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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19117
Erfahrung:  25 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Müssen in Deutschland lebende und arbeitende EU-Beamte, die

Diese Antwort wurde bewertet:

Müssen in Deutschland lebende und arbeitende EU-Beamte, die nach Artikel 72 des Statuts der EU versichert sind eine Pflegepflichtversicherung bezahlen oder besagt dieses Abkommen eine Ausnahme, welches ja auch für Ehegatten und Kinder gültig wäre? Ich finde in Deutschland keine Begründung und werde von einem Anwaltsbüro der AXA belästigt, da sie den Nachweis, den wir haben nicht akzeptieren, aber die GKFS sagt, dass sie nach EU-Recht höhergestellt sind, als nationale Bestimmungen. Mein Fall: Meine Frau kommt aus Frankreich und ist in Deutschland tätig als EU-Beamte, ich Deutscher bin bei ihr versichert. Der Anwalt fordert von mir einen Nachweis über die Pflegepflichtversicherung, die ich nicht habeund nach Artile 72 auch nicht erbringen muss. Was mache ich? Vielen Dank ***** *****! MfG RHM
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: ja
Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank für die Anfrage

Darf ich fragen

In welchem Zusammenhang hat Ihnen die AXA denn geschrieben ?
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
2016 habe ich geheiratet und bis zum 9.7.2016 eine private KV bei der Axa gehabt für ca. 450 € mtl. Durch die Hochzeit konnte ich meine PKV kündigen, da ich automatisch bei meiner Frau mitversichert bin. Nach der Kündigung habe ich ein Angebot von der Axa bekommen, die Kündigung in eine Anwartschaft umzustellen, was heißt, wenn ich nicht mehr mitversichert sein kann, kann ich wieder zurück in den Tarif der PKV wechseln ohne Nachprüfung. Die Anwartschaft habe ich nun diese Jahr gekündigt, da ich auf Lebenszeit versichert bin und keinen Wechsel mehr vornehmen brauch. Daraufhin hat die Axa meine Nichtzahlung der Pflegeversicherung angemahnt und mit Bußgeld gedroht, wenn ich 6 Monate die Pflegev. nicht bezahle. Ich könnte die Pflegeversicherung nicht einfach kündigen ohne Nachweis, dass ich woanders diese bezahle, oder nicht mehr in Deutschland lebe. Daraufhin habe ich nochmals das Schreiben der eurpäischen Versicherung für Beamte mit Artikel 72 geschickt, welches sie nicht anerkennen wollen. Für mich stellt sich auch die Frage, ob ich seit dem 9.7.2016 hätte gar keine Pflegeversicherung bezahlen brauchen und habe Anrecht auf Rückerstattung der bezahlten Beiträge.
Wenn Sie die private Krankenversicherung nicht mehr haben , weil Sie über Ihre Frau anderweitig abgesichert sind dann greift der Paragraf 23 SGB XI nicht


Der behandelt die Versicherungspflicht von Versicherten der privaten Kassen bei einer Pflegeversicherung

Wichtig ist nur, dass Sie abgesichert sind , denn die Vorschrift spricht davon, dass die Absicherung auch bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen erfolgen kann

Das sind Sie auf Lebenszeit

Lassen Sie sich nicht drohen, der ist nur scharf auf die Provision
Was Sie überzahlt haben bekommen Sie aber auch nicht zurück

Art 72 besagt , dass Sie abgesichert sind , soweit Sie keine andere Absicherung haben und die haben Sie nicht

Es handelt sich um eine Spezialvorschrift, die nationalem Recht vorgeht
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Sie sagen, dass die Überzahlung nicht erstattet wird, obwohl die Axa mit Schreiben zur Kündigung, nach meiner Hochzeit, dieses ignoriert hat und mir diese Beträge belastet hat, obwohl sie nicht dazu berechtigt waren. Denn meine Anmeldepflicht und Hinweispflicht hatte ich ja in 2016 erbracht.
Haben Sie gekündigt ist das etwas anderes

Allerdings hatten Sie ja die Beiträge weiter errichtet und nicht zurück gebucht
§ 814
Kenntnis der Nichtschuld

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war,

814 BGB
Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Liegt hier nicht die Falschinformation der Axa vor, die behauptet, laut Anwaltschreiben, dass ich nach §193 Abs. 3 VVG verpflichtet bin zu zahlen?
Das war falsch , denn Sie sind ja durch Ihre Frau abgesichert
ClaudiaMarieSchiessl und 3 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.