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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3257
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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Guten Tag, Mein Arbeitgeber musste mir betriebsbedingt

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,
Mein Arbeitgeber musste mir betriebsbedingt kündigen, deshalb habe ich einen Antrag beim Jobcenter vor drei Monaten stellen müssen. Die Jahre zuvor arbeitete ich als Selbständige, aufgrund der kurzen Anstellungszeit von 10 Monaten, darf ich deshalb keinen Gebrauch vom Arbeitslosengeld I machen.Ich bin Alleinerziehende mit Kind und bewohne ein kleines möbliertes Reihenhaus in einer Großstadt(Frankfurt), ich war dort bereits drei Monate vor Bekanntwerden der Arbeitslosigkeit wohnhaft.Das Jobcenter verlangt von mir dass der Vermieter ein Formular ausfüllt, in der die Pauschalmiete aufgeschlüsselt wird, ansonsten könne laut Jobcenter keine Berechnung erfolgen. Es handelt sich um eine Pauschalmiete. Ich habe dieses Haus aufgrund der schwierigen Mietsituation angemietet, da ich als Alleinerziehende mit Kind und als Selbständige ganz schlechte Karten auf dem Wohnungsmarkt hatte, das Sozialamt hatte mir nur eine Unterkunft in einem Obdachlosenheim für Flüchtlinge angeboten! Ich hatte zuvor bei einer Bekannten kostenfrei gewohnt bis sie mich schließlich bat ihre Wohnung zu verlassen. Mit meinen damaligen Einkünften konnte ich das möblierte Haus (3 Zi- 90qm kostet knapp 1700€ all inkl.) problemlos bezahlen.Mein neuer Arbeitsvertrag wird voraussichtlich der 15.09. oder 01.10. sein, davon könnte ich die Miete tragen, ich warte noch auf den ersten Entwurf des neuen Arbeitgebers.Mein Problem besteht darin, wenn der Vermieter nun davon Wind bekommt, dass ich ALG beantrage, dass er mir laut Mietvertrag jederzeit kündigen kann und mir die Obdachlosigkeit droht. Mein Kind hat bereits wegen der schwierigen Wohnsituation viele Nachteile erlitten. Das Jobcenter ist dies gleichgültig ob sie für mich im Obdachlosenheim knapp 3000€ bezahlen würden oder ich meine Unterkunft verlieren könnte, die bestehen auf das Formular, mein Vermieter wird es so in der Form nicht ausfüllen, das weiß ich und das hat er auch gleich vor Mietbeginn erwähnt dass er nur Personen mit festem Einkommen einziehen lässt. Mir ist bewusst dass der Wohnraum teuer ist, aber einen Alternativplan hat das Jobcenter auch nicht, mal abgesehen davon werde ich in absehbarer Zeit auch wieder in Festanstellung sein.
Ich würde gerne wissen ob das Jobcenter mir grundsätzlich jegliche Mietleistungen dadurch versagen kann wenn der Vermieter entsprechendes Formular nicht ausfüllen möchte. Der Vermieter wird meiner Meinung eher die Kündigung aussprechen als das Formular so auszufüllen wie vom Jobcenter gewünscht.Hat das Jobcenter ein Grundversagungsgrund bei meiner Situation? (Mietvertrag sowie Mietzahlungsnachweise haben diese bereits vorliegen)
Können Sie mir eventuell einen hilfreichen Paragraphen zur Verfügung stellen?
Was würden Sie mir in meiner Situation empfehlen?Mir fällt noch ein, zum Zeitpunkt des Antrages hatte ich Monate zuvor knapp 65000€ an Kredite aufgenommen und dadurch hatte ich die Möglichkeiten die anfallenden Mieten und Verpflichtungen zu zahlen. Nun verfüge ich über gar keine Gelder mehr. Bisher wurde mir auch die monatliche Unterstützung noch nicht gezahlt. Nun sind knapp drei Monate bereits vergangen. Wie ist denn hier zu verfahren?
Darf das Jobcenter Kreditgelder als Vermögen einberechnen? Denn dann hätte ich knapp 8000€ verschwiegen.Ich bin wirklich gestresst wegen dem Thema Jobcenter. Ich empfinde es als Schikane, ich erhielt auch schon falschen Bescheide bezüglich einer grundsätzlichen Versagung aufgrund falscher Tatsachen, dem ich widersprechen musste und mittlerweile korrigiert wurde! Ich habe bereits auf die Mittellosigkeit hingewiesen und dass zumindest der Regelsatz für die Region bei der Größe überwiesen werden könnte. Ich werde kommende Woche Dienstag einen Termin haben und möchte mich gut auf die Diskussionen vorbereiten.Als Laie möchte ich Sie bitten die Antwort so zu formulieren, dass diese auch verständlich ist.Vielen Dank ***** ***** für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte Ratsuchende,

das JC müsste zumindest die für Ihre BG angemessene Maximalmiete ohne Nebenkosten zahlen.

Das könnte eingestellt werden in der Regel nach 6 Monaten, wenn gesetzeskonform zu einer Reduzierung der Kosten schriftlich durch das JC aufgefordert wurde.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Um die Spezifizierung kommt man auch drum herum, wenn man ev. die Belege für die Nebenkostern des Hauses in Kopie bekommt. Allerdings wird es schon nötig werden, dass Sie zuvor ihr Glück nachweisbar beim Vermieter probiert haben und der die Angaben ablehnt. Wenn Sie dann gekündigt werden, ist das Pech. Dagegen ist dann ggf. zivilgerichtlich vorzugehen (mit Prozesskostenhilfe), da ja kein Kündigungsgrund vorliegt.

Meine Tochter vermietet hier in Hamburg ein Zimmer pauschal unter und das auch schon an 2 Leute, die zeitweise ALG II bekommen haben. Da wollte das JC immer nur die qm wissen. Die Pauschalmiete war kein Problem.

Ich empfehle, mit dem JC nur schriftlich zu korrespondieren und klar die Notlage aufzuzählen. Natürlich müssen alle laufenden Darlehen angegeben werden. Das können Sie ja problemlos nachholen, wenn bis jetzt eh noch kein ALG II gezahlt wurde. Aktuell verfügbares Geld ist natürlich Vermögen, auch wenn es gepumpt ist.

Setzen Sie auch dem JC konkrete Fristen.

Besorgen Sie sich beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und erzwingen dann ggf. mit Hilfe eines im SozR tätigen Kollegen im Eilverfahren vor dem Sozialgericht die ALG II Leistungen.

Lassen Sie keine Widerspruchsfristen verstreichen und handeln Sie nicht erst, wenn die 8000 Euro komplett weg sind, wenn schon absehbar ist, dass das Geld nicht reicht und Sie unterhalb des Schonbetrages sind (abhängig von Ihrem Alter und dem Ihres Kindes).

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__12.html

-> einfach die Beträge nach Abs. 2 zusammenzählen: 3100+750+75+150*Alter (mindestens 3100)

Da kommen Sie ja immer bei über 8000 raus.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Götz, vielen Dank ***** ***** für die sehr ausführliche und schnelle Antwort.
5 Anliegen hätte ich noch:
1. ) Ist der Vermieter verpflichtet Dritten oder mir Auskünfte über die genaue Aufstellung der Kosten zu geben und wieviel er davon steuerlich absetzt? Könnte das Jobcenter oder ich ihn dazu denn rechtlich dazu belangen/auffordern? Das Jobcenter stellt es sogar zu meinen Schutz dar, dass ich eventuell übervorteilt werde und es nach Wucher klingt und ich ggf. rechtlich dagegen vorgehen soll, wofür ich natürlich keine Unterstützung erhalten würde, es wäre dann mein Problem dies einzufordern .
Es handelt sich bei dem Objekt um ein kleines Reihenhaus mit Vollmöblierung Telefon/Internet/Geschirr/Besteck/Sofa/Schränke/Tische/Haushaltsgeräte wie Staubsauger, Waschmaschine,Trockner/EBK/Strom/Gas/Putzmittel. Wir haben nicht einmal eine Inventarliste bei Übergabe angefertigt. Es hieß von vornherein komplett vollmöbliert. Im Mietvertrag sind einige Dinge aufgelistet aber nicht alle. Was mache ich wenn der Vermieter sich total weigert mir eine genaue Aufschlüsselung der Miete mitzuteilen?
2. Da ich das sogenannte Vermögen nicht genannt habe nehme ich an das man mir damit an den Kragen möchte, ich werde dies dann entsprechend erklären und es liegt laut der Berechnung definitiv noch innerhalb der Grenze. Leider habe ich meine Barreserven fast vollständig verbraucht! Das mit der Frist ein sehr guter Ansatz auch ich möchte so wenig wie möglich verbal kommunizieren und werde auch nichts mehr im Jobcenter unterschreiben nur nach Durchsicht in aller Ruhe ggf. durch einen Rechtsanwalt denn ich glaube denen überhaupt nichts mehr. Kann ich für die nicht Benennung des Vermögens von 8000€ belangt werden und mir Unterstützung für den Leistungszeitraum verweigert werden? Kreditverträge und Kontoabbuchungen kann ich definitiv nachweisen.
3. Wie kann ich einen Vorschuss begründen? Ich habe bereits schriftlich auf die Mittellosigkeit hingewiesen und dass der Vermieter sich noch die nächsten zwei Wochen im Urlaub befindet.
4. Ist die nicht Beibringung einer Schulbescheinigung meines Kindes bedingt durch die Ferien auch eine Verweigerungsgrund zur Auszahlung eines Vorschuss?
5. Wieviele Monate Kontoauszüge darf das Jobcenter verlangen? 3 oder 6 Monate?
Kunde: hat geantwortet vor 17 Tagen.
Ich habe auch noch ein Leasingfahrzeug wird dies mir als Vermögen angerechnet? Ich zahle monatlich eine Leasingrate.

