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hhvgoetz
hhvgoetz, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3107
Erfahrung:  Fachanwalt für SozialR
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Es geht um meine Freundin Frau T., die die rumänische

Kundenfrage

es geht um meine Freundin Frau T., die die rumänische Staatsangehörigkeit und seit 2 Jahren in Deutschland wohnt. Wir haben einen gemeinsamen Sohn, der ist 7 Monate alt.

Meine Freundin hatte einen vorläufigen Bewilligungsbescheid erhalten, der von Februar 2018 bis 31.08 bewilligt wurde.

Der vorläufige Bewilligungsbescheid wurde es nach dem Widerspruchsverfahren beim Sozialgericht erlassen, weil es vorher ein Ablehungsbescheid gab.

Es ist nun so, meine Freundin bezieht als Bedarfsgemeinschaft monatlich 1170 Euro vom Jobcenter (meine Freundin und ich wohnen noch nicht zusammen, unser gemeinsamer Sohn wohnt bei meiner Freundin, darauf ergibt sich die Bedarfsgemeinschaft)

Seit April 2018 bezieht meine Freundin Kindergeld von 194 Euro und es kam in April eine Zahlung der Familienkasse von 968 Euro (Nachzahlung KG + KG April).

Seit Juni bekommt meine Freundin Elterngeld von 623,23 Euro, befristet bis Mitte Dezember 2018. Am 06.06.2018 kam die Elterngeldnachzahlung von 3.739,38 Euro und am 20.06 kam die Elterngeldzahlung für Juni in Höhe von 623,23 Euro.

Obwohl ich mehrfach den Elterngeldbescheid und Kindergeldbescheid an Jobcenter (postalisch, persönlich mit Zeugen im Jobcenter Briefkasten mit Videoaufnahme, Fax) geschickt / abgegeben habe, reagiert das Jobcenter bis heute immer noch nicht.

Es wird bis heute immer die vollen 1170 Euro bezahlt.

Wir warten seit langem auf den neue Bescheid, da der neu berechnet werden muss.

Wie sieht es gesetzlich nach SGB II nun aus, weil im vorläufigen Leistungsbescheid steht, Überzahlung werden mit laufende ALG 2 Leistung verrechnet.

Die Überzahlung wird dann, sobald der Rückerstattungsbescheid vom Jobcenter kommt sollte, wird die Überzahlung auf laufende ALG 2 Leistung mit 10% verrechnet oder werden meiner Freundin solange keine ALG 2 Leistung gezahlt, bis die Überzahlung ausgeglichen ist?

Laut meiner Rechnung ist bis heute eine Überzahlung des JC von 3772,46 Euro, könnte natürlich mehr werden, wenn diesen Monat auch wieder die volle 1170 Euro bezahlt werden.

Die Überzahlung ist Verschulden des Jobcenters, da wir die Mitwirkungspflicht nachgekommen sind und den Kindergeldbescheid und Elterngeldbescheid nach Erhalt dem Jobcenter zukommen lassen haben ( per Einschreiben + Fax + persönlich)

Das Jobcenter hat bis heute nicht reagiert. Wie wird dann später wegen der Überzahlung verfahren?

Vielen Dank.

Beste Grüße ***

Gepostet: vor 29 Tagen.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 29 Tagen.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

korrekterweise müsste eine Aufrechnung mit 10 % erfolgen, wenn Sie sich nicht freiwillig zu mehr verpflichten, wovon ich ausdrücklich abrate, da Sie dann insbesondere dann schutzlos dastehen, wenn sich mehrere Rückzahlungen später summieren.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__43.html

Was leider passieren kann ist, dass das JC erst einmal von Betrug ausgeht und Ihnen die Leistungen einstellt. Dann müssen Sie ggf. im gerichtlichen Eilverfahren vor dem Sozialgericht die Leistungen erstreiten mit Hilfe eines Kollegen vor Ort

Deswegen ist es richtig und wichtig, die Nachweise über den Zugang der Unterlagen zu führen und gut aufzuheben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine entsprechende Bewertung ab, denn nur dann erhalte ich meine Vergütung über Just Answer. Nach einer solchen Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen zum gleichen Thema stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Hallo, wieso geht das JC von Betrug aus, wenn die Überzahlung daraus resultiert, dass nun Kindergeld und Elterngeld meiner Freundin gezahlt wird, dies wir dem Jobcenter schriftlich mehrfach mitgeteilt haben und das Jobcenter trotzdem noch weiterhin den vollen Satz ALG 2 von 1170 Euro meiner Freundin bezahlt?Meine Freundin ist Ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem sofort der Elterngeldbescheid und Kindergeldbescheid zum Jobcenter geschickt wurde, gefaxt wurde und ebenfalls persönlich mit Zeuge im Briefkasten des Jobcenter eigeworfen wurde. Das Jobcenter reagiert aber nicht.Ist das sicher, dass das Jobcenter die Überzahlung nur mit 10% und nicht mehr auf laufende Hartz 4 Leistung berechnen darf?Beste GrüßeHendrik Schlüsselburg
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 29 Tagen.

