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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3361
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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hhvgoetz ist jetzt online.

Erhalte z.Zt. noch EU-Rente (voll erwerbsgemindert). Rente

Kundenfrage

erhalte z.Zt. noch EU-Rente (voll erwerbsgemindert). Rente ist befristet bis 30.04.2020. Verlängerung habe ich mit Hilfe des VDKs im November 2019 beantragt. Noch ist nichts entschieden. Vor meiner Rente habe ich 8 Monate ALG1 bezogen, danach 5 Monate Krankengeld. Ich habe Angst, dass ich bei negativem Bescheid von der DRV ohne Krankenkasse und Sozialversicherung dastehe.

Muss ich mich vorsorglich arbeitslos melden beim Arbeitsamt und wenn ja, wann und was sage ich denen? Oder wende ich mich an die Krankenkasse wegen Krankengeld und wenn ja, wann und was sage ich denen?

Mit freundlichen Grüßen

Gepostet: vor 20 Tagen.
Kategorie: Sozialrecht
Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
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Kunde: hat geantwortet vor 20 Tagen.
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Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 20 Tagen.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

ich kann nach Ihren Äußerungen nicht überblicken, warum Sie einen Anspruch auf ALG I oder Krankengeld haben sollten, wenn Sie schon aus der EU-Rente kommen und nicht aus einem Arbeitsverhältnis.

 

Grundsätzlich können Sie nach rechtskräftiger Ablehnung eines Antrages für eine Sozialleistung auch noch nachträglich die richtige beantragen.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__28.html

 

Achtung, bei ALG II ist die Frist nicht 1 Jahr sondern 1 Monat.

 

Außerdem hat das ev. zur Folge, dass Sie während des Rechtsstreits um die Rente nichts bekommen.

Insofern rate ich dazu, zumindest beim Arbeitsamt einen Termin zu machen und eine Arbeitslosmeldung vorsorglich abzugeben. Im übrigen haben die Behörden bzgl. Sozialleistungen eine Beratungspflicht und müssen ggf. gut verständlich weiterverweisen, wenn Sie einen Bedarf sehen.

Achten Sie also darauf, dass Ihre Situation umfänglich zu Protokoll genommen wird oder beantragen gleich schriftlich (ohne festes Formular) unter Schilderung der Situation.

 

Beim Arbeitsamt wird man zumindest Ihnen sagen können, ob Sie ab Mai überhaupt noch einen verfügbaren Restanspruch auf ALG I aus Ihrem letzeten Arbeitsverhältnis haben.

 

Auf die Anwtort, dass Sie krankgeschrieben sind, da eine Zahlung von ALG I auf Basis der Nahtlosigkeitsregelung (§ 145 I SGB III) nicht in Betracht kommt, wenn schon von der Rentenvers. festgestellt ist, dass Sie nicht erwerbsgemindert sind.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/BJNR059500997.html#BJNR059500997BJNG057500666

 

Ein Krankengeldanspruch ensteht nach meiner Kenntnis nach Beginn der Erwerbsminderungsrente nicht mehr neu, vgl. § 50 SGB V, allenfalls durch eine neue Krankheit.

 

Bedenken Sie auch, dass es viele Ausnahmen für Krankengeld gibt, vgl. § 47 SGB V und Sie in der Regel aus einem Arbeitsverhältnis oder ALG I Bezug kommen müssen.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/BJNR024820988.html#BJNR024820988BJNG001300328

 

Dennoch kostet der Antrag auf Krankengeld nichts und kann ohne weiteres rein vorsorglich gestellt werden. Besser so als umgekehrt. Sie sollten ohnehin mit der GKV in Kontakt treten, um den Versicherunsgstatus nach Ende der EU-Rente zu klären.

 

Wenn alle Stricke reißen, bleibt noch ein Antrag beim Jobcenter auf ALG II. Selbst wenn da keine großen Summen bei bei herauskommen, wäre die Krankenversicherung übernommen, solange Sie überhaupt einen (noch so geringen) Anspruch haben.

 

Insofern würde ich an Ihrer Stelle schlicht mehrgleisig fahren, solange Sie nicht wissen, wie es weitergeht.

Die persönlich Arbeitslosmeldung würde ich vorsorglich auf jeden Fall sofort am Monat machen (um 3-Monatsfrist einzuhalten).

Für Krankengeld ist wichtig, dass Sie lückenlos krankgeschrieben sind noch aus Ihrem Arbeitsverhältnis oder dem letzten ALG I, auch wenn ich der Meinung bin, dass nach der EU-Rente sowieso kein Anspruch aus der alten Krankheit erst einmal wieder in Betracht kommt (siehe oben). Beim Eintritt einer erneuten Arbeitsunfähigkeit eine muss eine Krankenversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld bestehen, im Zweifel also ALG I oder ein versicherungspflichtiger Job.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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