Entschuldigen Sie die Verzögerung, ich war nicht im Haus.

1.

Der Vermieter muss Ihnen keine Auskunft darüber geben, was er steuerlich absetzt. Er muss allenfalls Auskunft über entstehende Nebenkosten geben, soweit Sie die nicht selbst durch eigene Rechnungen bezahlen. Eine wirkliche Rechtsgrundlage kann ich dafür auch nicht nennen. Das JC verlangt so etwas, weil die die Daten brauchen.

Begründet wird damit, das solche Pauschalmieten nach BetriebsKV und HeizKV nicht erlaubt sind. Aus meiner Sicht ohne weiteres erlaubt ist es aber, Nebenkosten schlicht nicht zu berechnen und nur eine Grundmiete zu kassieren. Es kommt also drauf an, wie das im Mietvertrag formuliert ist.

Ich fürchte, dass das JC hier keine Einsicht haben wird und Sie das vor dem Sozialgericht werden klären müssen.

2.

Solange noch keine Leistungen unberechtigterweise geflossen sind, wird es keine weiteren Konsequenzen geben.

3.

Sie sollen keinen Vorschuss bekommen sondern die (ggf. nach § 41a SGB II vorläufig berechneten) Ihnen zustehenden Leistungen. Natürlich können Sie hilfsweise auch einen Vorschuss beantragen, werden Sie aber in der Regel bei den Regelleistungen nicht bekommen.

Wenn nichts fließt, müssen Sie auf das gerichtliche Eilverfahren zurückgreifen (nach Fristsetzung und Erläuterung Ihrer unmittelbaren Zahlungsverpflichtunge und vorhandenen Finanzmittel).

4.

Kann eigentlich keinen Einfluss haben.

5.

Da gibt es keine feste Regel, 3 Monate reichen in der Regel. Für mehr muss es schon besondere Gründe geben. Fragt sich, ob man darum wirklich streiten muss und nicht lieber Kopien macht und einzelne Ausgaben ggf. schwärzt.

Zu den Regeln beim Schwärzen:

https://www.datenschutz-notizen.de/duerfen-jobcenter-die-vorlage-ungeschwaerzter-kontoauszuege-verlangen-0318016/

6.

Leasingauto dürfte an sich kein Thema sein. Allerdings müssen Sie das aus dem Regelsatz finanzieren.

Sie dürfen übrigens problemlos einen PKW bis 7500 Euro Wert im Eigentum haben.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Vielen Dank für Ihre Antworten, für die abschließenden Fragen würde ich Sie gerne telefonisch sprechen, wären sie heute für eine kurzes Gespräch verfügbar? Bevor ich die Zusatzgebühr bezahle, würde ich gerne sicherstellen, dass sie heute kurz Zeit haben.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Soll ich Ihnen den Mietvertrag kurz zukommen lassen damit sie Situation besser verstehen

Schicken Sie gerne den Mietvertrag durch.

Ich bin heute zwischen 12:30 und 18:30 nicht verfügbar.

Keine Hetze, ansonsten telefonieren wir heute Abend...

hhvgoetz und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Unter welcher Nummer kann ich Sie anrufen?

Da müsste es bei Ihnen einen Kasten mit den Kontaktinfos geben.

Kunde: hat geantwortet vor 16 Tagen.
Ist unsere Kommunikation privat? Oder können Dritte mitlesen? Sonst müsste ich die Personendaten im Mietverträg schwärzen.

Das ist hier öffentlich. Es muss aber eine Möglichkeit geben, auch privat Anlage zu versenden. Ich weiß aber auch nicht genau, wie das geht. Wenn alle Stricke reißen, schicken Sie es per Mail. Ist zwar auch nicht wirklich sicher, aber wird nicht direkt bei Google veröffentlicht.

Sonst lesen Sie mir den Teil mit der Pauschalmiete einfach vor.
Denken Sie dran, dass ich gleich weg muss. Danach wird es erst abends wieder was.