Ich sage ja nur, was öfter mal passiert in solchen Konstellationen:

Das JC behauptet, es hätte nie etwas zum Kinder- und Elterngeld bekommen und Sie hätten nur einfach stillschweigend weiter kassiert. Auch wenn eigentlich die Unschuldsvermutung gilt, müssen Sie dann in der Praxis erst einmal nachweisen, dass es anders war.

Das heisst auch nicht, dass es so kommen MUSS.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Hallo, normalerweise würde das Jobcenter, dann mit Sanktion schriftlich androhen, wenn es angeblich den Elterngeldbescheid und Kindergeldbescheid nicht erhalten hätte und die Frist war bis 30.03.2018 gesetzt. Das ist ein vorläufiger Bewilligungsbescheid, im Bescheid vom JC stand , dass aufgefordert wird, den Kindergeldbescheid und Elternbescheid zu schicken. Das haben wir bereits getan (Nachweise über den Versand habe ich, somit würde die Behauptung des JC wegfallen, es nicht erhalten zu haben).Wenn wir als Beispiel den Elterngeldbescheid und Kindergeldbescheid nicht dem Jobcenter zukommen lassen haben, obwohl es das Jobcenter hat, aber bloß nicht reagiert, dann hätte das Jobcenter ja quasi mit Sanktion schriftlich androhen müssen, weil man ja der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist.Das jobcenter reagiert seit zig Wochen nicht auf den Erhalt des Kindergeld und Elterngeldbescheid.Die Frage wäre jetzt wegen der Überzahlung, wäre das sicher, dass das JC auf laufende ALG 2 Leistung nur mit 10% anrechnen darf und nicht die komplette ALG 2 Leistung einstellen darf, bis die Überzahlung ausgeglichen ist?
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 29 Tagen.

Das JC kann nichts androhen, wenn Sie "angeblich" nichts von einer Mitwirkungsnotwendigkeit wissen.

Aber Sie geben schon selbst den entscheidenden Hinweis auf den Grund der Nichtreaktion de JC.

Der Bescheid ist vorläufig (vgl. neue ultrakomplizierte Regelung des § 41 a SGB II), wovon leider seit dieser Neuregelung immer mehr Gebrauch gemacht wird. Sie müssen die Unterlagen erst nach dem Bewilligungszeitraum vorlegen.

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__41a.html

Hier ist übirigens in Abs. 6 auch eine Anrechnung im nächsten Bewilligungszeitraum möglich. Hier dürfte (solange es eine neue Leistung gibt, auf die angerechnet werden kann) auch oberhalb der vorhin genannten 10 % Aufrechnungsgrenze angerechnet werden!

Sie müssen das Geld zu viel gezahlte Geld also unbedingt zurücklegen, um später nicht einen massiven finanziellen Engpass zu haben.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Hallo, auf wieviel darf das Jobcenter die Überzahlung maximal anrechnen, sollte es im neuen Bewilligungszeitraum angerechnet werden? Beste Grüße Hendrik Schlüsselburg
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 29 Tagen.

Entschudligen Sie, ich habe den Absatz 6 eben missvertanden.

Die Regelung des § 41a ist noch nicht so alt, dass Sie schon dauernd in allen Facetten in meinen gerichtlichen Streitigkeiten ist und aufgrund der vielen Frechheiten für den Bedürftigen hatte ich auch die volle Anrechnung für möglich gehalten in den nächsten Bewilligungszeitraum hinein. Dem ist aber nicht so.

Die Anrechnung gilt nur innerhalb des Bewilligungszeitraumes.

"Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten." heisst es am Ende.

Und wenn Sie dann weiter ALG II beziehen, gelten die Aufrechnungsregeln nach § 43 SGB II, wenn Sie nicht etwas anderes unterschreiben (!).

Achtung: Sollten Sie einmal zu wenig ALG II vorläufig bekommen, müssen Sie selbst innerhalb eines Jahres nach dem Bewilligungszeitraum die entgültige Festsetzung beantragen. Sonst kriegen Sie keine Nachzahlung, vgl. § 41 a Abs. 5 SGB II.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Hallo,
Wir haben schon beantragt, die Leistung festzusetzen, in dem vorläufigen Bescheid stand auch, dass wenn innerhalb eines Jahres keine Entscheidung ergeht, die vorläufige Leitung als feste Leistung gelten.
jetzt bin ich bisschen verwirrt. Also der Bewilligungszeitraum endet 31.08, Weiterbewilliungsantrag wurde auch gestellt. Was heisst genau, die Anrechnung innerhalt des Bewilligungszeitraum? Heisst dass, die Anrechnung darf nur in diesen Bewilligungszeitraum angerechnet werden, der zum 31.08 endet oder auch danach? Wie hoch darf maximal auf laufende ALG 2 angerechnet werden?
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 29 Tagen.

Nein, nach dem 31.8. wird abgerechnet. Erst da wird man feststellen, dass Sie zu viel bekommen haben. Die Anrechnung innerhalb des Bewilligungszeitraumes würde eigentlich nur eine Rolle spielen, wenn Sie mal zu viel, mal zu wenig im Bewilligungszeitraum bekommen haben.

Es wird bei Ihnen, wenn weiterhin ein ALG II Anspruch besteht, nach § 43 aufgerechnet werden.

Da liegt die Obergrenze dann bei den genannten 10 % des Regelsatzes der jeweiligen Person, wenn sich mehrere Aufrechnungen summieren, maximal 30 %.

Die JC sind oft ungenau bzgl. der in Anspruch genommenen Personen, wobei sich das in Ihrer Kostellation voraussichtlich nicht auswirkt. Eine Rolle spielt das z.B. oft bei Darlehen auf unterschiedliche Mitglieder der BG.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Hallo, aber warum wird erst nach dem 31.08 abgerechnet, weil das JC zur Berechnung des tatsächlichen Anspruches den Kindergeldbescheid und Elterngeldbescheid benötigen, welches dem JC längst vorliegt. Warum hat das JC den Elterngeldbescheid und Kindergeldbescheid bis 31.03 angefordert, wenn erst ab dem 31.08 abgerechnet wird?
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 29 Tagen.

Warum man den Kram so früh anfordert, kann ich Ihnen leider auch nicht sagen.

Wie gesagt, die 41a Regelung ist noch so neu, dass noch nicht so viele Dinge bei Gericht waren bzgl. dieser Regelung.

Ev. macht man das, damit es später nicht vergessen wird.

Das Gesetz gibt dem JC leider keine Möglichkeit, eine einmal festgesetzte vorläufige Leistung so einfach nur wegen zusätzlichem Einkommen vor Ablauf zu ändern.

Das geht allenfalls, wenn Sie ausdrücklich innerhalb es Bewilligungszeitraumes beantragen, dass nach den Einzelmonaten (und nicht nach Durchschnittswerten) berechnet wird. Aber auch da habe ich schon von Fällen gehört, wo die JC es dennoch erst einmal haben laufen lassen, wenn ohnehin nur eine Überzahlung zu Gunsten des Leistungsempfängers vorlag. Denn die Regelung ist eigentlich für den umgekehrten Fall geschaffen.

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 29 Tagen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Internet eine PDF Datei veröffentlicht. Dort steht folgendes:Anrechnung und Erstattung erbrachter Leistungen
Die abschließende Entscheidung erledigt in vollem Umfang die vor-
läufige Entscheidung. Die vorläufige Entscheidung erlischt automa-
tisch und bedarf keiner Aufhebung nach §§ 45 f. SGB X.
Bei der abschließenden Entscheidung ist die vorläufig gewährte
Leistung auf die abschließend bewilligte Leistung anzurechnen. Die
Anrechnung muss entsprechend den für den Bewilligungszeitraum
gewährten Leistungen monatsweise und personenbezogen erfol-
gen. Soweit sich herausstellt, dass Überzahlungen von Leistungen
in einzelnen Monaten Nachzahlungsansprüchen in anderen Mona-
ten gegenüberstehen, findet eine monatsübergreifende Saldierung
von Über- und Nachzahlungen in dem jeweiligen Bewilligungszeit-
raum statt. Auch die Saldierung erfolgt personenbezogen.Was bedeutet das genau? Nicht dass im nächsten Bewilligungszeitraum komplett die ALG 2 Leistung eingestellt sind, bis die Überzahlung kompensiert ist
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 29 Tagen.

Nein, das heisst eben nur, dass über die Monate in jedem Bewilligungszeitraum für sich übergreifend angerechnet werden kann.

Wenn dann noch eine Überzahlung verbleibt, wird aufgerechnet nach § 43 im folgenden Bewilligungszeitraum.