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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 26127
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
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ra-huettemann ist jetzt online.

im November 2017 stellte ich für meine Tochter einen

Kundenfrage

im November 2017 stellte ich für meine Tochter einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung;

Im April 2018 kam der Bescheid wogegen ich in Widerspruch gegangen bin. Letzte Woche kam ein Teilabhilfebescheid u die Info das es an den Kommunalen Sozialverband abgegeben wurde. Nun ist es ja so das Widersprüche innerhalb von 3 Monaten beschieden werden müssen. Ist das auch der Fall wenn es an den kommunalen Verband weiter gegeben wurde? Ich habe am 12.4 Widerspruch eingereicht muss der Kommunale Verband bis zum 12.7 entschieden haben?

Gepostet: vor 4 Monaten.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, das ist zutreffend!

In dem hier zur Beurteilung stehenden Sachverhalt greift die Sonderbestimmung des § 88 Absatz 2 SGG:

https://dejure.org/gesetze/SGG/88.html

Nach dieser Bestimmung ist über einen eingelegten Widerspruch - wie in Ihrem Fall - innerhalb von drei Monaten zu entscheiden!

Diese Vorschrift gilt auch, wenn der Kommunalverband über den Widerspruch zu entscheiden hat.

Nach Ablauf dieser dreimonatigen gesetzlichen Frist kann sodann die Untätigkeitsklage zum Sozialgericht geführt werden.

Da Sie bereits am 12.04. Widerspruch eingelegt haben, können Sie folglich mit Ablauf des 12.07. Untätigkeitsklage zum zuständigen Sozialgericht erheben.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

Sie haben eine umfassende Rechtsberatung in Anspruch genommen.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die von Ihnen in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Monaten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt