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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 31839
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag. Die Tante meines Mannes befand sich zwei Jahre.

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag. Die Tante meines Mannes befand sich zwei Jahre im Pflegeheim . Sie ist im September d.J. verstorben und hatte kein Eigentum. Da mein Mann Vorsorgevollmacht hatte, wurden die Heimkosten monatlich von ihm überwiesen. Seit einigen Monaten wurde dem Heim eine Einzugsermächtigung der Heimkosten gewährt. Nun ruft heute das Heim an und möchte für 2 Jahre Heimkosten erstattet v. mtl. 600,-- € erstattet haben, da sich das Heim verrechnet hatte. Wie sieht die Rechtslage da aus. Die Tante meines Mannes hatte keine Kinder und war nicht verheiratet. MfG eine Unbekannte
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: SH
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Das Sozialamt musste keine Leistungen erbringen. Die Tante hatte Pflegegrad 4

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Darf ich Sie fragen:

 

Ist denn Ihr Mann Erbe geworden? Hat er das Erbe ausgeschlagen?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Da er der einzige Verwandte war - ja. Es gab aber kein Testament. Er hat vom restlich vorhandenen Geld die Bestattungskosten beglichen. Vermögen bestand nicht
Kunde: hat geantwortet vor 7 Tagen.
Es gab demzufolge auch keinen Erbschein

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

haben Sie vielen Dank. Wenn Ihr Mann der einzige Verwandte ist und auch kein Testament existiert so ist er rechtlich gesehen Erbe geworden.

 

Als Erbe trifft ihn die Haftung nach § 1922 BGB für alle Nachlassschulden.

 

Wenn sich nun das Heim verrechnet hat, dann kann es binnen der allgemeinen Regelverjährung von 3 Jahren diesen Nachforderungsanspruch gegen den Erben, also Ihren Mann geltend machen.

 

Ihr Mann kann diesen Anspruch allerdings abwehren indem Ihr Mann gegenüber dem Heim die sogenannte Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB erhebt. Das bedeutet, Ihr Mann kann gegenüber den Gläubigern die Zahlung verweigern, indem er der Gegenseite mitteilt, dass der Nachlass zur Befriedigung der Forderungen nicht ausreicht.

 

Die Folge der Dürftigkeitseinrede ist, dass Ihr Mann keine Zahlungen erbringen muss.

 

Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.

 

mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Georg Schiessl

Rechtsanwalt

RASchiessl und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.