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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 5729
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

GutenTag, ich wende mich an Sie für meine volljährige

Diese Antwort wurde bewertet:

GutenTag, ich wende mich an Sie für meine volljährige Tochter. Diese ist vor 14 Jahren ins Wachkoma gefallen und lebt vollstationär in einer Einrichtung. Die Kosten werden vollumfänglich durch das LWV- Hessen bezahlt. Meine Tochter erhält ebenfalls Blindengeld ( 50% angerechnet wg. stationärem Aufenthalt ). Daneben bekam sie auch zusätzlich vom LWV- Hessen monatl. den sog.Barbetrag ( Taschengeld ) gem. § 27 b SBG XII. Heute wurde mir als amtl. best. Vertreter meiner Tochter der Aufhebungsbescheid wg. Barbetrag zugestellt . Begründung : § 72 Abs.4 SGB XII. Ist das zutreffend oder gilt § 72 Abs. 4 Satz 2 SGB XII, da die Erwerbsunfähigkeit meiner Tochter nicht ausschl. auf Ihre Erblindung zurückzuführen ist, sondern auf den Zustand "Wachkoma". Für mich scheint, sofern ich § 72 Abs.4 Satz 1 SBG XII richtig verstehe, der Bescheid - Aufhebung des Barbetrages gem. § 27 b SBG XII - zutreffend zu sein. Sehen Sie das genauso/ anders ? Herzl. Dank für Ihre Mühe. MfG J. Broeckers
JA: Ich verstehe. Bitte nennen Sie mir Ihr Bundesland.
Customer: NRW
JA: Vielen Dank. Gibt es noch etwas, dass der Anwalt wissen sollte?
Customer: Ich denke nicht.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Ich sehe es auch so, dass § 72 Abs. 4 Satz 1 SBG XII anzuwenden ist. Satz 2 hebelt die Anwedung von Satz 1 jedenfalls nicht aus:

1 Neben der Blindenhilfe wird Hilfe zur Pflege wegen Blindheit nach dem Siebten Kapitel außerhalb von stationären Einrichtungen sowie ein Barbetrag (§ 27b Absatz 2) nicht gewährt. 2 Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist.

Es steht in Satz 2 nicht, dass Satz 1 nicht anzuwenden ist.

Für mich ist nur nicht nachvollziehbar, warum die Leistung erst jetzt aufgehoben worden ist. In den letzten Jahren wird sich an der Situation Ihrer Tochter doch nichts geändert haben, sodass die Leistung schon vorher nicht gewährt hätte werden dürfen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Danke für die schnelle Beantwortung. Meine Unsicherheit bestand nur darin, dass Abs.1 neben § 30 Abs.I Nr.2 nur anzuwenden ( also doch der Barbetrag zu zahlen ist, unabhängig von der Gewährung von Blindenhilfe-/ geld ), wenn der Leistungsbezieher von Sozialleistungen ( LWV zahlt die Unterbringungskosten für den stationären Aufenthalt ) seine Erwerbsunfähigkeit und damit die Berechtigung auf Sozialleistungen nicht nur ( ausschlieslich ) auf die Erblindung zurückzuführen ist, also dann doch Barbetragbezug, wenn die z.B.Erblindung nicht der alleinige Grund für den Anspruch auf Sozialleistungen im übrigen ist.
Um Ihre Frage zu beantworten: ich gehe davon aus, dass die Zahlung des Barbetrages in der Vergangenheit auf einen Fehler beim LWV-Hessen beruht ?!? Ich liege doch ( hoffentlich ) richtig in der Annahme, dass rückwirkend nichts zurückgefordert werden kann ?!?? Die Aufhebung des Barbetragbezugs erfolgte mit Wirkung für die Zukunft, d.h. ab 01.10.2019. Liege ich da richtig wg. "Rückforderungsverbot" ? MfG
J. Broeckers

Danke für Ihre Rückmeldung.

Wie bereits dargelegt, ist die Aufhebung der Leistung meiner Ansicht nach vom Gesetzestext des § 72 Abs. 4 Satz 1 SGB XII gedeckt und wird auch nicht durch Satz 2 ausgeschlossen.

Rückwirkend zurückgefordert werden kann vom Amt nichts. Sie bzw. Ihre Tochter durften darauf vertrauen, dass die Gewährung des Barunterhaltes rechtmäßig war. Es gab für Sie keinen Anhaltspunkt anzunehmen, dass das Amt einen Fehler gemacht hat. Vor diesem Hintergrund darf ein Bescheid nicht rückwirkend zurückgenommen werden (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X), sodass in der Vergangenheit gezahlte Leistungen nicht erstattet werden müssen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Danke für Ihre Antwort. Eine letzte Frage zu § 72 Abs.4 Satz2 SG XII -- Ich verstehe den Satz nicht. Relativiert er nicht Satz 1im Sinne von "Regel-Ausnahme" ? Mfg

Danke für Ihre Rückmeldung.

Satz 2 hebelt nicht Satz 1 aus. In Satz 2 sind nur Absatz 4 und § 30 Abs. 1 Nr. 2 genannt aber nicht Satz 1.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Sorry, das verstehe ich anders: Satz 2 lautet: " Neben Absatz 1 ist § 30 Abs. 1 Nr. 2 nur anzuwenden, wenn der blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist." Nach meinem Verständnis ist "neben § 72 Abs.1 auch § 30Abs.1 Satz 2 auch anzuwenden...." --- also ( nach meinem Verständnis ein "Leistungsanspruch" wenn der "blinde Mensch nicht allein wegen Blindheit voll erwerbsgemindert ist.". Heisst das nicht, dass für den Fall, dass "der blinde Mesch ausschliesslich wg. Blindheit erwerbsgemindert sein muss, damit ein übriger Leistungsbezug ( Barbetrag ) entfällt und, wenn das nicht der Fall ist, also z.B. die Erwerbsminderung auf ( auch ) anderen Gründen beruht ( wie bei meiner Tochter - Wachkoma ) ein Wegfall des Barbetrages wg. § 72 Abs.4 Satz1 SGB XII nicht gegeben ist ??? Ich will nicht starrköpfig erscheinen, aber diese Frage stellt sich mir -- sorry. MfG J. Broeckers
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
P.S. Meine Auffassung begründet sich auch aus der Gesetzesformulierung an der besagten Stelle der Vorschrift, nämlich unmittelbar im Anschluss an § 72 Abs.4 Satz 1 SGB XII, d.h. für micht, dass geds. ein Barbetragsbezug entfällt bei Bezug von Blindengeld ( Satz 1 = Regelprinzip ), jedoch "Ausnahme": -- Satz 2 in § 72 Abs.4
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
Was soll sonst der Satz 2 in § 72 Abs.4 ???

Ich kann aus dem Satz 2 nicht lesen, dass der Barunterhalt im Falle Ihrer Tochter weiterzugewähren ist. Aber wenn Sie es geklärt haben wollen, dann empfehle ich Ihnen, für Ihre Tochter Widerspruch einzulegen und auch den Schritt zum Sozialgericht nicht zu scheuen, falls Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen wird. Wenn Sie keinen Anwalt einschalten, ist das Kostenrisiko überschaubar. Beim Sozialgericht fallen keine Gerichtsgebühren an. Außerdem wird Ihrer Tochter Prozesskostenhilfe für einen Anwalt zu gewähren sein, da sie ja nur über geringe finanzielle Mittel verfügt.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 9 Monaten.
OK, herzlichen Dank für Ihre Mühe. MfG J. Broeckers

Sehr gerne. Alles Gute!