeitraum wo sie nucht Rente bezieht und in der gesetzlichen KV der Rentner ist. Vorher also fuer 2019 als sie das noch nicht war, darf gefragt werden. Deckt sich das mit Ihrem Wissensstand?
Mfg


Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

 

Ja, das ist richtig. Wie oben ausgeführt, ist sie ja seit dem 01.01. als Rentnerin mit dem Mindestbeitragssatz eingestuft. Die Fragen betreffen daher ja auch nur - wenn ich Ihre Sachverhaltsangaben richtig verstanden habe - die vor dem 01.01. liegenden Versicherungszeiträume.

Haben Sie keine Nachfragen, dann geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Rechtsberatung.

 

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 19 Tagen.
Vielen Dank! Bleiben Sie gesund!
Mfg

Danke sehr - Sie bitte ebenfalls! Alles Gute.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt