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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 5086
Erfahrung:  Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

FRAGE Ein pflichtversicherter Rentner mit geringem

Diese Antwort wurde bewertet:

FRAGE
Ein pflichtversicherter Rentner mit geringem Nebenverdienst aus selbständiger Tätigkeit hat 2017 Beiträge an die Krankenkasse bezahlt, deren Höhe auf dem Einkommen 2016 basierten. Wie der Einkommenssteuerbescheid für 2017 ergibt, fallen aber keine Beiträge an. Gibt es eine Rückzahlung und auf welcher gesetzlichen Grundlage?
ANTWORT justAnswer
Ein Rückzahlungsanspruch erfolgt unmittelbar aus § 812 Abs.1 BGB.
Denn die Krankenkassen ist zu unrecht um die zu hoch bezahlten Beträge bereichert.
KASSE
Der §812 BGB greift nicht, weil unser Vorgehen einen rechtlichen Grund hat.
In der Fassung vom 1.12.2013 des §7 Abs. 7
Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler resultiert unsere
Verfahrensweise.
Wird hier ein KVDR Mitglied als freiwilliges Mitglied
behandelt??

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Meiner Einschätzung nach hat die Krankenkasse § 240 SGB V zu berücksichtigen. Dort heißt es in Absatz 4a in Satz 1 und Satz 3:

Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. ... 3Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. ...

Demnach kommt es also zuerst zu einer vorläufigen Festsetzung. Und wenn die tatsächlichen Einnahmen nachgewiesen werden, wird der Beitrag endgültigt festgesetzt. Und das kann auch dazu führen, dass Beiträge zu erstatten sind.

Diese Vorschrift gilt zwar für freiwillige Mitglieder. Aber ich sehe nicht, warum Sie anders behandelt werden sollten.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 11 Tagen.
Genauso sehe ich das auch, aber die Kasse weigert sich ja nach Vorlage des Steuerbescheids, die zuviel gezahlten Beiträge zurück zu erstatten. Dies mit einer Bwgeündung, die ich nicht verstehe und die wie folgt lautet:
"In der Fassung vom 1.12.2013 des §7 Abs. 7 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler resultiert unsere Verfahrensweise."

Danke für Ihre Rückmeldung.

In § 7 BVSzGs heißt es in Absatz 7:

Für freiwillige Mitglieder im Sinne des § 240 Abs. 4b SGB V gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag 1/300 der monatlichen Bezugsgröße (5) (§ 18 Abs. 1 SGB IV).

Ich konnte zwar nur die neue Fassung finden, aber ich sehe keinen Anhaltspunkt, dass in der Fassung vom 1.12.2013 etwas anderes steht.

Diese Vorschrift regelt aber nichts dazu, dass zuviel gezahlte Beiträge nicht zurückzuahlen sind. Wie gesagt, meinens Erachtens streitet § 240 Abs. 4a SGB V für Sie. Das sollten Sie mit der Krankenkasse besprechen. Notfalls müssen Sie die Krankenkasse beim Sozialgericht verklagen.

Rechtsanwalt Krüger und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.