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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 31708
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo. Meine Mutti mußte ins Pflegeheim ziehen, bis jetzt

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo. Meine Mutti mußte ins Pflegeheim ziehen, bis jetzt reicht ihr gespartes. es kann aber sein das es später verbraucht ist. dann muß sie sozialhilfe beantragen. kann sie uns 1000€ schenken ohne das es später deswegen ärger oder zu einer Rückerstattung kommt?
JA: Haben Sie einen Kaufbeleg oder eine Rechnung?
Customer: nein
JA: Vielen Dank. Gibt es noch weitere Details, die Sie dem Anwalt mitteilen wollen?
Customer: nein

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich käme eine Rückforderung des geschenkten Betrages nur unter den sehr engen Voraussetzungen des § 528 BGB in Frage, wenn Ihre Mutter verarmen sollte.

In diesem Fall kann der Geldbetrag grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn das Sozialamt Leistungen erbringt.

Eine Rückforderung wäre aber rechtlich ausgeschlossen, wenn dann seit der Schenkung zehn Jahre verstrichen sein sollten - § 529 Absatz 1 BGB.

Eine Rückforderung wäre ebenfalls ausgeschlossen, wenn Sie wirtschaftlich dazu nicht in der Lage wären - § 529 Absatz 2 BGB.

Geben Sie bitte Ihre Bewertung für die anwaltliche Beratung ab, indem Sie mit der Maus oben die Sterne (3-5 Sterne) anklicken, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur dann erhalte ich von dem Portalbetreiber die Vergütung für die Beratung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
also können sie zum größtemteil erst dann zurück fordern wenn sie Leistung vom Sozialamt bezieht?

Richtig. Daher kann Ihnen Ihre Mutter das Geld jetzt ohne weiteres schenken, denn es liegt ja derzeit überhaupt keine Bedürftigkeit vor.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ich wollte zur sicherheit ein schreiben machen, das sie es uns schenkt und keine Rückforderung möchte. da sie sich so geäußert hat

Ein solches Schreiben können Sie natürlich parallel anfertigen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Sind denn noch Fragen offen geblieben? Gibt es (technische) Probleme bei der Abgabe der Bewertung?

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ich wollte für sie Wohngeld beantragen , daher kann es sein das wir das sozialamt nicht benötigen.
mein bruder möchte da auf nummer sicher gehen und hat mich gebeten mal nachzufragen ob wir ben betrag wiederspiegeln ( mit Quittungen , erklärungen was mit den Geld passiert ist, für was es ausgegeben wurde) müssen beim amt oder zurückzahlem müssen

Nein, das droht bei einem Wohngeldantrag nicht, denn hier steht dem Antragsteller ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 60.000 € zu!

Sie müssen den Betrag also auf keinen Fall zurückzahlen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Leider haben Sie nun noch immer keine Bewertung abgegeben - bestehen denn technische Schwierigkeiten? Teilen Sie mir dies bitte kurz mit, damit ich den Portalbetreiber in Kenntnis setzen kann.

ra-huettemann und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
vielen dank

Sehr gern!

 

Vielen Dank auch Ihnen!

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt