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Dr. Holger Traub
Dr. Holger Traub, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 8341
Erfahrung:  Vertragsrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht
88853042
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Dr. Holger Traub ist jetzt online.

Ich bin für einen Klienten als ehrenamtliche Betreuerin

Diese Antwort wurde bewertet:

ich bin für einen Klienten als ehrenamtliche Betreuerin tätig. Er ist psychsich und körperlich schwer erkrankt (Multiple Sklerose) und bewohnt in einer Kleinstadt auf dem Land eine kleine Wohnung, die sehr sehr verwahrlost ist.

Die vorherige Betreuerin hatte beim Sozialamt einen formlosen Antrag auf Kostenübernahme gestellt, damit die Wohnung in einem ordentlichen Zustand gebracht werden kann. Es fanden Besichtigungen seitens des Amtes statt. Nach dem Betreuerwechsel reichte ich alle angeforderten Unterlagen ein. Wenige Wochen später rief mich die zuständige Sachbearbeiterin an. Wir sprachen über die Nachhaltigkeit der Wohnung. Ich erzählte ihr zum Beispiel, dass ein Pflegedienst involviert ist, der auch hauswirtschaftliche Unterstützung leisten wird im Anschluß. Die SB sicherte mir daraufhin die Kostenübernahme zu. Ich solle ihr 3 Kostenangebote einreichen und sie würde sofort den entsprechenden Bescheid erlassen, da hier schnelle Hilfe gefordert ist.
Die Angebote reichte ich Anfang September ein. Daraufhin kontaktierte mich eine andere Sachbearbeiterin, die mir erklärte, sie sei nun zuständig. Diese wollte nun nochmals Informationen zur Nachhaltigkeit der Wohnung haben und fordert entsprechende Beweise an.
Weiterhin fordert sie nun noch ein weiteres preiswerteres Angebot zur Wohnungsentrümpelung an. Als Begründung schreibt Sie: "Die bisher eingereichten Angebote bewegen sich in etwa um 2.000 EUR, so dass eine Vergleichbarkeit nicht gewährleistet ist. Im Sinne eines wirtschaftlichen und sparsamen Umganges mit öffentlichen Mitteln bin ich verpflichtet, hier nach preiswerteren Angeboten zu suchen."

Nun habe ich Sorge, dass das ein Fass ohne Boden wird. 3 unterschiedliche Firmen haben unabhängig voneinander die Arbeiten in der Wohnung meines Klienten mit Kosten in Höhe von ca. 2.000 EUR bemessen. Nun soll ich weitere Firmen kontaktieren, bis ich ein günstigeres Angebot habe. Ob sich das dann günstig genug ist, weiß man nicht. Außerdem erfordert die Erstellung eines Angebotes vorab eine Wohnungsbesichtigung, die für meinen Klienten sehr belastend und nicht gesundheitsfördernd ist. Ob ich dann ein günstigeres Angebot erhalte, kann mir vorher niemand garantieren. Ich empfinde die Vorgehensweise der Sachbearbeiterin als Schikane/Willkür.

Gerne hätte ich von Ihnen gewusst, ob ich der Aufforderung nachkommen muss. Ich bedanke ***** ***** für Ihre qualifizierte Antwort und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es freut mich, dass Sie sich für die Nutzung von JustAnswer entschieden haben.

Ich bin Rechtsanwalt Dr. Traub und würde Ihnen gerne bei Ihrem Anliegen weiter helfen.

Bitte erlauben Sie mir zum mitgeteilten Sachverhalt folgende Nachfrage:

Wurden zur Erstellung der besagten Entrümpelungsangebote bereits Wohnungsbesichtigungen durchgeführt?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 24 Tagen.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,danke für die schnelle Bearbeitung meines Anliegens.Ja, es fanden vorab Besichtigungen der Wohnung statt.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage des geschilderten Sachverhalts beantworten und Ihnen bei Ihrem Anliegen weiterhelfen.

Die Behörde hat entsprechend den Gesetzen und nach diesen ermessensfehlerfrei zu entscheiden.

Sie sind allen Anweisungen der Behörde gefolgt und haben bereits die Zusage erhalten, dass eine Renovierung genehmigt wird, und zwar anhand des günstigst eingeholten Angebots.

Das Verhalten der Sachbearbeiter(in) ist nicht rechtmäßig. Es besteht kein Grund, dass weitere Angebote eingeholt werden sollen/müssen.

Sie haben drei Angebote verschiedener unabhängiger Unternehmungen eingeholt. Hierfür wurden jeweils Besichtigungen des Objekts vorgenommen.

Wenn die Behörde keine stichhaltigen Anhaltspunkte hat, dass die Angebote alle überhöht sind (was nachzuweisen wäre seitens der Behörde), müssen Sie keine weiteren Angebote einholen. Denn wo sollte die Grenze liegen (bei 5, 10, 15 Angeboten)?

Teilen Sie der Sachbearbeiter(in) mit, dass Sie sich rechtsanwaltlich beraten lassen haben und dass es keine Notwendigkeit für die Einholung weitere Angebote gibt (ohne dass die Behörde unter konkreten Nachweisen die Angebote anzweifelt). Fordern Sie die Behörde unter Fristsetzung nunmehr zu einer Entscheidung auf. Deuten Sie an, dass bei weiteren Nichtreaktion eine Kontaktaufnahme zur Behördenleitung unter Schilderung des Falles erfolgt. Weiter behalten Sie sich vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

Das Verhalten der Sachbearbeitung ist in keinster Weise nachvollziehbar.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben. Für weitere Fragen stehe ich über den Button "Experten antworten" zur Verfügung.

Über eine positive Bewertung Ihrerseits (anklicken von 3 bis 5 Bewertungssternen) für meine Ausführungen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub

-Rechtsanwalt-

Dr. Holger Traub und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 23 Tagen.
Sehr geehrter Herr Dr. Traub,ich bedanke ***** ***** für Ihre hilfreiche Information.Ich werde die Behörde anschreiben, so wie Sie mir geraten haben. Gerne komme ich bei Bedarf nochmals auf Sie zurück.Mit freundlichen Grüßen