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ragrass
ragrass, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 7734
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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ragrass ist jetzt online.

Ich habe heute eine Vollstreckung Ankündigung vom

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe heute eine Vollstreckung Ankündigung vom Hauptzollamt Regensburg über 109,45 € bekommen. Es handelt sich um eine Kosten und Gebühren Forderung des Zeitraums 08.03.2010 bis 31.11.2012.
Assistentin: Vielen Dank. Können Sie mir noch ein paar weitere Informationen geben, damit ich den passenden Experten für Sie finden kann?
Kunde: Die Forderung des Krankenkassen Beitrages für den gleichen Zeitraum beträgt 7095, 24 € Säumniszuschlag bis31.01.2012 9495,50 € davon offener Betrg 5075,50 € vermutlich wegen Verjährung. Es werden aber aktuell nur die 109,45 € vom Zollamt gefordert.

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie schreiben, es werden nur 109,45 EUR gefordert. Sind die anderen Summen bezahlt ? Für was genau werden diese 109,45 EUR gefordert ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Nein, es wurde bisher nichts bezahlt. Auf der Mahnung der Krankenkasse. steht als nur Forderungsart: Gebühr, im Brief des Zoll steht als Schuldart Kosten und Gebühren. Sind die Beiträge und Säumniszuschlag verjährt?

Sehr geehrter Fragesteller,

könnten Sie bitte angeben, wie es zu den Rückständen der Beiträge kam ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

könnten Sie kurz antworten ? Die Antwort ist hinsichtlich der Verjährungsfrist maßgeblich.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Ich habe von 08.03.2010 bis 31.12.2011 als Freiberufler gearbeitet und bei der Krankenkasse einen Antrag auf Freiwillige Versicherung gestellt.
Einen Beitrsgsbescheid gestellt.
Ich war damals EU Rentner 50 %.
Sie konnten angeblich den Beitrag nicht berechnen, da sie nicht wussten, wieviel ich Rente bekomme. Als ich mich im Januar 2012 arbeitslos gemeldet hatte, bekam ich plötzlich die Nachforderung für 22 Mobate.

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Nutzung von Justanswer und die Nachträge.

Der § 25 SGB IV enthält zwei Verjährungsfrsten. Die "normale" von 4 Jahren und die 30jährige bei vorsätzlichem Handeln. Von Vorsatz kann bei Ihnen nach den Schilderungen nicht ausgegangen werden, sodass bei Ihnen die 4jährige Frist greift.

Damit sind alle Beiträge, die vor 2014 entstanden sind, verjährt.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick verschafft zu haben und darf Sie um Bewertung bitten. Gern beantworte ich eventuelle Nachfragen Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Was ist mit den Säumniszuschlägen, muss ich die bezahlen? Muss ich der Krankenkasse mitteilen, dass das verjährt ist? Soll ich diese 109 € an das Zoll Amt bezahlen, um eine Pfändung zu vermeiden?

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Säumniszuschläge gilt die gleiche Verjährung. Da die Verjährung eine Einrede ist, müssen Sie sich ausdrücklich darauf berufen.

Bzgl. der 109 EUR kann ich nicht einschätzen, wofür diese genau sein sollten. Daher kann ich Ihnen auch nicht empfehlen zu zahlen oder nicht. Vielleicht können Sie hier nochmals vortragen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch Fragen ? falls nicht bitte ich erneut höflich um Vornahme einer Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Mahngebühren können es eigentlich nicht sein, höchstes Gebühren für Anschreiben etc., da der Zeitraum von 08.03.2010 bis 31.03.2011 angegeben ist.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
2012 gab es einen Versuch, die Hälfte meiner geringen Rente zu pfänden, da ich arbeitslos gemeldet war und dann Sozialleistungen bekommen hätte müssen, wurde das von der DRV abgelehnt.

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne genau Angabe des Forderungsgrundes kann ich Ihnen leider keine Empfehlung erteilen. Am besten Fragen Sie diesbezüglich nach.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Bitte nehmen Sie eine Bewertung vor !

Kunde: hat geantwortet vor 3 Monaten.
Wie muss ich die Einrede formulieren?
Muss ich diese per Einschreiben senden?

Sehr geehrter Fragesteller,

am besten per Einschreiben. Sie schreiben einfach ich erhebe die Einrede der Verjährung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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