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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19112
Erfahrung:  25 Jahre Anwaltserfahrung
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Hallo, folgende Situation: Meine Staatsangehörigkeit:

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,folgende Situation:Meine Staatsangehörigkeit: Litauisch (EU)
Staatsangehörigkeit meiner Frau: Deutsch (und Litauisch, d.h. zwei Staatsangehörigkeiten)
Staatsangehörigkeit meines Sohnes (4 Jahre): Deutsch (und Litauisch)
Meine Frau ist schwanger, der Termin ist im Februar 2020, die Geburt ist in Litauen geplant (durch die deutsche Staatsbürgerschaft meiner Frau wird aber auch die Tochter eine doppelte Staatsbürgerschaft bekommen).
Gewöhnlicher Aufenthaltsort ist: Litauen (d.h. wir haben hier ein Eigentumshaus und verbringen hier die meiste Zeit).
Meine Frau ist seit 4 Jahren (Geburt unseres Sohnes) nicht berufstätig (Hausfrau).
Ich bin aber bei einer deutschen GmbH mit Sitz in Deutschland seit 7 Jahren im Bereich IT (Programmierung) eingestellt und zahle hier (in Deutschland) ganz normal die Steuern (es ist mit dem Arbeitgeber vereinbart, dass ich anteilig per Remote von Litauen aus als "Grenzgänger" arbeite).
Ich habe einen zweiten Wohnsitz in Deutschland, und zwar in Hannover (offiziell als Wohnsitz bzw. Adresse bei der Stadt), wo auch sich das Büro des Arbeitgebers befindet.
Ich verbringe hier (Hannover) ca. 40% der Zeit (aufgrund von beruflich bedingten Reisetätigkeiten).
Ich möchte zum Ende Februar 2020 bei der Deutschen Firma kündigen.
Ab März 2020 möchte ich Elterngeld (Vatergeld) für 12 Monate und Muttergeld für 2 Monate beantragen.FRAGE -> Darf ich in Deutschland Elterngeld beantragen (und bekommen), wenn ich:
A. zum Start des Elterngeldes in Deutschland nicht mehr berufstätig sein werde (da ja gekündigt)
B. Der gewöhnliche Aufenthaltsort in Litauen ist, wobei ein Teil (bis 50 %) weiterhin auch in Deutschland sein wird (die Adresse in Hannover bleibt bestehen).Wenn die Frage mit NEIN beantwortet wird (darf nicht), dann -> welche Bedingungen sollten zusätzlich erfüllt werden, damit ich in meiner spezifischen Situation Elterngeld bekommen kann? (Schließlich habe ich ja jahrelang Steuer bezahlt und ich sehe es als mein Recht Elterngeld zu kriegen)Besten Dank
Viele Grüße

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Ich bin RAin Schiessl, mit mehr als 25 Jahren Berufserfahrung. Ich bitte um Geduld, während ich an der Frage arbeite

Die Anspruchsberechtigung für das Elterngeld knüpft sich an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

 

Sie haben zumindest einen Wohnsitz in Deutschland durch die Wohnung in Hannover

 

Grundsätzlich hat einen Wohnsitz jemand dort inne, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten oder benutzen will (§ 30 Abs. 3 S. 1 SGB I). Unter einer Wohnung sind nach allgemeinen Grundsätzen Räumlichkeiten zu verstehen, die sich überhaupt zum Wohnen eignen (bejaht etwa von BFH 10.11.1978, BeckRS 1978, 22004655 für ein Holzhaus auf einem Laubengrundstück). Maßgeblich ist, ob ein an den objektiven Verhältnissen zu messender, realisierbarer Wille vorhanden ist, an einem bestimmten Ort zu leben (BSG 3.12.2009, BeckRS 2010, 67362)

 

 

ine Wohnung braucht zwar nicht ständig, muss aber in ausreichendem Maße benutzt werden und dadurch noch einen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bilden, was eine entsprechende Prognose erfordert. Ein zweifacher Wohnsitz ist möglich, wenn sich der Lebensmittelpunkt nach den äußeren Umständen zeitlich und örtlich zwei Wohnungen in verschiedenen Orten zuordnen lässt. Bei längerem Auslandsaufenthalt muss auf jeden Fall der inländische Wohnsitz beibehalten werden. Wer sich aber bei einer mehrjährigen Auslandsbeschäftigung nur noch wenige Wochen in seiner inländischen Wohnung aufhält, hat dort keinen Wohnsitz mehr (BSG 20.12.2012, BeckRS 2013, 66567). Kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken ohne Wohncharakter genügen dann nicht (BSG 28.5.1997, BeckRS 1997, 30768934).

 

 

Aufgrund des Wohnsitzes können Sie Elterngeld beantragen

 

1Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. 2Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1 800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. 3Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich

 

Es kommt auf das Einkommen vor der Geburt an, so dass die Kündigung keine Rolle spielt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 9 Tagen.
Vielleicht eine kleine Ergänzung: In der Wohnung in Hannover wohnt meine Schwiegermutter (die Mutter meiner Frau). Wir sind in dieser Wohnung ebenfalls offiziell angemeldet (und wohnen dort, wenn wir / ich in Hannover sind). Ich bin in der Wohnung regelmäßig (aufgrund von beruflichen Reisetätigkeiten). In Hannover (in einer anderen Wohnung) wohnt außerdem die Schwester meiner Frau, sodass meine Frau ebenfalls Interesse und gute (familiäre) Gründe hat in der Wohnung ihrer Mutter in Hannover Zeit zu verbringen.

Kann ich also unter diesen Umständen weiterhin Elterngeld beantragen (bzw. ändert meine Ergänzung ihre Antwort)?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

nein, es kommt auf Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt an

 

Für den gewöhnlichen Aufenthalt genügt ein mehr als vorübergehendes Verweilen an einem Ort. Ein nach seinem Zweck befristeter Aufenthalt in Deutschland zum Besuch, für eine Krankenbehandlung oder eine Kur etwa reicht aber nicht. F

 

 

ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.